Johannes Kahrs (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der Bundestag hat am 17. Januar 2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme verabschiedet. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat für den Gesetzentwurf in geänderter Fassung gestimmt.

Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Die Behandlung gegen den ausdrücklichen Willen des Patienten stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar. Allerdings kann das Fehlen einer solchen Möglichkeit im Rahmen des Betreuungsrechtes dazu führen, dass Betroffene einen schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden nehmen. Uns war es daher besonders wichtig, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Recht auf freie Selbstbestimmung auf der einen Seite und dem Recht auf Schutz vor einer gesundheitlichen Gefährdung auf der anderen Seite zu schaffen.

Es ist uns gegen den anfänglichen Widerstand von CDU/CSU und FDP gelungen, die Durchführung eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens durchzusetzen.

Im Zuge mehrerer Beratungen in dem damit befassten Ausschuss und Anhörungen von Experten konnte die SPD-Bundestagsfraktion einige wichtige Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfs der Koalition durchsetzen. Dieser wies in seiner Ursprungsfassung deutlich zu geringe Hürden für die Anwendung medizinischer Zwangsmaßnahmen auf. Auf diese Weise konnten wir die Rechte der Betroffenen gestärkt werden.

Die Durchführung einer medizinischen Zwangsmaßnahme ist nun nur mit einer richterlichen Genehmigung möglich. Sie darf nur als letztes Mittel zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens, der durch keine andere zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann, angeordnet werden. Auch muss zuvor versucht worden sein, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen, um seine freiwillige Zustimmung zur Behandlung zu erreichen.

Wir haben uns auch für die Stärkung der Rechte der Betreuten im gerichtlichen Verfahren eingesetzt. Im Verfahren wird den Betroffenen zukünftig immer ein Verfahrenspfleger zur Seite gestellt und Gutachten von Sachverständigen eingeholt. Der Sachverständige soll nicht der behandelnde Arzt sein. Falls die Maßnahme über 12 Wochen hinaus erfolgen soll, ist eine externe Begutachtung erforderlich. Der Arzt soll den Patienten noch nicht behandelt haben und soll außerdem nicht Arzt in der Unterbringungsklinik sein.

CDU/CSU und FDP sind uns im Laufe der Beratungen in einigen wichtigen Punkten entgegengekommen, so dass wir dem Entwurf in geänderter Fassung zustimmen konnten.

Das Thema der medizinischen Zwangsbehandlung ist damit aber nicht abschließend behandelt. Es gilt weitere Schritte insbesondere im präventiven Bereich einzuleiten. Zum Beispiel müssen die ambulanten Hilfesysteme ausgebaut werden, um in Krisensituationen den Betroffenen schnell und frühzeitig helfen zu können. Darüber hinaus sollten Patienten rechtzeitig auf die Möglichkeiten einer Patientenverfügung und einer Vorsorgevollmacht hingewiesen werden, damit ihr tatsächlicher Wille dokumentiert ist.

In Anbetracht der Sensibilität des Themas und des öffentlichen Interesses wird die SPD-Bundestagsfraktion diese Fragen in ihren Arbeitsgruppen beraten und weitergehende Vorschläge in die Diskussion einbringen.

Sie können sich sicher sein, dass wir uns gerade auch für eine Verbesserung der Situation von unter Betreuung stehenden psychisch kranken Menschen in Deutschland einsetzen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Lassen Sie mich zunächst ausführen, daß Prostitution ist ein sehr komplexes Phänomen ist, das unterschiedliche Fragen und Probleme aufwirft, für die es meist keine eindeutigen Antworten und einfache Lösungen gibt. Ungeachtet dessen, wie man Prostitution selbst moralisch einordnet, muss man anerkennen, daß Prostitution nicht gleich Prostitution ist. Die Gründe, weshalb sich Frauen und Männer prostituieren, sind unterschiedlich. So bestehen große Unterschiede zwischen einer Studentin, die am Wochenende für eine Escort-Agentur arbeitet, einer Frau, die in einem vollausgestatteten Bordell anschafft und einer Drogenabhängigen, die durch Gelegenheitsprostitution auf der Straße ihre Sucht finanziert. Wieder etwas anderes, auch strafrechtlich, ist die Zwangsprostitution. Anlass, Umstände und Konsequenzen sind jeweils völlig verschieden. Deswegen kann auch die rechtliche und politische Antwort auf die sich aus der Prostitution ergebenden Probleme nie dieselbe sein.

