Jörg Tauss (fraktionslos)

Sehr geehrter Herr Tauss,

wegen § 184b:
in einer Sache gebe ich Ihnen Recht.

Warum kann die Staatsanwaltschaft nicht den Schnabel halten (?)
Das "Unschuldsprinzip" scheint in Deutschland nicht mehr zu gelten.

Nun die Folge: Viele Leser/innen nehmen wohl nur flüchtig die Überschrift eines Artikels war - ohne die Details zu kennen.

Etliche Vorurteile und Vertrauensverluste sind dann die Folgen. Diese stehen jedoch in keinem Verhältnis zur Realität. Ich hoffe das sich alles plausibel aufklärt.

Würden Sie dann wieder Ihre Ämter aufnehmen? Wann geben Sie Ihr nächstes Statement dazu ab?

PS: hat man eigentlich schon überhaupt mal einen Produzenten solcher Fotos ermitteln können?

Darin sollte doch der Schwerpunkt der Fahnder liegen. Darüber konnte ich noch (fast) nichts nachlesen!

Gruß!

Sehr geehrter Herr tauss,

das Sie sich als Bundestagsabgeordneter verpflichtet fühlen die bevölkerung zu schützen ehrt Sie, dennoch bewegt mich nicht zuletzt wegen der gegen Sie erhobenen Vorwürfe des besitzes Kinderpornographischen Materials die frage:
1. Sind Sie mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Gewaltenteilung vertraut?

Als Abgeordneter sind Sie eindeutig der Legislative zuzuordnen, der gesetzgebenden Gewalt eben.

2. Ich möchte Sie fragen wie Sie auf die Idee gekommen sind Ermittlungen einzuleiten, ohne Rücksprache mit irgendwem zu halten, Ermittlungen die eindeutig strafbar sind?


3. Inwiefern ist es von Ihrem Standpunkt aus Angebracht bzw. notwendig die durch den Status als Politiker festgelegte Aufgabe der Legislative zu überschtreiten und tatsächlich der Exekutive zugehörige Aufgaben durchzuführen?

Ich würde mich sehr freuen wenn Sie diese fragen oder auch nur eine davon beantworten könne, wollen.

Herr Tauss,

ich verstehe Sie nicht! Angesichts der Kinderporno-Vorwürfe, die ich hier nicht hinterfragen, sondern der Untersuchung durch Staatsanwaltschaft und Gerichte überlassen möchte, haben Sie sich selbst für untragbar für alle Parteiämter gehalten. Sie haben unter anderem Ihren Posten als Generalsekretär abgegeben - offenbar um Schaden von der Partei abzuwenden. Meine Frage geht aber dahin, warum Sie beim Abgeordnetenmandat anders gehandelt haben: Haben Sie nicht dieselbe Sorge, die Sie um das Ansehen der SPD haben, auch bezüglich des Ansehens des Deutschen Bundestages? Ist Ihnen die Integrität Partei wichtiger als die des Deutschen Bundestages? Wie erklären Sie Ihren Wählern diesen auffälligen Unterschied? Mittlerweile stößt diese Unterscheidung ja auch in Ihrer eigenen Partei auf Unverständnis - so zitiert der Südkurier Landtagsabgeordnete, die sie auffordern, konsequent auch dieses Mandat zurückzugeben. Um es deutlich zu sagen: Es geht hier nicht um Vorverurteilung oder Unschuldsvermutung, sondern allein um die Frage, warum Sie selbst bei Parteiposten und Abgeordnetenmandat unterschiedliche Maßstäbe angelegt haben und vor allem, welche Maßstäbe dies waren. Glauben Sie denn, dass Sie die Wähler im Bundestag uneingeschränkt weiterhin vertreten können, die Parteiinteressen im Meinungskampf als Generalsekretär aber nicht mehr?

Mit Dank für eine Antwort und dem Wunsch, dass Produzenten wie "Nutzer" von Kinderpornos gerecht bestraft werden - ein Wunsch, dem Sie sich sicher anschließen werden (oder?) - verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Harr Tauss,

Ihre Stellungnahme vom 11.03.2009, die ich auf Ihrer hompage www.tauss.de gelesen habe, wirft bei mir zwei Fragen auf:

1. Sie schreiben auf Seite 4, dass es Ihrem "Bekanntheitsgrad nicht gerade geschadet" hätte, wenn Ihnen die "Sprengung " eines Kinderpornoringes gelungen wäre. Dem ist wohl zuzustimmen. Mehr noch: Ihr Bekanntheitsgrad hätte sich meines Erachtens bereits dann positiv gesteigert, wenn Sie nur einen einzigen kommerziellen Anbieter von kinderpornografischen Dingen hätten auffliegen lassen. Daher verstehe ich nicht, warum Sie "Kielburger" bzw. "Sascha" und dessen Kontaktdaten nicht den Strafververfolgungsbehörden übermittelt haben, nachdem Sie entschieden haben, "den Kontakt nicht weiter" (S. 6) zu verfolgen?

2. Sie schreiben, dass Sie davon ausgegangen seien, sich "im Rahmen des nach § 184 b StGB Erlaubten" (S. 6) bewegt zu haben.
Diese Norm hat folgenden Wortlaut:
"Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. "
Die Absätze 2 und 4 regeln die Strafbarkeit des "Besitzes kinderpornografischer Schriften".
Ich verstehe beim besten Willen nicht, wie der "Besitz kinderpronografischer Schriften" durch einen Bundestagsabgeordneten der "Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher und Pflichten dienen" kann. Es ist doch nicht die "Pflicht" eines Bundestagsabgeordneten, Strafermittlungsmaßnahmen durchzuführen, die den Besitz von kinderpornografischen Schriften zum Gegenstand haben. Da nach § 184 b Abs. 5 StGB die Pflichten ja auch "rechtmäßig" sein müssen, müsste es doch Anhaltspunkte in der Rechtsordnung geben, die eine solche Pflicht von Bundestagsabgeordneten benennt.
Können Sie Ihre Rechtsauffassung hierzu präzisieren? Und haben Sie sich zuvor eine rechtliche Prüfung dieser offenkundig heiklen Frage bei einem Rechtsanwalt, der bekanntlich der Schweigepflicht unterliegt, eingeholt?

Ich danke Ihnen für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Herr Tauss
("sehr geehrter" will mir derzeit Ihnen gegenüber nicht über die Lippen kommen), vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bin ein wenig erstaunt darüber, dass ausgerechnet derjenige Abgeordnete, der Rekordhalter in Sachen "derbe Zwischenrufe im Bundestag" ist, hier Höflichkeitstipps zum Besten gibt, freue ich aber über jedes neue Betätigungsfeld, das Sie für sich entdecken.
Sie haben geantwortet, sie hätten die Ämter in Partei und Fraktion anders als das Bundestagsmandat niedergelegt, um Zeit für eine Verteidigung zu haben. Bedeutet dies, dass Schadensabwendung von der SPD Ihnen also nicht wichtig ist und dass Sie insbesondere auch keinem innerparteilichen Kritiker nachgegeben haben oder nachgeben werden? Wie passt dies zu den Aussagen, dass Sie bis Ostern über einen Rückzug von der Kandidatur zum 17. Deutschen Bundestag nachdenken wollen? Trifft diese Pressemeldung doch nicht zu?
Außerdem sagen Sie, dass weil eine Verurteilung einen zwangsläufigen Mandatsverzicht nach sich zöge, Sie keinen Mandatsverzicht erklären, um keine Schuld einzuräumen. Diese Argumentation habe nicht nur ich nicht verstanden: Erstens - wieso wäre der Mandatsverzicht ein Schuldeingeständnis - der Verzicht auf die anderen Ämter soll das doch auch nicht gewesen sein. Andere Abgeordnete sind doch auch schon zurückgetreten, ohne damit eine strafrechtliche Verantwortung einzuräumen. Wie haben Sie dieses Argument also gemeint?
Und außerdem stellt sich mir die Frage nach der Zwangsläufigkeit des Mandatsverlusts bei Verurteilung, wie Sie geschrieben haben. Ausweislich § 45 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 StGB ist ein Mandatsverlust doch nur dann die Folge, wenn es wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr kommt. Wollten Sie in Ihrer Antwort also andeuten, dass Sie mit einer Verurteilung in dieser Höhe zumindest rechnen, es für möglich halten? Wollten Sie damit etwas über das Ausmaß einer möglichen Verstrickung in die Vorwürfe aussagen? Danke.
MfG H.