Jürgen Klimke (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Geburtstag
02.07.1948
Berufliche Qualifikation
Journalist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Hamburg
Wahlkreis
Hamburg-Wandsbek
Landeslistenplatz
5, Hamburg
(...) Eklatante Verstöße gegen Reisekostenrichtlinie würde durch den Aufsichtsrat umgehend unterbunden werden. (1) Die Gesellschaft hat betriebsinterne Regularien, die auch die Bestimmungen zu Dienstreisen beinhalten. Die GIZ erfüllt entwicklungspolitische Dienstleistungen im Auftrage der Bundesrepublik Deutschland unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Sie ist ein international tätiges Dienstleistungsunternehmen (2) und keine NGO im herkömmlichen Sinne, sodass ein Vergleich mit jenen Akteuren der Entwicklungspolitik zu einer Schieflage in der Bewertung führte. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Jürgen Klimke
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.06.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Klimke,

Über die Möglichkeiten, die eine Wiederwahl von Herrn Gauck zum Bundespräsidenten zum Gegenstand haben, wird viel geredet. Sollte Herr Gauck sich dazu entscheiden, nicht wieder zur Wahl anzutreten, dürfte es problematisch sein, einen geeigneten Kandidaten / Kandidatin zu finden. Hier hoffe ich auf eine überzeugender Personalpolitik als das bisher zu verfolgen War. Denkt die CDU eventuell daran, keinen Berufspolitiker, sondern eine Persönlichkeit zu benennen, die Achtung im Volk genießt? Wie wäre es z.B. mit einem Professor der Naturwissenschaften?

Ich denke dabei an Professor Heckel.
Antwort von Jürgen Klimke
bisher keineEmpfehlungen
09.06.2016
Jürgen Klimke
Sehr geehrter Herr

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch. Bundespräsident Joachim Gauck hat diese angekündigt, dass er für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung steht. Das "Nachfolgerkarussell" hat sich damit in Bewegung gesetzt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass "in aller Ruhe im Lichte der Zusammensetzung der Bundesversammlung die geeigneten Entscheidungen" getroffen würde. Zuvor finden Landtagswahlen im September in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern statt.

Ich begrüße die Ankündigung, dass nicht nur zwischen CDU und CSU, sondern auch darüber hinaus Gespräche über einen Nachfolger/eine Nachfolgerin geführt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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Frage zum Thema Novelle des EEG
08.07.2016
Von:

Guten Tag Herr Klimke,

in dieser Woche soll über das EEG 2016 abgestimmt werden. Deshalb unsere Frage an alle Bundestagsabgeordneten:
Planen Sie für oder gegen das EEG 2016 zu stimmen? Warum?

Danke und Gruß aus Hamburg-Wandsbek
Antwort von Jürgen Klimke
bisher keineEmpfehlungen
20.07.2016
Jürgen Klimke
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de. Ich habe für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gestimmt.

Rund ein Drittel der Stromversorgung in Deutschland stammt inzwischen aus erneuerbaren Energien. Allein in den vergangenen vier Jahren ist deren Anteil um 10 Prozentpunkte gestiegen. Das ist ein großer Erfolg der Energiewende. Gleichzeitig bringt der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien auch enorme Herausforderungen für das gesamte Energiesystem mit sich. Angesichts von inzwischen über 24 Milliarden Euro EEG-Förderkosten pro Jahr, die von Industrie, Gewerbe und Haushalten an die Anlagenbetreiber gezahlt werden, sowie angesichts weiterer Milliardenkosten durch den Einsatz erneuerbarer Energien (z.B. für sog. Redispatch-Maßnahmen im Übertragungsnetz, oder für die Vorhaltung von Kraftwerkskapazitäten für den Fall, dass die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht) ist es dringend notwendig, die Kosteneffizienz und die Marktintegration der erneuerbaren Energien erheblich zu steigern.

