Jörg Tauss (fraktionslos)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

ich glaube, mich hinreichend zu Frau von der Leyens Plaenen geaeussert zu haben. Was meine Stimme anlangt, bin ich aus bekannten Gruenden zur Zeit allerdings nicht ganz so stimmgewaltig, als dass sie durchdringen wuerde. Sicherlich haben Sie aber aus den parteiuebergreifenden Stellungnahmen, z. B. hier auf Abgeordnetenwatch, zum Thema bemerkt, dass der "Mainstream", auch in den Medien, zur Zeit in eine voellig andere Richtung laeuft.

Ich bleibe allerdings bei meiner Auffassung, dass hier der Missbrauch von Kindern fuer eine hoechst populistische Gesetzgebung ohne realen Effekt missbraucht wird. Die vermeintliche Liste des BKA mit mehr als 1000 kinderpornografischen Seiten wurde bis heute nicht belegt und die Vertraege des BKA mit Providern, wie auch der politische und behoerdliche Druck auf die Provider, sind inakzeptabel. Die Begruendungen und Erlaeuterungen des BKA hierueber waren bisher bestenfalls dubios, um das Wort wahrheitswidrig zu vermeiden. In Wahrheit geht es aber auch nicht um Loesungen bei einem ernsten Problem, wie dem Missbrauch von Kindern, sondern darum, dem BKA kuenftig auch in anderen Bereichen immmer mehr Moeglichkeiten zu geben, in Buergerrechte einzugreifen. Insofern wurde dieser Entwicklung jetzt Tuer und Tor geoeffnet. Gleichzeitig dient die Aktion als Alibi, beliebig - wie jetzt auch wieder - Personalstellen zu schaffen, die beispielsweise von denselben Innenpolitikern seit Jahren dem Bundesbeauftragten fuer Datenschutz und Akteneinsicht verweigert werden. Dort wuerden sie - im Gegensatz zu diesem BKA - auch tatsaechlich benoetigt. Dass diese "Richtungsaenderung" im Deutschen Bundestag, in der Koalition und leider auch in meiner Fraktion auch mit meiner reduzierten Moeglichkeit zu tun hat, mich als Fachpolitiker noch zu Wort zu melden, kann angenommen werden. An Verschwoerungstheorien beteilige ich mich im uebrigen ansonsten nicht. Vielleicht gibt es ja wirklich Zufaelle ;-))

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank fuer Ihre Anfrage. Weder habe ich in dem von Ihnen erwähnten Zusammenhang Geld bekommen noch Geld verlangt. Insofern eruebrigt sich auch die Frage nach dem Verbleib des Geldes. Im Drogenbereich habe ich keine Erfahrungen. Haette ich ich aber in dem von Ihnen konstruierten Fall ebenfalls das Gefuehl gehabt, als Abgeordneter von staaatlichen Stellen unsachgemaess oder gar falsch informiert worden zu sein, kann ich mir durchaus verstellen, dass ich auch mit dieser Szene und je nach Situation in Kontakt getreten waere. Allerdings habe ich das Gefuehl, dass im Drogenbereich Strukturen eher bekannt sind oder wenigestens richtiger dargestellt werden, als im Bereich der Pornografie mit Kindern, wo zur Erreichung politischer Ziele seitens des BKA auch ganz bewusst fragwuerdig argumentiert wird.

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss

Sehr geehrter Herr ,

so ist es eben gelegentlich im Leben: Andere schicken mir eMails mit der Bitte zu bleiben und nicht abzutreten- anderen, so wie Ihnen, kann es dem gegenueber nicht schnell genug gehen. Leider werde ich aber beide Wuensche nicht erfuellen. Nach Ende der Legislaturperiode und nach fast 16 Jahren Bundestag hoere ich auf. Frueher aber auch nicht. Aus welchen Presseorganen Sie Ihre Erkenntnis speisen, dass ich nicht mehr an Bundestagssitzungen teilnehme, erschliesst sich mir aus Ihren Zeilen nicht. Richtig ist, dass ich an Sitzungen teilnehme (zuletzt beispielsweise an der Sitzung zum Thema Sperrverfuegungen). Dies ist auch ein Thema, zu dem ich weiterhin auch meine Fraktion mit Infos versorge, wenngleich, wie mehrfach auch auf Abgeordnetenwatch ausgefuehrt, der Mainstream leider z. Zt. in eine etwas andere Richtung geht, als dies noch vor meinem Rueckzug als Sprecher aus "vorderster Front" in Berlin der Fall war.

Was meinen Wahlkreis angeht will ich Ihnen auch die Sorge um Fairness gegenueber der uebrigens noch nicht einmal feststehenden Nachfolge auch gerne abnehmen: Niemand an meiner Basis wuenscht es sich, jetzt vor der Wahl den Wahlkreis quasi "kampflos" ohne MdB- Praesenz der Union zu ueberlassen und dies gar mit "Fairness" zu verwechseln. Im Wahlkreis gibt es ungeachtet des Wahlkampfs im uebrigen aber auch noch einiges zu tun. So kuemmere ich mich weiter um ein Verkehrsprojekt und stehe den Buergerinnen und Buergern uneingeschraenkt, bis hin zu Schulklassen, die mit mir diskutieren wollen, zu Verfuegung. Am Wochenende war ich beispielsweise auf Einladung meiner Landwirte u. a. im Kuhstall und dort auch ein liebenswuerdiges, natuerlich "rotes", tierisches Rindvieh kennengelernt :-)

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss

Sehr geehrter Herr ,

der amtliche Umgang mit kinderpornografischem Material ist gesetzlich klar geregelt. Insofern machen sich ermittelnde Beamte natuerlich nicht strafbar. Dies gilt durchaus , auch fuer Frau von der Leyen oder den BKA- Praesidenten, die zur Erreichung politischer Ziele ihnen zur Verfuegung stehendes kinderpornografisches Material vorgefuehrt haben. Die Frage ist nur, ob auch ich mich als Abgeordneter auf Recherchen berufen kann oder nicht. Hierueber muss im Zweifel juristisch entschieden werden. Im uebrigen verweise ich zur Vermeidung von Wiederholungen auf meine weiteren Ausfuehrungen zu diesem Thema hier auf Abgeordnetenwatch.

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss

Sehr geehrter Herr ,

natuerlich liegen die Faelle etwas anders. Ich halte auch wenig von der Strafanzeige gegen Frau von der Leyen. Die Dame ist ja nur ein Instrument des BKA und verblueffend beratungsresistent. Mit ihr und unserem unsaeglich internet- inkompetenten Wirtschaftsminister Herrn von und zu Guttenberg muss man sich also politisch auseinandersetzen. Die denken, vor der Wahl das richtige Stammtisch-Thema im Land gefunden zu haben und missbrauchen so den Missbrauch der Kinder. Die Petition der 50.000 ist deshalb beispielsweise die richtige Antwort. Auch die Entlarvung der falschen Zahlen in der Oeffentlichkeit, die zur Begruendung der Einfuehrung chinesischer Verhaeltnisse angefuehrt werden, ist gegenueber den Medien wichtig und sollte zu Leserbriefen etc. fuehren. Die kommende Anhoerung im Bundestag zum Gesetz muss mit guten Aktionen begleitet werden. Dies alles ziehe ich solchen "Gags" wie einer Strafanzeige vor.

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss