Johannes Kahrs (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2010 den Gesetzgeber angewiesen hat, das Sorgerecht bei unverheirateten Eltern neu zu regeln, hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem Antrag jüngst konkrete Vorschläge unterbreitet.

Demnach soll die elterliche Sorge unverheirateten Eltern gemeinsam zustehen, wenn sie eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben, einander heiraten oder das Familiengericht die gemeinsame Sorge anordnet. Die Eltern sollen bereits bei der standesamtlichen Registrierung des Kindes die Möglichkeit erhalten, gemeinsam die elterliche Sorge vor dem Standesbeamten zu erklären. Der Standesbeamte soll unverheiratete Eltern über die Möglichkeit einer gemeinsamen Sorgeerklärung informieren und sie auffordern, sich zu der gewünschten Ausgestaltung der Sorge zu äußern. Durch Vorlage entsprechender Vordrucke gegenüber dem Standesamt soll die Erklärung einfach und unbürokratisch ermöglicht werden.

Können die Eltern gegenüber dem Standesbeamten kein dahingehendes Einvernehmen erzielen, müssen sich die Eltern – so der Vorschlag - innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber dem Jugendamt zu der gewollten Ausgestaltung der Sorge äußern. Ist das Votum der Eltern nicht einvernehmlich, soll das Jugendamt im Gespräch mit den Eltern auf eine einvernehmliche Lösung hinwirken. Kann auch durch Mitwirkung des Jugendamts eine einvernehmliche Lösung nicht erzielt werden, soll es eine Stellungnahme ausfertigen und beim Familiengericht einen Antrag auf Entscheidung zur elterlichen Sorge stellen, ohne dass es eines Antrags durch die Eltern bedarf.

Weitere Details zum Antrag der SPD-Fraktion entnehmen Sie bitte der Drucksache 17/8601, die Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestags unter folgendem Link aufrufen können: dip21.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs

Sehr geehrter Herr ,

die in der Cannabis-Debatte regelmäßig angeführten Argumente sind mir bekannt. Ich verweise jedoch noch einmal auf die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion, wonach eine Änderung der bestehenden Gesetzeslage nicht angestrebt wird. Zu begrüßen wäre allerdings eine bundeseinheitliche Regelung in Bezug auf die Praxis des § 31a BtMG.


Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Hintergrund des angedachten - und jetzt wieder einkassierten - Änderungsvorschlages ist folgender: bei der Debatte zum ESM erhielten die Abweichler aus den Reihen von CDU und FDP gesondertes Rederecht außerhalb der ihnen laut Geschäftsordnung zustehenden Fraktionsredezeit. Die Abweichler hatten in dieser Debatte genauso viel Redezeit wie die gesamte Fraktion von Bündnis 90 / Grüne.

Selbstverständlich ist auch die SPD-Bundestagsfraktion dafür, abweichende Meinungen zuzulassen. Bei den Debatten zur Agenda 2010 hat die SPD z.B. Ottmar Schreiner stets Redezeit eingeräumt, um seine von der Mehrheit der Fraktion abweichende Meinung darzulegen. Dies fand allerdings ausschließlich im Rahmen der vorher vereinbarten Gesamtredezeit der Fraktion statt. Bei der ESM-Debatte erhielten CDU/CSU und FDP also dadurch, daß ihre Abweichler "gesondert" sprechen durften, einen unfairen Vorteil. Union und FDP hätten ihre Abweichler, so, wie das in den anderen Fraktionen üblich ist und auch immer war, innerhalb der ihnen zugeteilten Redezeit sprechen lassen müssen. Im Grunde wurden gerade dadurch, daß die Gesamtredezeit der Mehrheitsmeinung vorbehalten war, die abweichenden Meinungen marginalisiert.

Es ging also bei dem Vorschlag mitnichten darum, "unbequeme" Meinungen nicht zuzulassen, sondern vielmehr darum, die geübte, faire Praxis der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aufrechtzuerhalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs

Sehr geehrter Herr ,

ich verweise auf meine Antwort auf die Frage Herrn .

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs