Jörg Tauss (fraktionslos)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Grunddaten
Jörg Tauss
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Pressesprecher, Gewerkschaftssekretär
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Karlsruhe-Land
Landeslistenplatz
8, Baden-Württemberg
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(...) Ich habe angekündigt, bis Ende der Legislaturperiode mit der SPD zu stimmen, sofern nicht erneut Grundsätze der Piratenpartei und Bürgerrechte verletzt werden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Jörg Tauss
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
02.01.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Tauss,

ich will hier drei allgemeine Fragen stellen, die mich wirklich bewegen, denn auch ich bin ´politikverdrossen´ und glaube, dafür gute Gründe zu haben. Ich bin dicht davor, ins Lager der Nichtwähler zu wechseln (radikal will ich nicht wählen). Ja, ich habe grundsätzliche Probleme mit der ´real existierenden Demokratie´ in Deutschland.
1: Sie sind auch ´mein Volksvertreter´, obwohl nicht direkt gewählt. Obzwar viele Lobbyisten regelmäßig Zugang zu Ihnen und Ihr Gehör finden, scheint mir dies als normalem (ich will nicht sagen ordinärem) Bürger nicht so leicht möglich zu sein. Mich würde nämlich oft interessieren, wie Sie sich in einzelnen Sachfragen entschieden haben oder entscheiden wollen. Dinge, die mir wichtig sind und für meine zukünftigen Wahlentscheidungen relevant wären. Gibt es eine Plattform, wo Fakten, auch zu Entscheidungen in Sachfragen, veröffentlicht sind um Sie zutreffend einschätzen zu können?
2: Mit Entsetzen stelle ich fest, dass zur Entscheidungsfindung und Gesetzgebung das Parlament (i.b. Bundestag) zunehmend entwertet wird. Das meiste scheint mir in Ausschüssen und dergleichen abzugehen, das sog. ´Hohe Haus´ entartet meiner Meinung nach zum ´Schauspielhaus´. Und das mit oft so verdammt wenig Teilnehmern. Allein letztere Tatsache zeigt doch, wie groß der Stellenwert des Parlaments bei den Abgeordneten ist. Finden Sie das OK? Wie stehen Sie zu Ideen, mehr Direktdemokratie zu etablieren? Glauben Sie nicht, dass der ´mündige Bürger´ z.B. zur EU Verfassung ´gefragt´ werden sollte?
3: Wie kann es sein, dass, wie im Grundgesetz festgelegt, die Gewissensfreiheit des Abgeordneten gegenüber dem Fraktionszwang fast immer hintan steht? Schlimmer noch, man redet von ´Abweichlern´, wenn es mal einer wagt, aus der Reihe zu tanzen. Dies hat doch eine verheerende Wirkung auf Freunde einer offenen und intakten Demokratie.

Mit freundlichem Gruß,
Antwort von Jörg Tauss
4Empfehlungen
11.01.2007
Jörg Tauss
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank fuer Ihr Mail. Gestatten Sie, dass ich ebenfalls sehr offen antworte:

Die Gruende fuer Ihre individuelle "Politikverdrossenheit" kenne ich nicht. Mit Politikverdrossenheit kann ich dessen ungeachtet nichts, aber auch gar nichts, anfangen. Sie erscheint mir eher das Luxusproblem einiger Zeitgenossen auf dem Trittbrett modischen Zeitgeistes zu sein, die sich auch ansonsten langweilen. Ich habe keine Probleme mit Demokratie, schon gar nicht mit unserer Demokratie. Ich bin stolz auf sie.

Auch fehlt mir insofern jegliches Verstaendnis fuer Nichtwaehler. In Anbetracht von ungezaehlten Menschen, die die im Kampf fuer Demokratie und Wahlrecht ihre Freiheit und oft sogar ihr Leben liessen, kommt mir bei solchen Leuten eher die Galle hoch, um ein anderes Wort mit K... zu vermeiden.

Da ich mich nicht erinnern kann, wann Sie um einen Termin gebeten haben, bitte ich Sie zudem, mich mit der Unterstellung zu verschonen, als "ordinaerer Buerger" keinen Termin zu bekommen. In meinem Wahlkreisbuero bekommen selbst 11- jaehrige Schuelerinnen Termine. Woher beziehen Sie eigentlich Ihre reichlich vorhandenen Vorurteile? Im uebrigen koennen Sie meine Arbeit auf meiner Hompage www.tauss.de verfolgen, sich auf der Bundestagshomepage einen Ueberblick verschaffen oder eben auf dieser Seite von Abgeordnetenwatch.

Ausschussarbeit ist im uebrigen parlamentarische Arbeit. Auf der Seite des Deutschen Bundestages koennen Sie sich ueber Parlamentsablaeufe jedoch einen umfassenden Ueberblick verschaffen. Ich wuerde Ihnen dazu raten. Ihre Einschaetzung des Schauspielhauses vermag ich ebenfalls nicht zu teilen. Fuer die Nazis war das demokratisch gewaehlte Parlament uebrigens eine Quasselbude. Insofern wuerde ich mir die Nachbarschaft Ihrer "Argumente" auch einmal etwas genauer ueberlegen, wenn Sie sich vollmundig als Freund einer offenen und intakten Demokratie "outen".

Ich selbst nehme an moeglichst vielen Plenarberatungen teil. Allein ein Blick auf die Tagesordnung des Bundestages wuerde Ihnen aber zeigen, dass es voellig unmoeglich ist, an allen Beratungen des Hauses teilzunehmen. Ich habe parallel meine Arbeit zu erledigen, die nicht nur in der (in der Regel naechtlichen) Beantwortung von Buereranfragen besteht, sondern vor allem in meiner Funktion fuer die Bereiche Bildung, Forschung, Wissenschaft und Medien. Die hieraus resultierenden Aufgabenstellungen gegenueber der Oeffentlichkeit, im Parlament und gegenueber meiner Fraktion, haben stets Prioritaet gegenueber einem fuer mich zweitrangigen Fachthema im Plenarsaal.

Die Gewissensfreiheit steht im uebrigen dem Fraktionszwang nicht hinten an. Bei Sachfragen entscheidet allerdings die Mehrheit, bei Gewissensfragen jede(r) Abgeordnete fuer sich selbst. Auch ich habe mir schon erlaubt, gegen die Mehrheit meiner Fraktion zu stimmen.

Zum Thema Volksabstimmungen: Ich habe mich stets fuer mehr plebiszitaere Elemente im Grundgesetz ausgesprochen.

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss, MdB
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Frage zum Thema Gesundheit
21.01.2007
Von:

Hallo Herr Tauss,
eine einfach zu beantwortende Frage: Stimmen Sie persönlich für ein Rauchverbot in den Gebäuden des Deutschen Bundestags oder dagegen? Wie stehen Sie persönlich zu der Forderung eines GENERELLEN Rauchverbots in der Gastronomie (gleich welcher Art?) Danke für Ihre Antwort!
Antwort von Jörg Tauss
1Empfehlung
22.01.2007
Jörg Tauss
Als Nichtraucher habe ich in der Vergangenheit eher um Toleranz geworben.

Da dies nicht auszureichen scheint, dürften sich gesetzliche Regelungen in den Bundesländern anbieten.

Ein völliges Rauchverbot in den Räumen lehne ich ab, sofern hierdurch nicht Nichtraucher belästigt werden.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.02.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Tauss!

Vielen Dank für Ihre, in der Tat offene Antwort auf meine Fragen vom 2. 01. 07 in diesem Forum. Dem unredlichen Vorwurf wegen der Parallelität eines meiner Argumente mit alten NSDAP-Sprüchen (Schauspielhaus vs. Quasselbude) sehe ich gelassen ins Auge. Kann man denn von mir oder anderen Bürgern, die sich politisch äußern wollen, erwarten, dass sie alle Parolen der Nazi-Granden jederzeit parat haben, um Vergleiche zu vermeiden? Trotz Hochschulbildung bin ich nun einmal kein Politprofi. Die Zukunftsaufgaben lassen sich wohl kaum dadurch lösen, dass man immer noch die Versäumisse der Politik von vor 80 Jahren beklagt. ´Weimarer Republik´ war gestern.

