Sehr geehrter Herr Dr.
,
vielen Dank für Ihren umfangreichen Muster-Fragenkatalog. Hier meine Antworten:
1. Abschaffung aller Atomwaffen
Bundesaußenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier setzt sich nicht erst seit der Ankündigung des US Präsidenten Barack Obama, eine nuklearfreie Welt schaffen zu wollen, entschlossen für die weltweite Abrüstung ein. Er ist somit keinem Trend gefolgt, sondern hat diesen mit gesetzt. Konkret schlägt der Bundesaußenminister eine Neubelebung des Atomwaffensperrvertrags vor, der das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen sowie das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie zum Gegenstand hat. Dieser Versuch war, wie Sie sicherlich wissen, 2005 gescheitert.
Ein weiterer Vorschlag des Außenministers ist es, eine internationale Anreicherungsanlage unter Kontrolle der Atomenergiebehörde zu schaffen, die das Ziel hat, allen einen Zugang zur zivilen Nutzung von spaltbarem Material zu ermöglichen. Auf diesem Weg soll verhindert werden, dass das Recht auf zivile Nutzung der Kernenergie als Deckmantel für atomare Bewaffnung herhält. Soviel ist klar: Das System der nuklearen Abschreckung ist überholt, ineffektiv, riskant, unverantwortlich und eine Bedrohung für den Weltfrieden. Sicherheit kann es langfristig nur gemeinsam geben, nicht aber in der Konfrontation. Die Zeichen für einen Aufbruch in der Frage der nuklearen Abrüstung stehen heute mit den beiden Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew so günstig wie nie zuvor.
Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland:
Die SPD setzt sich für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland ein und hat dies auch in ihrem Regierungsprogramm als Ziel festgeschrieben. Die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die dieses Vorhaben blockiert, ist die CDU. Helfen Sie mit, dass die SPD zur stärksten Partei wird, damit der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland umgesetzt werden kann.
2. Ausstieg aus der Atomenergie / Erneuerbare Energie
Die SPD wird vom Atomausstieg nicht abrücken und hat dies in ihrem Regierungsprogramm festgeschrieben. Daran ändern auch immer neue Vorstöße von Union und Atomlobby nichts. Die SPD fordert in ihrem Regierungsprogramm den Ausbau erneuerbarer Energien. Es ist klar: Atomkraft ist nicht billig, nicht sicher und nicht umweltfreundlich. Der Ausstieg aus der Hochrisiko-Technologie bleibt richtig und wichtig. Auch eine Verlängerung der Laufzeiten von deutschen Atomkraftwerken kommt nicht in Frage und ist nicht erforderlich. Die SPD setzt auf erneuerbare Energien, deren Ausbau, Verbreitung und Leistungssteigerung in einem nationalen Aktionsplan beschleunigt werden soll. Wir brauchen eine Struktur der Energieversorgung, die dezentral, flexibel und vernetzbar sein muss. Das ist die Atomkraft nicht.
Auf absehbare Zeit kann auf die Nutzung von Kohle und Gas nicht verzichtet werden. Die SPD wird daher Investitionen in hochmoderne fossile Kraftwerke ermöglichen, die deutlich sauberer sind als alte Anlagen. Dies ist ein Weg, den auch die deutsche Energieagentur empfiehlt, bis die erneuerbaren Energien entsprechend ausgebaut sind.
3. Beendigung des Afghanistan-Krieges
Sie fragen, ob ich einer Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan Ende des Jahres zustimmen würde. Erlauben Sie mir eine Gegenfrage: Denken Sie, dass Afghanistan befriedet und sicherer ist, wenn sich Deutschland aus dem Land zurückzieht?
Was müssen wir tun, um das Leben der Menschen in Afghanistan zu verbessern? Das ist meines Erachtens die zentrale Frage. Wir stehen in diesem Land, das seit Jahrzehnten von Kriegen heimgesucht wird, vor Herausforderungen, die sich uns so selten oder nie gestellt haben. Der Wiederaufbau kommt nur mühsam, langsam und gemessen an den Erwartungen der Menschen in Afghanistan und den Hoffnungen, die auch wir zu Beginn hatten, nicht ausreichend voran. Auch die Sicherheitslage hat sich in einigen Teilen des Landes verschlechtert. Da gibt es nichts schön zu reden. Doch eines ist klar: Sicherheit und Wiederaufbau sind in Afghanistan zwei Seiten derselben Medaille. Es ist ein Irrtum, anzunehmen, dass allein Entwicklungshilfe, das Land stabilisiert und befriedet. Deshalb ist der zivil-militärische Ansatz das Rückgrat des internationalen Engagements. Es gibt keinen Gegensatz zwischen zivilem Aufbau und militärischer Absicherung. Beides ist notwendig.
Im Oktober 2006 hat die SPD die Task Force Afghanistan als Arbeitsgruppe eingerichtet. Ziel war und ist es, das bisherige Engagement Deutschlands zu bewerten und die aktuelle Entwicklung in Afghanistan zu verfolgen. Bereits 2007 hat die SPD Task Force Afghanistan die Bundesregierung aufgefordert, das Verhältnis von militärischen und entwicklungspolitischen Beiträgen in Afghanistan ausgewogener zu gestalten. Inzwischen wurden die Mittel von jährlich 80 Mio. EUR auf insgesamt 140 Mio. EUR aufgestockt.
