Sehr geehrter Herr
,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Januar 2009 in welcher Sie in erster Linie auf Ihre Schwierigkeiten als Linux-Nutzer in Kombination mit ELSTER verweisen.
Dazu ein paar Informationen vorweg:
Seit über einem Jahrzehnt setze ich mich intensiv für Open-Source-Produkte und entsprechenden Lösungen ein und habe gemeinsam mit anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages etliche "Open Source-Schlachten" geführt und führe diese auch heute noch. Dies gilt auch für den Einsatz von Open-Source-Produkten im Deutschen Bundestag, der seit 2002 einen Einstieg in die Migration hin zu Open Source geschafft hat. Ich halte dies immer noch für das richtige Signal, insbesondere aus ordnungs-, wettbewerbs- und standortpolitischen sowie demokratischen Gründen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Antrag "Offene Standards", den Sie mit der Drucksachennummer 16/5927 beispielsweise auf den Seiten des Bundestages einsehen können. Meine Skepsis gegenüber amerikanischen Unternehmen mit einer langjährigen, nahezu monopolartigen Stellung im Bereich von Software-Lösungen, ist überdies - und trotz positiver Entwicklungen - noch nicht gewichen. Der von Ihnen beschriebene Trend hin zu offenen Standards ist deutlich erkennbar und ich unterstütze diese Entwicklung außerordentlich.
Die von Ihnen angesprochenen Probleme zwischen Linux und ELSTER, dem System der deutschen Finanzverwaltungen, mit dem einen elektronische Steuererklärung über das Internet eingereicht werden kann, sind mir bekannt, lassen sich aber mit einem Blick in die "Historie" erklären. Ziel von ELSTER war es, die Abgabe und Bearbeitung von Steuererklärungen durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel bürgerfreundlicher und weniger verwaltungsaufwändig zu gestalten. Entwickelt wurde eine bundeseinheitliche Software, die Entwickler von Steuer-, Finanz- oder Lohnbuchhaltungsprogrammen beim Einhalten von Schnittstellenspezifikationen unterstützt und Transaktionen mit den Rechnern der Steuerverwaltung ermöglicht. In dieser frühen ersten Phase basierten die kommerziellen Steuererklärungsprogramme nahezu ausschließlich auf Windows-Betriebssystemen, so dass auch die Entscheidung für das damals marktbeherrschende Windows-Betriebssysteme nachvollziehbar ist. Zumal man eine größtmögliche Zielgruppe kurzfristig erreichen wollte.
Nun ist es auch das erklärte Ziel der Bundesregierung, den Einsatz von
Open-Source-Software zu fördern, und somit existieren bereits seit langem Lösungen, die insbesondere eine Kompatibilität zu im betrieblichen Bereich üblicherweise zum Einsatz kommenden Systemen ermöglichen. Ein ähnliches Angebot wird nun auch für die Betriebssysteme Mac OS und Linux angestrebt, einen verbindlichen Termin für die Einführung konnte mir das zuständige Bayerische Landesamt für Steuern allerdings noch nicht nennen. Ich wurde allerdings auf unterschiedliche Zwischenlösungen und webbasierte Anwendungen verwiesen, die sich auch auf der Seite www.elster.de finden. Darüber hinaus soll die frei zugängliche Anwendung www.taxbird.de verbesserte Kompatibilität zwischen Linux und ELSTER gewährleisten.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen, trotz nicht unmittelbarer Zuständigkeit, in dieser Frage ein wenig weiterhelfen.
Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
(...) Selbstverständlich entscheiden in einer Demokratie Mehrheiten. Sollte allerdings die Piratenpartei bei den Wahlen im Herbst ein sehr gutes Ergebnis erzielen oder gar in den Bundestag einziehen, wäre dies ein unglaublich starkes Signal, dass mit Bürgerrechten nicht beliebig wie mit einem Abreißkalender umgegangen werden kann. (...)