Zum Parlament, zum Trauma ´Weimarer Republik´ und aus aktuellem Anlass noch folgende Fragen:

1) Hat nicht Altkanzler Schröders Inszenierung der Groteske ´Misstrauensvotum mal anders herum´ 2005 im Parlament dem Geist dieses Instrumentes eklatant widersprochen und aufgezeigt, dass eine Selbstauflösungsklausel des Parlamentes (trotz schlechter Erfahrung in der WR) dringend nötig ist? Unterstützen Sie eine solche?

2) Das Instrument der Entsendung eines Stellvertreters bei Abstimmungen im Parlament scheint mir, insbesondere von SPD Abgeordneten, bei der morgigen Abstimmung zur Gesundheitsreform missbraucht zu werden, wohl aus Gründen der Fraktionsräson. Werden Sie sich bei dieser Abstimmung vertreten lassen?

Und eine Nachfrage zu Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Ralf Störzbach:

Sie antworteten u.a., ich zitiere:

..."Ein völliges Rauchverbot in den Räumen lehne ich ab, sofern hierdurch nicht Nichtraucher belästigt werden."

3) Was meinen Sie damit? Sind in Gaststätten nicht immer Nichtraucher belästigt? Werden Sie Ihren Einfluss nutzen, zum Wohle und der Gesundheit des Bürgers, eventuell sogar gegen die Interessen der Tabakindustrie, um einen vernünftigen Nichtraucherschutz in Gaststätten zu etablieren? Die Mehrheit der Bevölkerung wäre dafür!

Mit freundlichem Gruß,
.
Antwort von Jörg Tauss
1Empfehlung
03.02.2007
Jörg Tauss
Sehr geehrter Herr ,

> Zukunftsaufgaben lassen sich wohl kaum dadurch lösen, dass man immer noch
> die Versäumisse der Politik von vor 80 Jahren beklagt. ´Weimarer Republik´
> war gestern.

Es geht nicht um "Versäumnisse" vor 80 Jahren, sondern darum, dass das demokratische System und seine Institutionen einen Mindestmass an Respekt erwarten duerfen. Gerade weil die systematische Zerstoerung einer Demokratie zur deutschen Geschichte gehoert, sind aus dieser Erfahrung auch heute noch Lehren zu ziehen. Im übrigen wuesste ich nicht, welche "Zukunftsaufgabe" mit der Verwendung des beleidigenden Begriffs "Quasselbude" geloest waere.

> Selbstauflösungsklausel des Parlamentes (trotz schlechter Erfahrung in der
> WR) dringend nötig ist? Unterstützen Sie eine solche?

Eine solche Klausel waere m. E. sinnvoll.

> der Fraktionsräson. Werden Sie sich bei dieser Abstimmung vertreten
> lassen?

Es ging bei dem von Ihnen angepsrochenen Vorgang lediglich um die Vertretung im Ausschuss, wo jederzeit stv. Mitglieder im Falle der Abwesenheit ordentliche Mitglieder vertreten koennen. Eine sonstige Vertretung ist nicht moeglich. Im uebrigen gehoere ich dem Bundestagsausschuss fuer Gesundheit weder ordentlich noch stellvertretend an, so dass ich mich dort auch nicht vertreten lassen koennte. Dessen ungeachtet missbillige ich das von Ihnen angesprochene Verhalten von MdB´s meiner Fraktion, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses sind, ausdruecklich.

> Werden Sie Ihren Einfluss nutzen, zum Wohle und der Gesundheit
> des Bürgers, eventuell sogar gegen die Interessen der Tabakindustrie,

Die Interessen der Tabakindustrie sind mir voellig gleichgueltig. Im uebrigen bin ich seit meiner Jugendzeit Nichtraucher. Im Deutschen Bundestag wird in Sitzungsraeumen etc. nicht geraucht. Durch einige wenige Raucherzonen fuehlte ich mich zu keinem Zeitpunkt belaestigt.

