Frage an Josef Rickfelder von Frank H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Herr Rickfeleder,
im Jahr 2010 hat die Stadt Rheine einen Förderantrag zur Sozialen Stadt gestellt.
Die Bürgermeisterin der Stadt Rheine (SPD) Frau Dr. Kordfelder hat dann Ende 2010
einen Haushalt ohne die Eigenmittel eingebracht. Obwohl bis zur Verabschiedung des
kommunalen Haushaltes im April 2011 längst klar, dass das Städtebauministerium den
Projektantrag vollumfänglich fördern wird, wurde auch im Haushaltsplanverfahren 2011
kein Eigenanteil entsprechend den Haushaltsgrundsätzen veranschlagt. Nach einem
kommunalaufsichtlichen Verfahren wurde im Oktober 2011 der Haushalt aufgehoben
und ein neuer Haushalt 2011 beschlossen. Nunmehr ist durch ein Protokoll von Frau
BM Dr. Kordfelder bekannt, dass wohl hinter den Kulissen im Jahr 2010 / 2011 eine
Förderzusage mit dem Land NRW geregelt worden ist. Wie bewerten Sie das Verfahren ?
Sehr geehrte Frau Hemelt,
mit den Vorgängen, die Sie aus Ihrer Heimatstadt Rheine schildern bin ich zu wenig betraut. Deswegen möchte ich Ihnen gerne vorschlagen, dass Sie diese Frage an den für Rheine zuständigen Landtagskandidaten, Herrn Karl-Josef Laumann richten.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Rickfelder
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