Johannes Kahrs (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Frage zur Reform der Müllverwertung. Entschuldigen sie bitte die späte Antwort.

Am 28.10.2011 beschloss der Bundestag das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Dieses Gesetz soll das deutsche Abfallrecht neu ordnen und zugleich an die Abfallrahmenrichtlinie der EU anpassen. Der Zweck dieses Gesetzes, so der Bundesregierung, sei "Rohstoffe so lange, so häufig und so effizient wie möglich zu nutzen und erst am Ende ihrer Nutzungsdauer energetisch zu verwerten".

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtet auch zu getrennter Sammlung von Bioabfällen sowie von Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfällen ab dem Jahr 2015.

Es gibt zwar neue Technologien in dem Bereich, aber leider ist bisher die komplett maschinelle Trennung vom Müll weder günstig noch effektiv. Laut eines Berichtes des Umweltbundesamtes gibt es "zur Praxis der getrennten Sammlung derzeit keine Alternative (.) da die Praxisreife der technischen Alternativen noch nicht nachgewiesen ist."
Darüber hinaus sei, "die getrennte Sammlung von Bioabfällen erforderlich, um als Ergebnis von Sammlung und Behandlung (Kompostierung oder Vergärung) ein schad- und störstoffarmes, hygienisch einwandfreies Düngemittel oder Kultursubstrat herzustellen, das umweltverträglich eingesetzt werden kann."

Ihre Ansicht, dass die private Wirtschaft im Wettbewerb die effektivste Lösung finden könnte, hat auch der Gesetzgeber berücksichtigt. "Der vom neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz geschaffene faire Ausgleich zwischen öffentlicher und privater Entsorgungswirtschaft trägt auch den Vorgaben des EU-Wettbewerbsrechts Rechnung. So werden die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger auch weiterhin die Verantwortung für die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten haben. Gewerbliche Sammlungen sind zwar möglich, müssen jedoch den zuständigen Behörden angezeigt werden."

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich kann ihre Sorge vor einem Anstieg von Jugendgewalt verstehen. Die verstärkten Berichte in den Medien, insbesondere auch die Veröffentlichung der Videos von Überwachungskameras (etwa in Bahnen und Bahnhöfen) machen vielen Menschen Angst. Ich selber wohne in der Nähe des Hauptbahnhofes und bewege mich in der Stadt meist mit U- und S-Bahn, weswegen mir gerade Berichte über Gewalt im Nahverkehr Sorge bereiten. Ich bin davon überzeugt, daß die Polizei in Hamburg gute Arbeit leistet und die SPD in Hamburg unter Senator Neumann ein vernünftiges Konzept zur Bekämpfung von Kriminalität verfolgt. Auch der HVV tut sein übriges, um in seinen Bahnhöfen und Verkehrsmitteln die Sicherheit zu erhöhen.

Bei allen Sicherheitsmaßnahmen, wie Überwachung, Polizeistreifen und so weiter, halte ich es jedoch immer noch für das wichtigste, Jugendliche von Anfang an vor dem Abgleiten in die Kriminalität zu bewahren. Ich bin daher seit 18 Jahren Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses von Hamburg-Mitte. Bildung, Integration und soziale Absicherung sind immer noch die besten Mittel, um Kriminalität und Gewalt vorzubeugen.

Die Statistik zeigt denn auch, daß entgegen der weitverbreiteten Annahme die Zahl von Straftaten durch Jugendliche seit Jahren immer weiter abnimmt.

Gleichwohl lässt sich ein Trend beobachten, daß Gewalttaten trotz insgesamt sinkender Zahl brutaler werden. Zusammen mit der verstärkten Berichterstattung darüber entsteht so eine Abnahme der sogenannten subjektiven Sicherheitsempfindens vieler Menschen.