Die Prostitution zu verbieten oder abzuschaffen, wurde im Laufe der Jahrhunderte immer wieder erfolglos versucht. Wer realistisch ist, kann davon ausgehen, daß es wohl niemals eine Zeit geben wird, in der es keinerlei Prostitution gibt. Sie lässt sich nicht komplett abschaffen.

Zu Ihren einzelnen Fragen:

1. Die Bestrafung sämtlicher Freier bzw. Männer, die eine Prostituierte ansprechen, wäre Bundesrecht und fiele damit in eine andere Kategorie als das für St. Georg geltende Kontaktanbahnungsverbot. Dieses stellt eine landesrechtliche Verschärfung der ohnehin bestehenden rechtlichen Situation dar: in St. Georg ist Straßenprostitution schon immer verboten gewesen. Ihr Vorschlag wäre außerdem ein anderer Weg als der bisher durch das Prostitutionsgesetz gewählte. Dieser versuchte, die Situation sich prostituierender Menschen dadurch zu verbessern, daß ihre Tätigkeit entkriminalisiert und damit dem Zugriff der organisierten Kriminalität bzw. der Zuhälter entzieht. Auch ihre Erpressbarkeit sollte damit abgebaut werden.

2. Im Unterschied zu St. Georg ist auf der Reeperbahn die Straßenprostitution nach der Sperrgebietsverordnung erlaubt. Erfahrungsgemäß sind die dort arbeitenden Frauen zumeist in einer anderen (besseren) sozialen Situation als auf St. Georg, wo Prostitution stark von der Suchtproblematik geprägt ist.

3. Wie die Geschichte zeigt, ist es sehr schwer, politische und rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen davon abzuhalten, sich zu prostituieren. Was getan werden kann, ist, auf Risiken und Probleme hinzuweisen. Die Prostitution zur Finanzierung von Drogenabhängigkeit kann man durch die Bekämpfung letzterer in gewissem Maße eindämmen, Zwangsprostitution wird strafrechtlich bekämpft. Andere Formen von Prostitution sind viel eher Folge von individuellen Lebensentscheidungen, der sozialen Umfeld und der Erziehung, hier kann die Politik schwerlich Vorgaben machen. Auch die psychischen und sozialen Auswirkungen von Prostitution sind natürlich individuell.

4. Unsere Politik zielt darauf ab, die Situation von Menschen, die der Prostitution nachgehen, zu verbessern und ihnen Ausstiegshilfen anzubieten. Wir bekämpfen Zwangsprostitution und Menschenhandel. Hierzu wurde in Hamburg u.a. ein Runder Tisch aller beteiligten Behörden und Einrichtungen geschaffen.

5. Prostitution ist, unabhängig von der moralischen Bewertung, eine soziale Realität. Wie bereits ausführlich dargelegt, gibt es nicht "die Prostitution", also auch nicht "die Antwort" darauf. Es kommt darauf an, Menschen über gesundheitliche und soziale Risiken aufzuklären und zu verhindern, daß jemand unfreiwillig dieser Tätigkeit nachgehen muss. Ferner gilt es, Menschen, die sich prostituieren, die Möglichkeit eines möglichst sicheren Arbeitsumfeldes zu schaffen und Ausstiegshilfen anzubieten.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Frage.

Seitdem Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD fest steht hat es fortdauernde Versuche gegeben, seine Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Stets hat Peer Steinbrück zu allen Fragen offen und ehrlich Stellung genommen, die von einigen erhofften Skandale blieben aus.

Zur Erinnerung: - In der zeitweise scheinheiligen Debatte um seine Vortragshonorare hat er durch die Veröffentlichung aller Summen und Veranstalter für maximale Transparenz gesorgt. Im Gegenzug forderte er mit der SPD-Bundestagsfraktion die verpflichtende Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Parlamentariern. Die Kanzlerin und ihre schwarz-gelbe Koalition blockierten diesen Vorstoß mit ihrer Mehrheit im Bundestag. Was CDU und CSU von Steinbrück fordern, lehnen sie für sich selbst ab.

• Es würde versucht, ihm einen Missbrauch seiner zur Amtsausstattung aller Abgeordneten gehörenden Netzkarte der Deutschen Bahn anzudichten, da er diese für Fahrten zu Veranstaltungen nutze. Der Bundestagspräsident hat klargestellt, dass diese Karten allen Abgeordneten zur freien Verfügung stehen. Wer das ändern will, soll es fordern – aber nicht nur bei Steinbrück.
  

• Der Höhepunkt der Peinlichkeit schien erreicht, als es um die weltbewegenden Fragen nach den Preisen von Weinflaschen und Zimmertemperaturen im Hause Steinbrück ging.
  

