Jörg Tauss (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2005
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Bis zu 500% Steuererhöhung für Wohnmobile, in der freien Wirtschaft würde dies unter den Wucherparagrphen fallen und vom Kadie entsprechend geandet.

Genug ist genug - Das Maß ist voll!
In den vergangenen Monaten beteuerte die Politik immer wieder die hohe Besteuerung der Reisemobile sei niemals beabsichtig gewesen und es handele sich dabei um einen politischen Formfehler.

Mit der Gestzesänderung der StVZO wollte man lediglich das Steuerprivileg für schwere Geländewagen, die sog. SUV´s, abschaffen.

Warum man diesen vermeintlichen Fehler dann in Folge nicht genauso beseitigen kann, wie man ihn ursprünglich verursacht hat, ist mehr als fraglich.

Operation geglückt, Patient tot!
Fakt ist, man will diesen "Fehler" nicht beseitigen und wir unterstellen der Politik, die höhere Besteuerung der Reisemobile wurde von langer Hand geplant.

Man hatte lediglich nicht mit diesem massiven Widerstand auf Seiten der Eigner gerechnet und wurde förmlich überrannt.

War es doch bisher erfahrungsgemäß immer so, dass der deutsche Bürger auch jede noch so bittere Pille geschluckt hat. Einige Monate später hatte sich des Volkes Zorn meistens gelegt und die Kasse unserer Regierung klingelte trotzdem.

Auch das ist Rechtsstaatlichkeit - Allerdings fernab jeglicher Demokratie!

Damit ist jetzt Schluß!
Es reicht! Zu einer guten Politik gehört auch eine gehörige Portion Sachverstand.

Das dieser in Berlin nicht oder zumindest nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist, zeigt das zurückliegende Verhalten unserer Politiker mehr als deutlich.

Wir, die Reisemobileigner in Deutschland, werden dieser Politik in nächster Zeit massiv entgegentreten und deutlich zeigen, dass die Grenze der Maßlosigkeit erreicht ist.

Als betroffener Eigner wird ihre Stellungnahme zu diesem Thema maßgeblich für meine Wahlentscheidung sein.

Mit freundlichem Gruß
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Sehr geehrter Herr Tauss,

ich bin Mitglied der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Mit sechs "Wahlprüfsteinen" zu besonders drängenden Menschenrechtsthemen fordert GfbV die für die kommende Bundestagswahl kandidierenden Politikerinnen und Politiker aller Parteien dazu auf darüber zu informieren, was sie zur Lösung dieser Probleme beitragen wollen. Besonders am Herzen liegt mir das Thema Bleiberecht für lanjährig geduldete Flüchtlinge.

Zweihunderttausend Flüchtlinge mit unsicherem Aufenthaltsstatus leben mindestens seit fünf Jahren, oft jedoch schon ein bis zwei Jahrzehnte in Deutschland: Ihnen wurden zwar Duldungen erteilt, doch diese sind nur wenige Monate gültig und müssen immer wieder verlängert werden. Dieser Aufenthaltsstatus macht sie rechtlos; er verbietet ihnen in der Regel die Arbeitsaufnahme und eine weiterführende Ausbildung ihrer Kinder. Dennoch sprechen die Kinder dieser Flüchtlinge Deutsch de facto als Muttersprache. Sie haben hier Wurzeln geschlagen, sind Teil unserer Gesellschaft geworden und vielfach erfolgreich auf unseren Schulen.

Der Beschluss der Innenministerkonferenz, Flüchtlinge aus diesem Kreis in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, ist unmenschlich. Den Kindern, die hier in Deutschland geboren wurden, sind diese Länder nicht nur völlig fremd. Es sind auch Staaten darunter, die Krisengebiete sind. Zudem droht in Deutschland eine demographische Katastrophe. Denn hier werden zu wenige Kinder geboren.

Was wollen Sie tun, damit die Flüchtlingskinder und ihre Eltern in Deutschland bleiben können?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Tauss,
das BMFSFJ ist für alle zuständig, außer für Männer zwischen 18 und 65. Es zeigt sich, dass für Frauenförderung die Diskriminierung von Männern öffentlich betrieben wird. Frau hält hartnäckig am Übersetzungsfehler fest: Gender Mainstreaming = Frauenförderung. In der Familienrechtspraxis zeigt sich, dass die Aufrechterhaltung der Mütterzentrierung der ganzen Gesellschaft schadet. Ich erfahre dies als Lehrer zu vieler verhaltensgestörter Kinder aus Trennungsfamilien – meist im „Besitz“ sogenannter „allein erziehender“ Mütter! Somatisierung von Kindern wird in Kauf genommen, indem pauschal vorausgesetzt wird: Was eine Mutter tut, ist gut und allein am Kindeswohl orientiert (vergl. BVerfG vom 29.01.03).
Der Wähler versteht nicht mehr: - Obwohl Männer statistisch gesehen etwa 7 Jahre früher sterben, wurde allein ein Frauengesundheitsbericht erstellt. - Der Gewaltschutzparagraph wird missbraucht nach dem Motto: "Gewalt im Haus, Mann muß raus", selbst wenn die Frau die Täterin ist. Die Statistiken zum Platzverweis sind nicht mehr Dokumente zur Realität von Gewalt, sondern Dokumente der Diskriminierung. - Die Inbesitznahme von Kindern durch Mütter, sowohl als „Unterhaltsgeiseln“ als auch als moralisches Rechtfertigungsinstrument (ich bekomme die Kinder, also bin ich die Gute!), wird immer noch unkritisch gefördert.
Dringend nötig wäre die Einrichtung einer männerpolitischen Abteilung im BMFSFJ. Werden Sie sich hierfür engagieren? Nach dem § 1626a BGB bestimmt eine Mutter allein, inwieweit ein Vater auch ein solcher sein darf (Verstoß gegen GG 3 Abs.2 und 6 Abs.5). Das BVerfG hat sich um diese Tatsache herumgemogelt, indem es zwar festgestellt hat, daß der entsprechende Passus grundgesetzwidrig sein könnte, hat die Überprüfung dieser Frage aber dem Gesetzgeber aufgetragen. Seither ist nichts passiert. Werden Sie sich für eine Streichung des § 1626a BGB einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Tauss,