Hier – bei dem Anstieg der Brutalität – gilt es, noch stärker gegenzusteuern. Ich glaube, daß die SPD in Hamburg hier auf dem richtigen Weg ist: ein Ausbau der Polizeipräsenz auf der Straße, schnellere und bessere Vernetzung der Behörden, schnellere Jugendstrafverfahren (insbesondere eine Verkürzung der Zeit zwischen Tat und Strafe) und eine Ausbildungsoffensive bei der Hamburger Polizei werden dabei helfen, die Zahl der Gewalttaten in Zukunft weiter zu verringern.


Mit freundlichen Grüßen,


Johannes Kahrs

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Als Abgeordneter des Bundestages sind meine Möglichkeiten, in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen, sehr begrenzt. Auch die Bundesregierung – in diesem Fall das Auswärtige Amt – kann meist nur indirekten, mittelbaren Einfluss auf die Rechtsprechung eines anderen Staates ausüben. Die Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland, in einen innerstaatlichen Konflikt einzugreifen, beschränken sich in der Regel auf Vermittlung und Verhandlungsarbeit hinter den Kulissen. Zusätzlich kann die Bundesrepublik sowohl durch die zahlreichen im Ausland aktiven Stiftungen, etwa die Friedrich-Ebert-Stiftung oder das Goethe-Institut, als auch über den Weg der Entwicklungszusammenarbeit Angebote zur politischen Bildung und zum Aufbau der einheimischen Zivilgesellschaft machen.

Das Auswärtige Amt ist im Falle von Pastor Nadarkhani engagiert und, da bin ich sicher, tut alles im Rahmen seiner Möglichkeiten, die Vollstreckung des Todesurteiles abzuwenden. Das Ergebnis dieser Bemühungen bleibt abzuwarten. Auch wenn im Iran Gesetze gelten, die wir nicht akzeptieren können, weil sie mit den grundlegenden Menschen-und Bürgerrechten nicht übereinstimmen, handelt es sich dennoch um einen souveränen Staat. Dasselbe gilt für die von Ihnen angesprochenen arabischen Länder, wobei die Entwicklungen bisher immerhin noch keinen Anlass zu der Befürchtung geben, es könnten sich so streng theokratische Regime wie das iranische herausbilden. Im Zweifelsfall wird auch weiterhin gelten, daß religiös Verfolgte in Deutschland um Asyl ersuchen können.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.
In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es derzeit keine Bestrebungen, die bestehende Gesetzeslage zu verändern. An der prinzipiellen Strafbarkeit des Besitzes und des Inverkehrbringens von Cannabis wird festgehalten. Ausgehend davon befürwortet die SPD eine bundeseinheitliche Regelung zur Festlegung der Kriterien für die Einstellungspraxis nach § 31a BtMG, d.h. der Einstellung des Verfahrens bei Besitz von geringen Mengen Cannabis für den Eigenkonsum. Hierbei handelt es sich jedoch um Maßgaben, die in die Zuständigkeiten der einzelnen Bundesländer fallen: Als Reaktion auf die so genannte "Haschisch-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts von 1994 regte die frühere rot-grüne Bundesregierung bei den hierfür zuständigen Landesjustizministerien die gemeinsame Festlegung einer "geringen Menge für den Eigenkonsum" an. Diese scheiterte seinerzeit vor allem an der starren Haltung der unionsgeführten Bundesländer, weshalb die Rechtspraxis auch heute noch von Bundesland zu Bundesland sehr verschieden ist.

Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß ich vermutlich sowieso nicht ganz der richtige Ansprechpartner für dieses Thema bin: seit vielen Jahren bin ich Mitglied der Guttempler, die sich für ein Leben ohne Rauschmittel – ob nun Alkohol oder andere Drogen – engagieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Da ich kein Außenpolitiker bin und die Lage in der Region sehr unübersichtlich ist, fällt es mir schwer, eine weitergehende Einschätzung zu der Thematik vorzunehmen. Allgemein ist meines Erachtens festzuhalten, dass die einzelnen Staaten sehr unterschiedlich sind und deshalb schlecht miteinander zu vergleichen. Die weitere Entwicklung ist unklar, es bleibt allerdings zu hoffen, dass die Menschen in den betroffenen Ländern ihren eigenen Weg zu einer besseren und friedlicheren Gesellschaft finden.

Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs