Johannes Kahrs (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits im Jahre 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Da das Gesetz eine Verfassungsänderung darstellt, bedarf es aber einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat, die nicht zustande kommt, solange die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben ablehnt.

Im Jahr 2004 hat die SPD deshalb noch einmal versucht, die CDU/CSU-Fraktion umzustimmen, was damals leider nicht gelungen ist.

Trotzdem wird das Vorhaben weiter verfolgt. Deshalb stand z.B. im Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005: "Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid."

Im Koalitionsvertrag ist jetzt vereinbart: "Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen." Leider sperrt sich der Koalitionspartner aber dennoch sehr gegen die Einführung von plebiszitären Elementen auf Bundesebene (in den Ländern ist die Haltung der Unionsparteien uneinheitlich). Ohne ein Umdenken in der CDU/CSU wird es eine entsprechende Mehrheit für eine Verfassungsänderung auf absehbare Zeit jedoch nicht geben. Die SPD wird den Druck auf die CDU jedoch aufrechterhalten und hofft dabei auf Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs

Sehr geehrter Herr Bax,

vielen Dank für Ihre Fragen. Da ich genau Ihrer Meinung bin, habe ich schon immer auf die Aufstellung auf einer Landesliste verzichtet. Bei den Bundestagswahlen 1998, 2002 und 2005 habe ich mich jeweils direkt dem Votum der Menschen in meinem Wahlkreis gestellt. Im Jahr 2009 werde ich dies wieder tun. Diese direkte Nominierung durch meine Wähler verschafft mir eine Unabhängigkeit bei meinen Entscheidungen im Parlament, auf die ich nicht verzichten möchte.

Demokratie lebt von der Teilnahme möglichst vieler Bürger an der Politik. Auch aus diesem Grund bemüht sich die SPD seit 1993 das Element der "Direkten Demokratie", die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide, in gesetzlich festzulegenden Grenzen zu ermöglichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Deshalb stand im Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005: "Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid." Im Koalitionsvertrag ist jetzt vereinbart: "Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen." Ohne ein Umdenken in der CDU/CSU wird es eine entsprechende Mehrheit für eine Verfassungsänderung wohl auf absehbare Zeit nicht geben. Die SPD wird den Druck auf die CDU jedoch aufrechterhalten.

Die logistische als auch finanzielle Realisierung eines Volksentscheides erscheint mir nicht das Problem zu sein. Die Infrastruktur, getragen durch eine Vielzahl von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern ist durch Kommunal-, Europa-, Landes- und Bundestagwahlen vorhanden. Um "radikalen Wählern" die Möglichkeit zur Profilierung durch Volksentscheide zu nehmen, gilt es – wie auch bei Wahlen – eine möglichst große Anzahl von Bürgern zur Abstimmung zu bewegen. Demokratie lebt von Teilnahme.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen gern zur Verfügung.


Mit fröhlichem Gruß
Ihr
Johannes Kahrs

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Auch wenn ein Politiker sich selbstverständlich öffentlicher Kritik, insbesondere in der Presse, zu stellen hat, muß er deswegen keine unwahren Berichte über sich dulden. Ich bin deshalb mit rechtlicher Unterstützung gegen die von Ihnen erwähnte Zeitschrift erfolgreich vorgegangen. Der Artikel wurde zurückgezogen und "Szene Hamburg" hat sich strafbewehrt verpflichtet, ihn nicht weiter zu veröffentlichen.

Zu Vorgängen innerhalb der CSU – insbesondere solchen, die sich vor über 50 Jahren ereigneten – äußere ich mich hier auf Abgeordnetenwatch nicht.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Anfrage.

Der Abstimmung mußte ich seinerzeit aus gesundheitlichen Gründen fernbleiben. Mit meinen politischen Auffassungen hatte das also nichts zu tun - hätte ich an der Abstimmung teilnehmen können, so hätte ich selbstverständlich für Mindestarbeitsbedingungen und -löhne gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs

Sehr geehrter Herr Anz,

danke für Ihre Frage. Schön mal wieder von Ihnen zu hören. Wenn der von Ihnen vorgeschlagene Weg möglich wäre, wären sicherlich viele Interessengruppen sehr zufrieden. Eine sinnvolle und verlässliche Politik, wäre jedoch auf lange Sicht aber nicht mehr möglich.

Auch für die derzeitige Große Koalition wurde ein Koalitionsvertrag geschlossen. Dieser bindet die Vertragspartner an gemeinsam gefällte Beschlüsse. Wäre das nicht so, könnte ich mir neben der überfälligen Abschaffung des Kammerzwangs in Deutschland, dem Lebenspartnerschaftsgesetz Teil II und der Verlegung der Ministerien von Bonn nach Berlin noch einige andere Punkte vorstellen, die man unbedingt noch vor Ende der Legislative abschließend klären müsste. Aber es gelten nun einmal die Regeln des Koalitionsvertrages.

Auch wenn es oft nicht nach außen den Eindruck macht, aber auch Politik lebt von Regeln und gegenseitigem Vertrauen. Ohne die Gewissheit, dass Partner, die einen Vertrag schließen, sich auch an die Regeln dieses Vertrages halten, hätten wir innerhalb kürzester Zeit chaotische Verhältnisse in Berlin, die auch dafür sorgen würden, dass Politik, im Sinne von konstruktivem Gestalten, nicht mehr möglich wäre.

Ich stimme Ihnen natürlich darin zu, dass die CDU/CSU momentan nicht gerade von Verantwortungsgefühl für unser Land beseelt sind, dass Angela Merkel alles andere als Führungsqualitäten erkennen lässt und das viele notwendige Vorhaben dadurch auf der Strecke bleiben. Dennoch bin ich nicht der Überzeugung, dass wir von der SPD auch noch den Boden der seriösen Politik verlassen und uns mit den politischen Hasardeuren der Linkspartei einlassen sollten. Das dieses Verhalten zu einer größeren Planungssicherheit und Verlässlichkeit führen würde, wage ich zu bezweifeln.

Das wir im Zusammengehen mit den Grünen eher in der Lage sind konstruktive Politik umzusetzen, haben wir in den sieben Jahren der rot-grünen Regierung deutlich unter Beweis gestellt. Dass dieses Bündnis von der Verantwortung für unser Land geprägt war, beweisen die vielen erfolgreich umgesetzten Projekte.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Kahrs