Johannes Kahrs (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Johannes Kahrs
Geburtstag
15.09.1963
Berufliche Qualifikation
Jurist, Oberstleutnant der Reserve
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Hamburg
Wahlkreis
Hamburg Mitte
Ergebnis
34,6%
Landeslistenplatz
48, Hamburg
(...) Die Durchführung einer medizinischen Zwangsmaßnahme ist nun nur mit einer richterlichen Genehmigung möglich. Sie darf nur als letztes Mittel zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens, der durch keine andere zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann, angeordnet werden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Wirtschaft
03.09.2013
Von:

Hallo Herr Kahrs,

mich interessieren ganz generell Ihre Prioritäten:

1. Was sind für Sie die drei (gern auch mehr!) wichtigsten politischen Themen, für die Sie sich ganz persönlich in der nächsten Legislaturperiode stark machen wollen? Welche Positionen vertreten sie dabei jeweils?

2. Thema Rüstung und Wirtschaft: Meine Position ist, dass es in Zukunft weniger Exporte der deutschen Rüstungsunternehmen geben sollte - ganz unabhängig davon, wer die Waffensysteme der deutschen Unternehmen kauft. Ich wünsche mir also, dass dies ein schrumpfendes Gewerbe ist. Ich wünsche mir, dass etwaige politische und finanzielle Unterstützungen dieses Wirtschatszweiges zu Gunsten anderer Wirtschaftszweige zurückgefahren wird. Teilen Sie meine Meinung und warum/warum nicht?

3. Soziales: Stehen Sie zu 100% hinter dem SPD-Parteiprogramm, was die folgenden sozialen Themen angeht: Festzsetzung Mindestlohn, Erhöhung Spitzensteuersatz, stärkere finanzielle Beteiligung energieintensiver Unternehmen im Rahmen der EEG?

Vielen Dank für Ihre Mühe und beste Grüße!
Antwort von Johannes Kahrs
bisher keineEmpfehlungen
05.09.2013
Johannes Kahrs
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

zu 1.) Als langjähriges Mitglied des Haushaltsausschusses ist mir die Konsolidierung des Staatshaushaltes und der Schuldenabbau ein tiefes Bedürfnis. Allein die enormen Zinslasten schränken bereits heute unseren Handlungsspielraum ein. Im Sinne einer Generationengerechtigkeit müssen wir diesbezüglich jetzt handeln und aufhören auf Kosten nachfolgender Generationen zu leben. Die jetzige Regierung macht trotz idealer Bedingungen weitere Schulden und zeigt sich auch wenig ehrgeizig.

Ebenfalls Handlungsbedarf gibt es im Bereich der Infrastruktursanierung. Die deutsche Infrastruktur lebt vom Bestand und hat enormen Investitionsbedarf. Der Industriestandort Deutschland kann sich Katastrophen wie beispielsweise den Ausfall einiger Schleusen am Nordostseekanal im März dieses Jahres dauerhaft nicht leisten.

Wichtig ist mir auch der Kita-Ausbau. Statt in ein sozialpolitisch sinnloses Betreuungsgeld zu investieren, sollte Geld in neue Kita-Plätze und die Qualität der Betreuung gesteckt werden. Den Irrweg des Betreuungsgeldes wird eine SPD-geführte Regierung sofort rückgängig machen.

Als Beauftragter der SPD-Fraktion für die Belange von Schwulen und Lesben, setzte ich mich schon seit langem für die Rechte Homosexueller ein. Trotz vieler Erfolge steht noch immer die Öffnung der Ehe und eine vollständige Gleichbehandlung von Homosexuellen aus. Deshalb werde ich auch in der nächsten Legislatur den Kampf für gleiche Rechte konsequent fortführen.

Weiterhin wichtig ist mir ein Verbot der NPD. Wohl wissend, dass damit das Problem des Rechtextremismus nicht beseitigt ist, finde ich es dennoch unerträglich, wenn ein demokratischer Staat eine offensichtlich undemokratische und staatsfeindliche Partei mit finanziert. Flankiert werden muss dieses Verbot durch Förderungen von Programmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Leider hat die jetzige Regierung bei vielen erfolgreichen Programmen dieser Art massiv eingespart und eine Abstimmung des Bundestags für ein NPD-Verbot scheitern lassen.

zu 2.) Unter der schwarz-gelben Regierung sind die Rüstungsexporte Deutschlands auf ein Rekordniveau gestiegen. Dies ist nicht zuletzt die Folge einer schwarz-gelben Politik, die auch nicht davor zurückschreckt, Waffenexporte in Krisenregionen sowie in Länder, in denen Menschenrechte missachtet werden, zu billigen. Deutschland wird seiner außen- und verteidigungspolitischen Verantwortung diesbezüglich nicht gerecht. Die SPD will daher restriktivere Richtlinien für Rüstungsexporte, sowie mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle. Erstrebenswert ist in diesem Zusammenhang auch eine europäische Richtlinie für Rüstungsexporte, für die sich eine SPD-geführte Regierung in Brüssel einsetzen wird.
Nichtdestotrotz halte ich es für wichtig, dass Deutschland an einer eigenen Rüstungsindustrie festhält, die zumindest den Erhalt der Kernfähigkeiten der Bundeswehr ausreichend sicherstellen kann. Niemandem in Deutschland ist geholfen, wenn die Bundeswehr von Rüstungsimporte aus anderen Ländern abhängig wäre, oder der Mangel an qualitativ hochwertiger Ausrüstung Angehörige der Bundeswehr in Gefahr bringt.

zu 3.) Ich stehe zu 110% zum Wahlprogramm der SPD. Die Sozialdemokratie ist mit diesem Programm inhaltlich bestens auf eine Regierungsübernahme vorbereitet. Mindestlohn und Erhöhung des Spitzensteuersatzes gehören zu den Prioritäten einer SPD-geführten Regierung und werden im Falle eines Wahlsieges unmittelbar in Angriff genommen.
Bezüglich der stärkeren Beteiligung energieintensiver Unternehmen an den steigenden Strompreisen muss ich ein wenig ausholen, um Missverständnissen vorzubeugen. Die große Koalition hat 2009 bei der EEG-Umlage Ausnahmetatbestände für solche energieintensive Unternehmen zugelassen, die sich im internationalen Wettbewerb befinden. Damit sollte verhindert werden, dass sich die Energiewende negativ auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auswirkt. Die SPD spricht sich grundsätzlich für diese Regelungen aus, da die internationale Wettbewerbsfähigkeit für den Wohlstand des Exportlandes Deutschland wichtig ist. Die schwarz-gelbe Regierung ist aber in den vergangenen vier Jahren dazu übergegangen, diese Ausnahmetatbestände stetig auszuweiten und immer mehr Unternehmen zu zubilligen. Dieser Entwicklung, die nicht Teil des ursprünglichen Gedankens war, will die SPD entgegenwirken und auf den Stand von 2009 zurückführen.

Ich hoffe Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
25.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Kahrs,

ist es Ihnen tatsächlich ernst damit, dass die SPD nur dann in eine Koalitionsregierung eintritt wenn mindestens die Hälfte der Posten für sie abfällt?
Haben Sie nicht die Befürchtung, dass mit solchem Postengeschachere die Politikverdrossenheit weiter steigt?
Vergleichen Sie eine inhaltlich sattelfeste Partei wie die SPD ernsthaft mit der aufgeblähten FDP des Jahres 2009 und trauen Sie Ihrer Partei wirklich nicht zu sich in einer Koalitionsregierung zu behaupten?

Mit freundlichen Grüßen,

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Frage zum Thema Arbeit
27.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Kahrs,

Herr äußerte in einer Talkshow kurz vor der Bundestagswahl,
er wolle equal pay in der Leih / Zeitarbeit vom ersten Tag an.
Herr sagte das dies nach einer gewissen Einarbeitungszeit sein solle.
Angenommen man legt eine Einarbeitungszeit von 1 bis 3 Monaten, je nach
Art und Umfang der Tätigkeiten fest, dann würde dies sicher vielfach zu Lasten
der Arbeitnehmer ausgenutzt werden. Ich denke dann wird es häufig der Fall sein,
dass Arbeitnehmer kurz vor Ablauf der Einarbeitungszeit wieder von der Entleihfirma unter Angabe eines irgendwelchen Grundes abgezogen werden und anstatt dessen
ein neuer Arbeitnehmer eingesetzt wird. Man sollte dem Arbeitnehmer vom ersten Tag an den Lohn geben, den er bekäme wenn er direkt von der Entleihfirma eingestellt würde. Zudem wäre ein 10 Prozent Flexibilitätsbonus, so wie ihn auch die Grünen und die Linke fordern, in dreifacher Hinsicht von Vorteil.
Erstens würde dann die Zeitarbeitsbranche ihr teils schlechtes Image aufbessern, Zeitarbeit wäre auch aus der Sicht vieler potentieller Arbeitnehmer weitaus interessanter und dadurch würde man die Zeitarbeit wieder zudem machen, wofür sie damals eigentlich gedacht wurde. In der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit sind im Raum Nürnberg ca 75 Prozent der Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen. Dies wird in anderen Teilen Deutschlands vermutlich nicht viel anders sein. Hierbei wird schon deutlich welche Auswüchse diese Branche angenommen hat. Ich wäre sehr dankbar von Ihnen ein Kommentar zu erhalten.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
30.09.2013
Von:
-