Mit der Novelle wird ein umfassender Systemwechsel eingeleitet. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien besser zu steuern und wirtschaftlicher zu machen, werden Ausschreibungsverfahren eingeführt. Damit wird zukünftig nicht mehr die Politik, sondern der Markt die Höhe der Förderung für erneuerbare Energien festlegen. Durch die jährliche Ausschreibung einer bestimmten Menge von Strom aus Wind-, Solar- oder Biomassanlagen wird sichergestellt, dass die ambitionierten Ausbaupfade des Koalitionsvertrages eingehalten werden (Mengensteuerung). Zudem wird durch die Ausschreibungen erreicht, dass Effizienzgewinne und Kostensenkungen bei der Errichtung von Erneuerbaren-Anlagen schneller bei den Verbrauchern ankommen. Überdies sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen, um eine bessere Synchronisation des Netzausbaus und des Erneuerbaren-Ausbaus zu gewährleisten.

Im Einzelnen enthält die EEG-Novelle folgende wichtige Regelungen:

  • Der ambitionierte Ausbaukorridor des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD (40 bis 45 % Erneuerbaren-Strom-Anteil am Bruttostromverbrauch im Jahre 2025, 55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2035 und mindestens 80 Prozent bis zum Jahr 2050) wird im Gesetz bestätigt.

  • Die Förderung der erneuerbaren Energien wird grundsätzlich auf Ausschreibungsverfahren umgestellt. Anlagen unter 750 Kilowatt (KW) bleiben davon ausgenommen.

  • Der Ausbau der Photovoltaik wird gestärkt. Bei einer Bagatellgrenze von 750 KW werden nur Freiflächenanlagen und sehr große Dachanlagen zur Teilnahme an Ausschreibungen verpflichtet. Für kleine und mittlere Betreiber (Eigenheimbesitzer, Bürgerenergiegenossenschaften, etc.) bleibt es beim bestehenden Festvergütungssystem. Das Ausschreibungsvolumen für große PV-Anlagen wurde auf 600 Megawatt (MW) jährlich erhöht. Freiflächenanlagen sind auf Ackerflächen und Grünland bundesweit ausgeschlossen. Jedoch können die Länder über eine Öffnungsklausel die bestehende Flächenkulisse anderweitig festlegen. Die Bedingungen für den sogenannten atmenden Deckel werden für kleine und mittlere Anlagen, die nicht an Ausschreibungen teilnehmen, verbessert: Bei Unterschreitung des Ausbaukorridors wird die Vergütung durch eine deutlichere Anhebung schneller angepasst. Im Interesse der Marktintegration werden in der Festvergütung keine neuen PV-Anlagen mehr gefördert, wenn insgesamt 52 Gigawatt (GW) PV-Anlagen deutschlandweit installiert sind (52 GW-Deckel).

  • Im Gesetz wurde verankert, dass neue und bestehende Biomasseanlagen künftig wieder eine verlässliche, wirtschaftliche Perspektive bekommen. Bei Biomasse werden 150 MW pro Jahr in den Jahren 2017 bis 2019 ausgeschrieben und 200 MW pro Jahr in den Jahren 2020 bis 2022. Bestandsanlagen können sich nach Auslaufen der 20-jährigen Förderung ebenfalls an diesen Ausschreibungen beteiligen und erhalten so die Chance auf die zum Weiterbetrieb erforderliche Anschlussförderung. Zudem erhalten auch kleine Biomasse-Bestandsanlagen wieder eine wirtschaftliche Perspektive. Anlagen mit einer installierten Leistung bis zu 150 KW, die zunächst von der Ausschreibung ausgeschlossen werden sollten, können sich nun ebenfalls beteiligen. Auf sie wird der letzte erfolgreiche Gebotspreis übertragen. Insgesamt bleibt die Biomasse mit einem Ausschreibungsvolumen von 1.050 MW in den nächsten 6 Jahren ein fester Bestandteil im künftigen Energiemix.

  • Bei der Windenergie an Land werden 2.800 MW brutto pro Jahr in den Jahren 2017 bis 2019 ausgeschrieben, in den Jahren 2020 bis 2022 2.900 MW pro Jahr. In den Ausschreibungen soll ein neues einstufiges Referenzertragsmodell angewandt werden, bei dem auch (vergleichsweise windschwache) 70 %- Windstandorte noch erschlossen werden können. Um die Lücke zwischen dem Ausbau der Stromnetze und dem Ausbau der Windenergie, zu verkleinern und eine bessere Synchronisation mit dem Netzausbau zu erreichen, sollen in Gebieten mit Netzengpässen zukünftig weniger Windräder zugebaut werden. In einem von der Bundesnetzagentur zu definierenden sogenannten Netzausbaugebiet soll der Zubau auf 58 Prozent des durchschnittlichen Zubaus der Jahre 2013 bis 2015 begrenzt werden. Denn stillstehende Windräder bedeuten nicht nur zusätzliche unnötige Kosten, sondern sie gefährden auch die Akzeptanz der Energiewende. Weiterhin wird die momentan im Festvergütungssystem bestehende Überförderung bei der Windenergie an Land reduziert. Der Ausbau lag in den vergangenen Jahren weit über dem gesetzlich festgelegten Korridor, teilweise fast das Doppelte pro Jahr. Mit einer Einmaldegression bei den Vergütungssätzen in Höhe von fünf Prozent, verteilt über sechs Monate, und einer Verschärfung des sogenannten atmenden Deckels sollen die Ausbaudynamik wieder auf den vereinbarten Ausbaupfad zurück geführt und Überrenditen auf Kosten der Stromverbraucher verhindert werden.

  • Bei Windenergie auf See (Offshore) sollen bis 2030 die Kapazitäten auf 15 Gigawatt anwachsen. In einer Übergangsphase soll 2021 bis 2024 eine Ausschreibung unter Projekten stattfinden, die in der Planung weit fortgeschritten sind. Ab 2025 sollen Flächen auf See staatlich voruntersucht und zentral ausgeschrieben werden. Um den Ausbau der Windenergie auf See besser mit dem Netzausbau an Land zu verzahnen, wird der Zubau von Windenergieanlagen in den Jahren 2021 bis 2025 mit 500 MW pro Jahr zunächst etwas langsamer erfolgen. Im Gegenzug wird der Ausbau nach 2025 auf 840 MW pro Jahr erhöht. Dadurch wird Zeit gewonnen für die Errichtung der notwendigen großen Gleichstromübertragungstrassen zum Abtransport des Stroms, die momentan noch nicht zur Verfügung stehen. Im Jahre 2021 soll der Offshore-Ausbau zudem ausschließlich in der Ostsee realisiert werden, da das Netz dort bereits vergleichsweise gut ausgebaut ist, während in Niedersachsen noch erhebliche Lücken bestehen.

  • Wasserkraft und Geothermie sollen im Fördersystem der Festvergütung verbleiben. Geothermie-Projekte erhalten mehr Planungssicherheit, indem der Zeitpunkt, ab dem die Degression der Förderung einsetzt, gegenüber dem Regierungsentwurf um ein Jahr von 2020 auf 2021 nach hinten verschoben wird.

  • Die Akteursvielfalt bleibt bei den Ausschreibungen gesichert. Bürgerenergiegesellschaften können sich zu wesentlich erleichterten Bedingungen an den Ausschreibungen beteiligen. So sind sie von der Anforderung befreit, wonach an den Ausschreibungen nur Anlagen teilnehmen können, die bereits immissionsschutzrechtlich genehmigt sind. Bürgerenergieprojekte können auch ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung Gebote abgeben. Auf sie wird zudem der letzte erfolgreiche Gebotspreis übertragen. Zudem wird die Definition von Bürgerenergiegesellschaften so angepasst, dass die Gesellschaft 10 Prozent der Anteil der Kommune angeboten haben muss, sofern möglich.

