Johannes Jung (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

besten Dank für Ihre Fragen zur Finanzkrise. Bislang war es so, dass z.B. Manger in der Regel so gut wie nie finanziell für ihre Fehler haftbar gemacht worden sind. Zwar ist eine Haftung bereits heute in § 93 und § 116 des Aktiengesetzes geregelt, Schadensersatzansprüche wurden bisher aber nur selten geltend gemacht. Die wesentlichen Grundsätze einer stärkeren Haftung im Fall unverantwortlicher Spekulationen sind aber bereits gesetzlich geregelt. Änderungen könnte es z.B. in Form einer Verlängerung der Verjährungsfrist von Schadensersatzforderungen geben, um diese besser einklagen zu können.

Insbesondere die Aufsichtsräte müssten künftig ihre Kontrollaufgaben im Sinne des Unternehmens als Ganzem und seiner Anteilseigner verantwortungsbewusster und mit größerem Nachdruck wahrnehmen und im Falle unzureichender Ergebnisse des Managements die gesetzlich möglichen Sanktionen auch durchsetzen.

Zivilrechtlich kann ein Manager nur von seinem Unternehmen belangt werden – etwa mit einer Klage auf Schadenersatz - nicht aber von geschädigten Aktionären. Diese können Ansprüche nur gegen die Gesellschaft richten, wenn sie etwa mangelhaft oder nicht ausreichend informiert worden sind. Der Manager selbst haftet ihnen nicht direkt. Experten weisen zudem darauf hin, dass z.B. der Untreue-Vorwurf nur bei nachgewiesenem und oft schwer zu beweisenden Vorsatz gelte. Voraussetzung für die strafrechtliche Verfolgung falschen Manager-Handelns muss aber stets die nachweisbare Pflichtverletzung und ein konkretes Verschulden bleiben. Da ist nicht unbedingt der Gesetzgeber gefragt, sondern die Gerichte.

Letztlich ist es aber auch an den Kunden, bei seriösen Instituten risikoärmere Geschäfte zu tätigen. Von Genossenschaftsbanken und Sparkassen sind keine Abenteuer bekannt.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Jung

Sehr geehrter Herr ,

besten Dank für Ihre e-Mail. Auch mir ist das Urteil gegen die Kassiererin völlig unverständlich, weil ich keine Verhältnismäßigkeit erkennen kann. Ich kann also verstehen, dass dieses Urteil als nicht gerecht empfunden wird, zumal das Gericht durchaus anders hätte entscheiden können. Als solches sind die Gerichte aber unabhängig; es obliegt ihnen, die bestehenden Gesetze auszulegen und mögliche "Spielräume" zu erkennen. In den allermeisten Fällen ist unsere Gerichtsbarkeit auch nicht zu kritisieren. Das heißt nicht, dass sich Gerichte nicht irren können. Dann muss auch sachlich-konstruktive Kritik erlaubt sein. Das ist auch Aufgabe der Politik, und das ist in diesem Fall auch deutlich geschehen. Die bestehenden Gesetze sehe ich also nicht so sehr als das Problem. Es ist auch nicht nützlich, wegen recht weniger Einzelfälle nach neuen Gesetzen zu rufen. Und in manchen Fällen "nutzt" dem Staat und der Gesellschsft eine hohe Geldstrafe mehr als Haft auf Staatskosten.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Jung

Sehr geehrter Herr ,

besten Dank für Ihre Anfrage in Sachen Zustand der Meere und Fischbestände.

Die beste Grundlage für eine Einschätzung der globalen Situation ist die FAO-Statistik (FOOD AND AGRICULTURE ORGANIZATION OF THE UNITED NATIONS). In Ihrem neuesten Bericht zur Lage stellt die FAO fest, dass 52 % der Fischbestände "are producing catches that are at or close to their maximum sustainable limits." Die Ausnutzung des maximal möglichen, nachhaltigen Dauerertrages ist das Ziel einer nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung.

Es ist jedem klar, dass die Probleme der Reisproduktion in Indonesien andere sind als die der Viehzucht in Argentinien oder des Rübenanbaus in Deutschland. Die Fischerei ist ähnlich aufgegliedert in Produktionssparten, die voneinander unabhängig sind und spezifische Herausforderungen an die Bewirtschaftung mit sich bringen. Globale Analysen tragen deshalb zur konkreten Verbesserung der Lage nur bei, wenn sie in spezifische Management-Maßnahmen in verschiedenen Regionen umgesetzt werden können. In manchen Regionen der Welt ist die ungeregelte, illegale Fischerei ein großes Problem für die Bewirtschaftung. Hier ist die deutsche Regierung sehr aktiv, um die Kontrolle der Erzeugung zu verbessern und den Handel mit illegalen Erzeugnissen zu bekämpfen. Zur Bewirtschaftung der Bestände sind Langzeitmanagementpläne und die Verbesserung der Fangtechnik notwendig. Hier gibt es vielfältige Bemühungen im Rahmen der EU.

Fahrzeuge unter deutscher Flagge sind im Rahmen von EU-Drittlandsabkommen vereinzelt vor Westafrika, speziell Mauretanien, im Einsatz gewesen. Dabei stand im Vordergrund, dass nur Bestände im Rahmen einer guten Bewirtschaftung genutzt werden, dass die Lizenzgebühren für den Aufbau einer einheimischen Fischereiverwaltung und –kontrolle eingesetzt und dass die Mittel auch zum Nutzen der einheimischen Fischerei verwendet werden. Zu diesem Zweck wurden auch regelmäßig einheimische Fischer auf den Fahrzeugen beschäftigt, die dort ihre fischereilichen und seemännischen Kenntnisse erweitern konnten.

Uns ist die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Fisch ein ebenso besonderes Anliegen wie die Existenz der Fischer - wo auch immer in der Welt. Illegale Aktivitäten müssen unterbunden werden, die Bewirtschaftung der Ressourcen muss nachhaltig gestaltet werden und die dafür notwendigen Instrumente wie Regionale Fischereiabkommen für die Hohe See, Bewirtschaftungspläne, Management der Flottenkapazität, aber auch Kontrolle und Bestrafung müssen den jeweiligen Verhältnissen in den verschiedenen Teilen der Welt entsprechend durchgesetzt werden. Dafür arbeiten wir auf allen Ebenen.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Jung

PS. Ihre weiteren Anfragen, die Sie uns bereits übermittelt haben,
werden Ihnen auch noch beantwortet.

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