wie Sie sicher schon mitbekommen haben wurde in diesem Frühjahr im Rahmen der Abschaffung der Gewichtsbesteuerung für schwere Geländewagen auch gleichzeitig die Gewichtsbesteuerung für Wohnmobile abgeschafft. Diese zumeist technisch auf Transportern und leichteren LKW basierenden Fahrzeuge sollen nun ebenfalls nach Hubraum besteuert werden.
Das Gesetz ist dafür nun schon seit dem 01.05.05 in Kraft, nur zögern die Finanzämter noch mit der entsprechenden Umsetzung bei den Wohnmobilenb, verschicken aber natürlich die Steuerbescheide nach Gewicht nur noch unter Vorbehalt.
Für ein Wohnmobil kommen dabei teilweise tausend Euro und mehr Euro Steuern im Jahr zusammen, obwohl das Fahrzeug im Gegensatz zum einem PKW meist nur wenige hundert Kilometer im Jahr gefahren wird. Der baugleiche Transporter, der genauso wie ein PKW ein Vielfaches der Kilometerleistung eines Wohnmobils im Jahr erreicht, muss dennoch nur einen Bruchteil der Steuern bezahlen weil er weiterhin und wie die Wohnmobile bisher auch, nach zulässigem Gesamtgewicht veranlagt wird.

Auch bedenken sollte man, daß die Wohnmobile der deutschen Hersteller mit viel Personalaufwand überwiegend in Deutschland hergestellt werden und die Reiseziele der meisten Familien mit Wohnmobil sich ebenfalls in Deutschland befinden.
Bis zur Ankündigung der Steueränderung in diesem Frühjahr konnte der Markt der Wohnmobil- und Campingindustrie ein stetiges Wachstum aufweisen. In diesem Jahr hat es erstmalig einen Einbruch gegeben der nach Aussage der Hersteller, Händler und den Campingplatzbetreibern eindeutig eine Folge der drohenden Besteuerung der Fahrzeuge ist.

Ist es Ihrer Meinung nach gerecht eine Fahrzeugart die überwiegend von Familien mit Kindern und damit naturgemäss knappem Budget, ein paar wenige Wochen im Jahr genutzt wird mit einer Steuer derart zu belasten? Wie lässt sich dieses Problem aus Ihrer Sicht lösen?

Mit freundlichen Grüßen

Ch.

Seit 5 Jahren engagieren wir uns ehrenamtlich, das heißt ohne finanzielle Zuwendung, im Gegenteil, wir opfern noch sehr viel Geld von unserer Rente (seit Jahren - Nullrentenerhöhung, dank Ihrer Politik ) um unsere Mitbürger über die Gesundheitsgefahren durch Mobilfunk, DECT - Telefone usw. aufzuklären und die politisch Verantwortlichen endlich zu einer Vorsorgepolitik zu bewegen. Im Übrigen dreht es sich bei der Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunk nicht nur um das Handy, das man ja abschalten kann. Die Sendemasten, die uns 24 Stunden lang bestrahlen, kann man nicht abschalten. Diese krankmachende Dauerbestrahlung wird von den Politikern einfach so hingenommen. Als 1. Schritt gehören sofort die Grenzwerte gesenkt. Dann eine andere Technik eingeführt
Die Mobilfunkbetreiber können eine Ungefährlichkeit dieser Mobilfunk - Technik nicht nachweisen und benutzen im Einvernehmen mit den politisch Verantwortlichen uns Bürger als Versuchskaninchen. Alle wissenschaftlichen Hinweise auf eine Gefahr unserer Gesundheit werden aus rein wirtschaftlichen Gründen verharmlost und bestritten. Wir selbst sind von einem MF - Sender dauerbestrahlt und gesundheitlich beeinträchtigt. Außerdem verliert unser Haus und Grundstück durch den Sender erheblich an Wert.
Bei der SPD ist die Mobilfunkproblematik kein Thema mehr.
Können Sie uns sagen, wie Sie zu dieser Thematik stehen und was Sie tun wollen, damit die SPD diese Gesundheitsgefährdung endlich ernst nimmt und gesetzliche Vorsorgepolitik betreibt?
Mit freundlichen Grüßen