  • Um abgeregelten Windstrom in Norddeutschland nutzbar zu machen, soll ein Instrument zur Nutzung dieser Mengen als zuschaltbare Lasten eingeführt werden. Die zuschaltbaren Lasten sollen sich auf das Netzausbaugebiet beschränken. Die Übertragungsnetzbetreiber können im Rahmen des Netzengpassmanagements Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Power-to-Heat-Vorrichtungen (Stromheizungen) zuschalten, um den sonst nicht genutzten (abgeregelten) Strom zu verwerten. Angestrebt werden zwei Gigawatt zuschaltbare Lasten. Damit die Maßnahme insgesamt kosteneffizient ausgestaltet wird, werden die Kosten der zuschaltbaren Lasten als sogenannte beeinflussbare Kosten einem Effizienzvergleich unterworfen und durch die Bundesnetzagentur überwacht.

  • Um die Marktintegration der erneuerbaren Energien weiter voranzubringen, wird es erstmals auch technologieübergreifende Ausschreibungen geben. 2018 bis 2020 werden gemeinsame Ausschreibungen für Wind und Photovoltaik im Umfang von 400 MW durchgeführt. Zusätzlich werden 50 MW pro Jahr für einen sogenannten Innovationspiloten technologieneutral ausgeschrieben, mit dem vor allem besonders systemdienliche Anlagen gefördert werden.

  • Bestehende Eigenstromerzeugungsanlagen sollen auch über das Jahr 2017 hinaus von der EEG-Umlage befreit werden. Dies steht noch unter dem Vorbehalt der endgültigen Genehmigung durch die EU-Kommission. Die CDU/CSU setzt sich auf allen EU-Ebenen für einen umfassenden Bestandsschutz der Eigenstromerzeugungsanlagen ein.

  • Erneuerbare Energien sollen zukünftig auch für Mieter nutzbar gemacht werden. Das bestehende Eigenstromprivileg wird daher auch auf Mieter-Vermieter-Konstellationen hin ausgeweitet: Eigentümer von PV-Dachanlagen sollen zukünftig Mietern des Hauses den Strom mit reduzierter EEG-Umlage zur Verfügung stellen können. Dabei wird es jedoch weder einen Zwang für Vermieter zum Bau solcher Anlagen, noch eine Verpflichtung der Mieter zur Abnahme des Stroms geben. Auch in die Gestaltung der Strombezugsverträge zwischen Vermieter und Mieter wird der Staat sich nicht einmischen, das Prinzip der Vertragsfreiheit bleibt gewahrt.

  • Energieintensive Unternehmen werden weiterhin durch die Besondere Ausgleichsregelung von der EEG-Umlage entlastet. Unternehmen der Liste 1, deren Stromkostenintensität zwischen 14 und 17 Prozent liegt und die nach der Anhebung der Stromkostenintensitätsschwelle auf 17 Prozent im Jahr 2014 aus der Regelung herausgefallen waren, werden künftig wie Unternehmen der Liste 2 von der EEG-Umlage entlastet und müssen damit dauerhaft nur 20 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Damit sichern wir zahlreiche Arbeitsplätze insbesondere in mittelständischen Unternehmen, deren Existenz im Falle einer Belastung mit der vollen EEG-Umlage gefährdet wäre.

Die EEG-Novelle des Jahres 2016 ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer umweltverträglichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung. Unserem Ziel der schrittweisen Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen sowie der besseren Integration der erneuerbaren Energien in den Markt kommen wir damit einen wichtigen Schritt näher.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
15.08.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Klimke,

mein Name ist und ich bin Gründer der Petition "Höhere Strafen für nicht beachten der Rettungsgasse".