Sehr geehrter Herr Kahrs,

wenn SPD und Grüne eine Koalition mit der CDU/CSU verweigern, wird das Prozedere für eine Neuwahl eingeleitet werden müssen.
Obwohl ich Neuwahlen für die ehrlichste Lösung in dieser ohnehin total verfahrenen Situation halte, wird es nach meiner Einschätzung zunächst nicht dazu kommen. Denn der CDU/CSU fehlen lediglich fünf Stimmen zur absoluten Mehrheit. Wenn Frau für die Kanzlerinnenwahl antritt, oder die Vertrauensfrage stellt, wird sie sicher aus dem Oppositionslager die wenigen erforderlichen Stimmen bekommen. Zumindest im zweiten Wahlgang. Bei einer geheimen Wahl werden einige "frische" Abgeordnete die gerade noch ein Mandat für den neuen Bundestag erhalten haben, dieses nicht gleich wieder aufs Spiel setzen. Da ist manch einem in der Situation das Hemd sicher näher als die Hose. Es ist ja bekannt wie hartnäckig Politiker an ihren Stühlen kleben und mit welch harten Bandagen sie gegeneinander um Posten kämpfen. Ob dann alle Oppositionsabgeordnete, besonders die "Hinterbänkler", nach einer Neuwahl wieder in den Bundestag kommen ist mit deutlichen Risiken für sie verbunden.Die Wählerstimmen für die Parteien werden sich insgesamt verändern. Das ist sicher! Damit auch vermutlich die Zahl der Mandate, und wer es wieder in den Bundestag schafft. Die neueste "Sonntagsfrage" zeigt das bereits auf. Ich bin sehr gespannt!
Fragen: Können Sie meine Einschätzung nachvollziehen oder sogar teilen? Wird es somit statt zu möglichen Neuwahlen, für eine geraume Zeit zu einer Minderheitsregierung der CDU / CSU kommen?

Mit freundlichem Gruß
-
Antwort von Johannes Kahrs
1Empfehlung
01.10.2013
Johannes Kahrs
Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Frage.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt läßt sich nicht sagen, wie sich die Situation entwickelt. Wie Sie wissen, wird die SPD in Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU treten. Deren Ausgang ist aber offen. Wichtig ist uns, unsere Inhalte so gut wie möglich in einer etwaigen Koalition umsetzen zu können. Die Abschaffung des unsinnigen Betreuungsgeldes und die Investition der dadurch gesparten Milliarden in die Kinderbetreuung, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, die Option einer doppelten Staatsbürgerschaft und vieles mehr gehört zu unseren Kernforderungen. Da die Union sich im Wahlkampf völlig inhaltsbefreit zeigte, kann sie uns inhaltlich eigentlich ja sehr gut entgegenkommen. Tut sie das nicht, müssen wir auch nicht mit ihr koalieren. CDU/CSU könnten selbstverständlich gerne in eine Koalition mit Bündnis 90 / Die Grünen eintreten, die SPD hat in Hamburg damit gute Erfahrungen gemacht. Für eine Minderheitsregierung ist die Zeit in Deutschland meiner Ansicht nach noch nicht reif. Zwar zeigen uns die skandinavischen Länder, dass eine Minderheitsregierung durchaus effektiv und erfolgreich arbeiten kann, in Deutschland stellt aber die politische Kultur sehr stark - manche könnten sagen, zu stark - auf Stabilität ab. Wie gesagt: momentan ist alles offen.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs
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