Joachim Poß (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

da Sie sich offensichtlich mit der Entwicklung der Unternehmensbesteuerung in den letzten Jahren befasst haben, verstehe ich nicht, wie Sie zu der Aussage kommen, dass Union und FDP nicht "die mangelnde Beteiligung von Unternehmen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens" angelastet werden könne. Eigentlich sollten Sie wissen, dass Union und teilweise FDP während der von Ihnen angesprochenen Jahre meist über den Bundesrat an steuerpolitischen Weichenstellungen beteiligt waren. Während die SPD auf gerechte Besteuerung aller nach ihrer Leistungsfähigkeit setzt und setzte, ging es Union und FDP dabei vor allem um die Interessen der Unternehmen. Ähnlich war die Lage übrigens als die SPD in der großen Koalition steuerpolitische Kompromisse mit der Union finden musste.
Generell sollten Sie bei der Belastung der Unternehmen nicht die Körperschaftsteuer isoliert betrachten. Wegen des gleichmäßigeren Aufkommens hat man in den vergangenen Jahren sehr bewusst stärker auf die Gewerbesteuer gesetzt, um die Unternehmen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen.

Dies spiegelt auch die aktuelle Steuerschätzung wieder. Diese prognostiziert für die Körperschaftsteuer Einnahmen, die von 18 Mrd. Euro(2012) auf über 20 Mrd. (2016) ansteigen. Gleichzeitig steigen die prognostizierten Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 36 Mrd. Euro auf knapp 45 Mrd. an.
Sollte Ihnen - ebenso wie der SPD - an einer angemessenen Beteiligung der Unternehmen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens gelegen sein, dann sollten Sie eher kritisch die aktuellen Bestrebungen der Regierungsparteien hinterfragen: Union und FDP drohen seit Amtsantritt, die Bemessungsgrundlage der Unternehmensbesteuerung zu verkleinern. Nicht zuletzt das erfolgreiche Eintreten der SPD für die Gewerbesteuer macht deutlich: Die Sozialdemokratie setzt auf eine angemessene Beteiligung der Unternehmen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens. Dieses Ziel steht auch in keinerlei Widerspruch zu unseren weiteren steuerpolitischen Vorschlägen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Poß

Sehr geehrter Herr ,

wenn es rein um den realen Vermögenserhalt geht, dann bieten sich inflationsgesicherte Anleihen an. Diese bieten dem Anleger Schutz gegenüber dem Inflationsrisiko. Diese werden übrigens auch von der Finanzagentur der Bundesrepublik ausgegeben.
Ihre pauschale Kritik an der Riesterrente kann ich so nicht teilen:
Richtig ist, dass der Anleger einen genauen Blick auf Gebühren und Konditionen der Anbieter werfen muss. Wenn man das beachtet, dann ist die Riesterrente immer noch eine gute Möglichkeit, privat vorzusorgen. Die prinzipielle Kritik an der Besteuerung von Kapitalerträgen erschließt sich mir nicht. Solange aus Finanzierungsnotwendigkeiten kleinere und mittlere Arbeitseinkommen besteuert werden, sehe ich weder Anlass noch Notwendigkeit, Kapitalerträge nicht zu besteuern.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Poß

Sehr geehrter Herr ,

da die Gesundheitspolitik nicht zu meinen Arbeitsschwerpunkten im Parlament gehört, bitte ich Sie dieses Thema mit einem entsprechenden Fachpolitiker oder mit ihrem Wahlkreisabgeordneten zu diskutieren. Prinzipiell verstehe ich Ihre Kritik aber nicht: Arzneimittel insgesamt zählen zu den großen Kostentreibern im Gesundheitswesen. Wenn es hier gelingt, Kosten zu senken, ohne dass damit ein wesentlicher Qualitätsverlust in der Versorgung der Kranken einhergeht, dann ist das eine gute Sache. Dazu gehört natürlich auch eine kritische Überprüfung beim Arzneimittelvertrieb. Im Regelfall gehören selbständige Apotheker übrigens immer noch zu den Topverdienern in unserem Land. Den Widerspruch, den Sie versuchen aufzuzeigen, kann ich nicht erkennen: Alle Leistungserbringer im Gesundheitssystem müssen letztendlich effizient arbeiten: Das gilt für Apotheker ebenso wie für die Krankenkassen. Denn letztendlich stammen alle in diesen Bereichen eingenommenen Gelder aus den hart erarbeiteten Beiträgen der Versicherten. Den Versuch, verschiedene Kostendämpfungsbemühungen gegeneinander auszuspielen, kann ich daher nicht nachvollziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Poß