Sehr geehrter Herr
,
da ich mich in der Presse nicht so wiedergegeben erlebt habe, wie meine Pressemitteilung formuliert war, nachstehend meine PM im Orginal. Ich glaube, dass sich Ihre Fragen dadurch beantwortet verstanden wissen.
Rickfelder: "Keine Nachsicht bei Drogendelikten"
-Kritik an Polizeipräsident Wimber-
Als gefährlich bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Rickfelder die Haltung von Polizeipräsident Wimber zur Drogenkriminalität.
Wenn der Polizeipräsident einer Stadt wie Münster sich für eine Legalisierung von weichen Drogen ausspricht, ist das laut Rickfelder eine Einladung für alle Kriminellen. Tatsache ist, dass jeder Konsument harter Drogen vorher Haschisch oder Marihuana konsumiert hat. "Als Einstiegsdroge sind diese also nicht zu unterschätzen", argumentiert Rickfelder. Selbst in den Niederlanden werde die Liberalisierung von weichen Drogen seit einiger Zeit wieder zurückgefahren.
Die öffentlichen Äußerungen von Herrn Wimber schaden der Polizei. Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik des Landes für 2010 weist einen Rückgang der Todesfälle im Zusammenhang mit Drogenabhängigkeit bzw. Drogenmissbrauch aus. So ist die Gesamtzahl von 344 Toten im Jahr 2009 auf 289 im Jahr 2010 zurückgegangen. Bei 55 Toten weniger kann die derzeit in Deutschland und NRW umgesetzte Drogenpolitik nicht die schlechteste sein.
Im Übrigen weist Rickfelder darauf hin, dass die Statistik im Bereich der Verfolgung von Drogen leicht zu manipulieren ist. So erklärt sich auch offensichtlich die erhebliche Abnahme der Drogendelikte im Bereich des Polizeipräsidiums Münster um über 17 Prozent im Vergleich der Jahre 2009 und 2010.
"Da Drogendelikte Ermittlungsdelikte sind, kann der Münsteraner Polizeipräsident durch die Verlagerung von Schwerpunkten diese Zahl erheblich beeinflussen.
Den Drogenkonsum und die damit zusammenhängende Beschaffungskriminalität reduziert man damit nicht.", erläutert Rickfelder.
"Im Übrigen sei der Hinweis von Wimber auf das Münchner Oktoberfest als eine der größten offenen Drogenszenen wegen des Alkohol- und Zigarettenkonsums falsch", so Rickfelder. "Aufgrund des bundesweit strengsten Nichtrauchergesetztes sei das Rauchen in den Bierzelten des Oktoberfestes mittlerweile verboten."
Über eine Kleine Anfrage will Rickfelder nun prüfen lassen, ob für die Landesregierung ein Polizeipräsident tragbar ist, der mit derartigen Äußerungen vermuten lässt, dass er die gültige Rechtslage nicht mit dem gebotenen Nachdruck umsetzen will.
Laut Rickfelder kommt selbst eine Analyse der BKA-Forschungsreihe "Freigabe von Drogen - Pro und Contra" am Ende zu dem Ergebnis: Die Entscheidung, ob und wie der Suchtproblematik begegnet werden soll, ist aber nicht hauptsächlich eine juristische, medizinische oder sozialtherapeutische, sondern primär eine politische".
Im Übrigen möchte ich Ihre konkreten Fragen so beantworten,
Meine Informationen bzgl. der Rücknahme des liberalen Umgangs mit Drogen in den Niederlanden habe ich aus Gesprächen mit niederländischen Polizeibeamten bekommen. Die Aussagen von Herrn Wimber schaden deswegen der Polizei, weil Herr Wimber (entsprechender Eindruck entsteht z.B. durch die Medien) sich als Polizeipräsident äußert, bzw. seine Äußerungen so wahrgenommen werden. Als Polizeipräsident hat er sich zurück zu halten und eine neutrale Haltung ein zu nehmen. Das für Herrn Wimber privat natürlich die Meinungsfreiheit gilt, ist gut und richtig und wird von mir auch nicht kritisiert, sie obige PM.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Rickfelder MdL
Aus meiner Sicht ist die Prüfung der Abwasserrohre, seien sie nun auf privaten Grund oder auf öffentlichem Grund verlegt sinnvoll. (...) Der Umweltschaden, besonders für das Grundwasser wäre erheblich, wenn dauerhaft nicht sichergestellt ist, dass die Abwasserleitungen und -kanäle dicht sind, sowohl auf privaten bzw. (...)