• Die Frage nach der Höhe des Kanzlergehaltes war keine, die Peer Steinbrück auf die Tagesordnung gehoben hat. Er hat diese Frage im Rahmen eines Interviews so beantwortet, wie er es schon etliche Male getan hat – und viele andere vor ihm.
  

• Zuletzt wurde auch wieder versucht, eine klare Aussage zu einem mittelfristigen Ende der Doppelstrukturen von Ministerien zwischen Bonn und Berlin als politische Dummheit auszulegen. Diese Aussage ist eine Banalität und wird von der Mehrheit in Politik und Bevölkerung geteilt.
  

Die Meldung aus dem Handelsblatt schlug dem Fass jedoch den Boden aus. Peer Steinbrück hat im Januar 2012 in einer Sitzung des Aufsichtsrates von ThyssenKrupp, dem er bis Ende 2012 angehörte, seine Unterstützung für ein von Arbeitnehmerseite vorgetragenes Anliegen in Aussicht gestellt, energieintensive Unternehmen auch weiterhin von Kosten zu entlasten. Schon die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder war es, die für einige sehr energieintensive Unternehmen mit Standorten in Deutschland eine Befreiung von der sog. Öko-Steuer einführte. ThyssenKrupp stand von Anfang an auf dieser Liste. Die Diskreditierung dieser Ausnahmen findet momentan durch die schamlose Ausweitung dieser Regelung auf viel zu viele Unternehmen seitens der schwarz-gelben Regierung von Angela Merkel statt.

Wenn Peer Steinbrück auf die von Arbeitnehmervertretern vorgetragene Sorge um die Standortbedingungen in Deutschland mit einem Unterstützungsangebot antwortet, ist dies alles andere als ein Skandal. Es ist die vornehmste Pflicht jedes Bundestagsabgeordneten, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die darauf gründende soziale Stabilität unseres Landes zu wahren. Viele von uns machen das jeden Tag, überall in Deutschland, in den Betrieben, mit den Gewerkschaften, vor Azubis und Arbeitsuchenden. Nichts anderes hat der Abgeordnete Peer Steinbrück getan.

Peer Steinbrück ist den vergangenen Wochen viel Wind ins Gesicht geweht. Es sind dieselben Medien, zum Teil sogar dieselben Personen, die ihm noch vor wenigen Monaten wegen seiner offenen und ehrlichen Sprache Szenenapplaus spendeten. Dieselben Medien, die permanent allgemeine Politikverdrossenheit beklagen und daher Politiker mit Ecken und Kanten fordern, Standpunkte und Standfestigkeit verlangen. Der gegenwärtige Umgang mit einem Kandidaten, der immer klare Kante zeigt, ist eher ein abschreckendes Beispiel für alle, die sich mit eigenen Gedanken und deutlichen Worten in die Öffentlichkeit wagen. So befördert man Profillosigkeit und Sprachnebel in der Politik. Im Gegensatz zu Angela Merkel bezieht Peer Steinbrück Positionen zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen. Er tut dies auch bereits zu Beginn der öffentlichen Meinungsbildung, statt an deren Ende einfach nur der Mehrheit hinterherzulaufen. Er redet niemandem nach dem Mund, nirgendwo! Im Bundestag, im Bürgergespräch, in den Gremien der SPD, bei öffentlichen Auftritten oder in Interviews sagt er, was er denkt. Er steht zu seinen Standpunkten und bewahrt Haltung auch bei Gegenwind. Zu Recht! Peer Steinbrück ist ein gestandener Politiker mit großen Verdiensten um unser Land und die SPD, ein anerkannter und gefragter Ratgeber im In- und Ausland.

Die Kanzlerin kann er in jeder inhaltlichen Auseinandersetzung stellen – und vorführen!



Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kahrs

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich habe Ihnen in meiner Antwort zu Ihrer letzten Frage die Situation und meine Haltung detailliert dargelegt, auch meine Auffassung des Unterschiedes zwischen St.Georg (Elendsprostitution wegen Drogensucht in einem Stadtteil, der inzwischen deutlich bürgerlicher geprägt ist als noch vor zehn Jahren) und St.Pauli (weitgehend freiwillig ausgeübte Prostitution in einem Stadtteil, der nun mal weltweit auch für die dort betriebene Prostitution bekannt ist).

Was die von Ihnen angesprochene hypothetische Anzeige wegen sexueller Belästigung angeht, so kann ich Ihnen höchstens raten, es doch einmal zu versuchen – auch ich wäre auf das Urteil gespannt.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs

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