Diese Petition soll die bisherigen Gesetze, welche bisher besagten, dass bei nicht Bildung der Rettungsgasse, eine Geldbuße von 20 € fällig sind. Dies ist aber ein Antragsdelikt und muss vom Rettungsdienst angezeigt werden. In der Regel fehlt aber die Zeit, im Einsatz, die Nummernschilder der Autos aufzuschreiben, welche keine Rettungsgasse bilden. Diese Petition fordert eine Erhöhung der Geldbuße von 20 € auf 2000 €. (Siehe Kampagne Österreich. Dort beträgt seit 2012 die Geldbuße bei nicht bilden der Rettungsgasse 2180 €) Gleichzeitig wird gefordert, dass es eine verstärkte Aufklärung geben soll, im Radio, TV sowie mit Bannern an den Autobahnen welche zeigen, warum die Rettungsgasse so wichtig ist und wie sie gebildet wird.

Ich habe diese Petition am 28.06.2016 ins Leben gerufen. Vielleicht ist es auch ein kleiner Teil Unwissenheit bei den Autofahrern dabei, die diese nicht bilden, allerdings hat jeder Führerscheininhaber diese Thematik in der Fahrschule beigebracht bekommen. Hinzu kommt noch, dass ich das ganze ebenfalls auch noch aus der anderen Sicht kenne, da ich seit 20 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv bin.

Einige Zeitungen, Radiosender sowie TV Sender, wie z.B der Münchner Merkur, Focus online , Bayern3, Antenne Mainz, RPR1 und noch weitere Organisationen, haben bereits Interesse gezeigt und einen ein kurzes Interview veröffentlicht. Ebenso unterstützt der Landesfeuerwehrverband Bayern e.V, Feuerwehrverband Dillburg, die Städte Meerane und Limburg a.d. Lahn die Petition.

Wie realistisch schätzen Sie Erfolgschancen der Petition ein bzw. wie ist Ihrer Meinung zur Erhöhung der Strafe?

Die Petition ist zu finden unter:
www.openpetition.de

Aktuell sind über 14.000 Unterschrift in 6 Wochen zusammengekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Jürgen Klimke
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17.08.2016
Jürgen Klimke
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr ehrenamtliches Engagement zur Verbesserung der Sicherheit auf unseren Straßen. Sie greifen damit eine Thematik auf, die bei Beachtung durch alle Verkehrsteilnehmer täglich Leben retten kann.

Die Politik hat sich in jüngerer Vergangenheit der Thematik angenommen. So hat beispielsweise das Hessische Ministerium des Innern und für Sport im Sommer 2015 eine Kampagne zur Bewusstseinsstärkung in diesem Bereich initiiert. Den Flyer der Kampagne finden Sie hier: innen.hessen.de ).

Auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat einen Entwurf für eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in diesem Bereich erarbeitet. Das Kabinett hat sich am 15. Juni 2016 mit dem Vorschlag zur Überarbeitung der Regelung zur Bildung einer Rettungsgasse in § 11 Absatz 2 StVO befasst. Sie wird nun vereinfacht. Dazu heißt es vom BMVI: "Der Begriff ‚Stockender Verkehr‘ wird klargestellt. […] Weiterhin wird präzisiert, dass die Rettungsgasse zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung zu bilden ist. Damit wird den Verkehrsteilnehmern eine einprägsame und leicht verständliche Verhaltensregel zur Verfügung gestellt, die ein reibungsloseres Bilden der Rettungsgasse ermöglichen soll. Zukünftig sollen Rettungskräfte behinderungsfrei und damit schneller zum Einsatzort gelangen.

Derzeitige Regelung: Stockt der Verkehr auf Autobahnen und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung, müssen Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen in der Mitte der Richtungsfahrbahn, bei Fahrbahnen mit drei Fahrstreifen für eine Richtung zwischen dem linken und dem mittleren Fahrstreifen, eine freie Gasse bilden.

Geplante Änderung: Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrsteifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden."