Im Übrigen sollten wir auch einmal die Personen befragen, die selbst unmittelbar vom Einsatz in Afghanistan betroffen sind: Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Diese sind von der Sinnhaftigkeit und der Notwendigkeit ihres Einsatzes überzeugt.
CIMIC (Zivil-Militärische Zusammenarbeit)
Primär verfolgt CIMIC die Sicherung des Truppenumfeldes durch vertrauensbildende Maßnahmen. Das deutsche Konzept der zivil-militärischen Leitung der PRTs (Provincial Reconstruction Teams) in Kundus und Faisabad hat sich in den letzten Jahren bewährt. Es spiegelt den umfassenden Ansatz des deutschen Afghanistan-Engagements wider und liegt auf der Linie des durch die Allianz geprägten, im CSPMP (Comprehensive Strategic Political-Military Plan for Afghanistan) festgelegten ganzheitlichen Vorgehens. Unter deutscher Führung in der Nordregion arbeiten derzeit fünf PRTs in neun Provinzen. In Afghanistan sind mittlerweile 26 PRT landesweit eingerichtet. Sie sind wesentliche Ankerpunkte des Engagements der internationalen Gemeinschaft im Land. Über die PRT werden Maßnahmen des gesellschaftlichen und zivilen Aufbaus in der Fläche, aber auch der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte geplant, koordiniert und ausgeführt. In den Provinzen, in denen bisher kein PRT eingerichtet wurde, sind ISAF, wie auch die für den zivilen Wiederaufbau verantwortlichen Organisationen, zumeist nur temporär präsent. Der Beitrag der internationalen Gemeinschaft zum sicheren Umfeld wie auch zu Wiederaufbau und Entwicklung ist in diesen Provinzen naturgemäß geringer und weniger sichtbar. Dadurch nehmen Bevölkerung und lokale Autoritäten in diesen Provinzen die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft zum Teil als weniger engagiert wahr. Diesem Eindruck gilt es entgegenzuwirken.
Die Bundesregierung hat deshalb beschlossen, das zivil-militärische Engagement der internationalen Gemeinschaft in der Nordregion in einem multinationalen Ansatz weiter auszufächern und auch in den Provinzen, die über kein PRT verfügen, eine kleine, aber dennoch sichtbare permanente Präsenz durch zivil-militärische Regionale Beraterteams (Provincial Advisory Teams, PATs) sicherzustellen. Dazu hat am 23. Februar 2008 ein unter deutscher Führung stehendes PAT in Taloqan, Provinz Takhar, die Arbeit aufgenommen.
Das Engagement der Bundeswehr ist auch aus Sicht der afghanischen Regierung so lange unverzichtbar, bis die afghanischen Sicherheitskräfte selbst für Sicherheit sorgen können. Aus diesem Grund plädiert die Bundesregierung für ein stärkeres Engagement in der Ausbildung der Sicherheitskräfte: Aufbauend auf dem deutschen Polizeiprojekt, arbeitet die Polizeimission der EU, EUPOL, seit Mitte Juni unter deutscher Leitung. Ziel ist der Aufbau, die Ausbildung und die Beratung der afghanischen Polizei. Auch die Unterstützung für die Ausbildung der afghanischen Armee soll vielfältig ausgebaut werden. Dennoch ist klar: Der Wiederaufbau ist ohne ausreichende militärische Absicherung durch die internationale Gemeinschaft zum Scheitern verurteilt.
4. Schutz von Flüchtlingen und Bekämpfung und Flucht-Ursachen
Asylberechtigte (Art. 16a GG), Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz) sowie subsidiär Schutzberechtigte - also z.B. Personen denen Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (§ 60 Abs. 2 -7 AufenthG) sind bereits nach geltendem deutschem, europäischem und internationalem Recht geschützt. Sie erhalten daher ein Aufenthaltsrecht. Das erfasst auch besonders schutzbedürftige Gruppen (z.B. Traumatisierung aufgrund von Gewalterlebnissen, Folter).
Frage nach einem hinausgehenden eigenständigen Bleiberecht
1. Geduldete:
a) Mit dem 2. ÄndG zum Zuwanderungsgesetz hat die SPD eine gesetzliche Altfallregelung für langjährig Geduldete durchsetzen können. Hierzu hat die SPD-Bundestagsfraktion eine ausführliche Stellungnahme verfasst. Hier der Link (
www.spdfraktion.de
Eine wichtige Neuregelung des Gesetzes ist die Bleiberechtsregelung. Damit wird der menschenunwürdige Kreislauf "Kein Aufenthaltsrecht, keine Arbeit – keine Arbeit, kein Aufenthaltsrecht." endlich beendet. 60.000 der insgesamt 180.000 in Deutschland lebenden geduldeten ausländischen Mitbürger werden jetzt eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Diese Regelung ist überfällig und bietet den Betroffenen eine Perspektive für ihre Zukunft, die Chance auf Integration und Unabhängigkeit von staatlichen Transferleistungen. Sie und ihre Kinder sind nun nicht mehr wieder und wieder auf befristete Duldungen angewiesen oder trotz jahrelangen Aufenthalts in Deutschland von Abschiebung bedroht. Ohne die konsequente und hartnäckige Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion hätte es diese Bleiberechtsregelung nicht gegeben. Bedauerlich ist, dass es mit dem Koalitionspartner nicht verhandelbar war, eine dauerhafte, keine neuen Duldungsfälle produzierende Bestimmung zu vereinbaren. Außerdem ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion die neue Bleiberechtsregelung immer noch nicht umfassend genug angelegt: mit sechs bzw. acht Jahren Mindestaufenthaltszeit beinhaltet sie zu lange Wartezeiten, eine zu niedrige Grenze beim Ausschluss wegen Strafbarkeit, einen Regelausschluss aller Familienmitglieder, wenn nur ein Familienmitglied solche Straftaten begangen hat. Aber umfassendere Regelungen waren mit dem Koalitionspartner nicht verhandelbar.
Langjährig Geduldete werden jetzt ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie sich zum Stichtag 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren (Familien mit Kindern sechs Jahre) in Deutschland aufhalten, selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, deutsch sprechen und nicht straffällig geworden sind. Wer diese Kriterien nicht erfüllt, kann eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekommen und hat bis Ende 2009 Zeit, einen Arbeitsplatz zu finden. Die Betroffenen sind verpflichtet, sich Arbeit zu suchen, wenn sie bei Erteilung des Aufenthaltstitels noch arbeitslos sind. Die Aufenthaltserlaubnis gilt zunächst bis zum 31.Dezember 2009 und soll verlängert werden, wenn der Betroffene seinen Lebensunterhalt überwiegend eigenständig gesichert hat und in Zukunft in der Lage sein wird, dies zu tun. Neben der Bleiberechtsregelung, die zu einer Statusverbesserung führt, wurde überdies generell der gleichrangige Arbeitsmarktzugang für Geduldete mit vierjährigem Voraufenthalt eingeführt, der eine faire Chance auf dem Arbeitsmarkt vermittelt.
Besonders Schutzbedürftige
Es gab in den letzten Monaten und Wochen in den Medien immer wieder intensiv über potentielle Begünstigte im Rahmen eines Resettlement-Programms diskutiert. Resettlement ist die Auswahl und der Transfer verfolgter Personen aus einem Staat, in dem die Betroffenen Schutz gesucht haben, in einen anderen Staat, der ihrer Aufnahme als Flüchtlinge zugestimmt hat und in dem sie sich dauerhaft niederlassen können)Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für diese Programme ein und hat dies in ihrem Eckpunktepapier zu einer kohärenten Migrationspoltik in Deutschland und Europa von April 2009 festgeschrieben.
Rolle und Verantwortung Deutschlands bei Fluchtursachen:
Deutschland leistet mit seiner Entwicklungspolitik einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von weltweiter Armut, zur Sicherung von Frieden und zum Schutz von Umwelt. Auf internationaler Ebene setzt sich die SPD mit Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul dafür ein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine global nachhaltige Entwicklung ermöglichen. Wir wollen den Menschen in den Entwicklungsländern und in den von Krieg befallenen Staaten Chancen und Perspektiven in ihrer Heimat eröffnen. Wir können uns nicht damit begnügen, immer höhere Grenzzäune zu errichten und Europa weiter abzuschotten. Vielmehr gilt es, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Niemand soll gezwungen sein, aus Furcht vor Verfolgung wegen Rasse oder Religion, wegen seiner politischen Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe seine Heimat zu verlassen.
Dazu gehört, dass sich die SPD dafür einsetzt, innerstaatliche Probleme in den Heimatländern von Flüchtlingen zu lösen. Hierzu gehören gewalttätig ausgetragene Konflikte, aber auch Korruption und schlechte Staats- und Wirtschaftsführung. Wir können es auf Dauer nicht zulassen, dass Kriege und Unrecht verhindern, dass die Rohstoffe nicht der eigenen Bevölkerung zu Gute kommen – oder ein Wasserkraftpotenzial nicht genutzt wird. Dazu gehört aber auch, dass wir bereit sind, unseren Teil dazu beizutragen, dass Entwicklungsländer in einer globalisierten Weltwirtschaft eine Chance haben. Indem wir beispielsweise den Protektionismus abbauen, mit dem die EU ihre Märkte schützt. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen engagieren wir uns gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten insbesondere in den Vereinten Nationen, den internationalen Finanzinstitutionen, der OSZE, dem Europarat und anderen internationalen Institutionen. Uns Sozialdemokraten ist klar, dass wir hier in Deutschland auf keiner einsamen Insel leben abgeschottet von Rest der Welt, und dass wir nur dann in Sicherheit und Frieden leben können, wenn dieses Privileg auch anderen zugute kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Jung
(...) Die SPD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat hat nach ihrem Informationsgespräch zum Fleischwerk erklärt, dass erst nach Einsicht diverser Gutachten eine Entscheidung getroffen werden soll. (...)