Mit freundlichen Gruessen
Tauss
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Frage zum Thema Umwelt
23.02.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Tauss,

vor einigen Monaten wurde bekannt das die EnBW in Khe ein Kohlekraftwerk (GuD Kraftwerk) errichten möchte.
Als Ersatz zum misslungenen Thermoselect - wie stehen Sie dazu und wie weit sind die Genehmigungen bereits erfolgt?

Gruss J.
Antwort von Jörg Tauss
1Empfehlung
02.03.2007
Jörg Tauss
Sehr geehrter Herr ,

Angaben zu dem von Ihnen geschickten Sachverhalt liegen mir nicht vor. Ich empfehle Ihnen, sich ggf. mit der Stadt Karlsruhe oder direkt mit der EnBW in Verbindung zu setzen.

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
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Frage zum Thema Rente mit 67
07.03.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Tauss,
Bundestagsabgeordneter der SPD aus unserem Wahlkreis

Es ist für uns als Rentner, da spreche ich für viele meiner Freunde, sehr diskriminierend immer bei allen Haushaltsproblemen des Bundes oder der Länder als Mitverantwortliche für diese Miseren bezeichnet zu werden.

Das viel größere Problem wird aber mehr und mehr totgeschwiegen. Das ist das immer mehr sich auftuende Milliardenloch der Pensionslasten. Dies ist die tickende Zeitbombe!

Warum werden die Renten gekürzt und jetzt auch noch erst ab 67 Jahren regulär ausbezahlt? Die größtenteils üppigen Beamtenpensionen werden kaum nennenswert angetastet. Diese Berufsgruppe wird geschont, und die, deren Rente jetzt oder in Zukunft gekürzt wird, dürfen dies über ihre Steuern auch noch bezahlen.

Nur radikale Einschnitte bei den Beamtenpensionen können ein Gleichgewicht herstellen und die finanzielle Situation bei Bund und Länder wieder stabilisieren. Die Versorgungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden werden sich bis zum Jahr 2030 verdreifachen und danach weiter ansteigen. Es ist höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen und die Zeitbombe Beamtemversorgung mit nachhaltigen Reformen zu entschärfen.

Sie alle im Bundestag wissen dies! – Sie wissen auch, dass hier ganz dringend Handlungsbedarf besteht! Ist die Beamtenlobby wirklich so stark um die notwendigen Reformen zu verhindern?

Die soziale Schieflage bei der Alterssicherung gegenüber denen, die nie für ihre Altersversorgung selbst einen finanziellen Anteil getragen haben, ist schon enorm.

Bei der nicht mehr in so weiter Ferne liegenden Bundestagswahl, wird das Potential der jetzigen Rentner und der kommenden Rentner vielleicht die Wahl entscheiden. Schon jetzt sollten Sie mit geeigneten Programmen und Vorschlägen in Ihrer Partei daran arbeiten!

Wann gibt es da Neues zu hören? Viele namhafte Experten und Sachverstänigen haben Sie ja längst dazu aufgefordert.
Antwort von Jörg Tauss
1Empfehlung
12.03.2007
Jörg Tauss
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank fuer Ihre kritischen Anmerkungen. Allerdings kann ich nirgendwo erkennen, dass die Rentner als "Ursache einer Misere" ausgemacht werden. Auch von mir haben Sie derartiges noch nie gehoert.

Und selbstverstaendlich haben auch Pensionaere und Beamte ihre Anteil zu leisten. Auch dies ist voellig unbestritten. Selbstverstaendlich wird auch das Pensionsalter heraufgesetzt werden, wie es auch bei Beamten Einschnitte gab - trotz "Beamtenlobby".

Entgegen Ihrer Annahme gibt es aber bei der Rentenversicherung keinerlei Kuerzungen (wo und wann?) und die Rente mit 67 ist ein weiterer notwendiger Konsolidierungsschluss.

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
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