Aufklärung der Verkehrsteilnehmer ist für mich der prioritäre Aspekt bei diesem Thema. Denn durch eine Erhöhung der Geldbuße werden die Rettungsdienste im Einsatz kein größeres Zeitbudget haben, Verstöße zur Anzeige zu bringen. Wenn Sie ein Thema auf die Agenda des Deutschen Bundestages setzen möchten, rate ich persönlich zu Petitionen auf der Seite des Parlaments epetitionen.bundestag.de .

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
16.03.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Klimke,

es geht mir um die Autobahnprivatisierung.
Der Bundesrat hat eine Stellungnahme der Bundesregierung zu siebzig Änderungen des Grundgesetzes eingefordert.
dip21.bundestag.de
Die Bundesregierung hat diese Anfrage jedoch vollständig zurückgewiesen.
dip21.bundestag.de

Die Beteiligung des Bundesrates ist also nur noch formal, jedoch nicht inhaltlich.
Damit setzt die Bundesregierung offensichtlich darauf dass am Ende die Ministerpräsident/-innen ein Machtwort sprechen.
Vor Anhörungen im Bundestag könnte aber schon der Koalitionsausschuss entscheiden.
Mit Demokratie hat das dann nichts mehr zu tun.
Das zivilrechtliche Eigentum ist nach Artikel 90 des Grundgesetzes dem Bund zugeordnet, die Veräußerung an private Gesellschaften bleibt ausgeschlossen.
Damit wird aber nicht ausgeschlossen das Nutzungsrechte in großem Umfang auf private Gesellschaften übertragen werden können.
Folglich können private Gesellschaften beteiligt werden, aber ohne, dass es jmd. Bemerkt.

Was werden Sie gegen die Autobahnprivatisierung tun?
Außerdem weshalb soll es notwendig sein, die durch die Steuern der Bürger finanzierte öffentliche Infrastruktur an die Finanzindustrie zu verscherbeln?

Siehe auch Unterschriftenaktion gegen die Autobahnprivatisierung:
www.gemeingut.org

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Jürgen Klimke
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20.03.2017
Jürgen Klimke
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de zum Thema "Verkehr und Infrastruktur". Wie Sie meiner Vita entnehmen können, liegt mein fachlicher Arbeitsschwerpunkt auf den Bereichen Außen- und Entwicklungspolitik, ich werde aber gerne versuchen auf Ihr Anliegen einzugehen.

Nach Prüfung des Sachverhaltes kann ich keine "schleichende Privatisierung" von Autobahnen in Deutschland erkennen. Der von Ihnen genannte Artikel 90 des Grundgesetzes wird aktualisiert und damit eine Klarstellung der bestehenden Eigentümerverhältnisse vorgenommen. Dabei wird die Eigentumslage nicht berührt. Die Unveräußerlichkeit des Bundeseigentums wird nachdrücklich in Satz 2 festgeschrieben. Des Weiteren wird mit der Einfügung des neuen Absatzes 2 das bestehende System der Bundesauftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften für die Bundesautobahnen aufgegeben. Die Verwaltung wird nunmehr in Bundesverwaltung geführt, wodurch der Bund die alleinige Verantwortung für Planung, Betrieb, Bau, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen erhält. Damit liegen zukünftig sämtliche Verantwortungsbereiche (Wahrnehmungs-, Sachkompetenz, sowie die Finanzierungsverantwortung) beim Bund. Die Bundesverwaltung kann dabei in öffentlich-rechtlicher, wie auch in privatrechtlicher Form erfolgen. In Satz 2 wird ausgeführt, dass sich der Bund zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen kann. Die Aufgaben umfassen Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen im Rahmen der Straßenbaulast, aber keine Aufgaben der Straßenverkehrsverwaltung. In Satz 3 wird festgeschrieben, dass die Gesellschaft im unveräußerlichen Eigentum des Bundes steht. Aus diesen Anpassungen ergibt sich für mich keine "schleichende Privatisierung" unserer Autobahnen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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