Joachim Poß (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Joachim Poß
Geburtstag
27.12.1948
Berufliche Qualifikation
Verwaltungsleiter
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Gelsenkirchen
Wahlkreis
Gelsenkirchen
Ergebnis
54,3%
Landeslistenplatz
56, Nordrhein-Westfalen
Bei Ihren Fragen geht es um Regelungen der Gebührenerhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die Grundlage dafür ist der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
27.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Poß,

vielen Dank für den Hinweis, dass für diejenigen, die die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bezweifeln, immer noch der Rechtsweg offen bleibt.

Aufgrund der hohen Einnahmen wird der öffent.-rechtl.-Rundf. bei einem aus eigener Sicht unvorteilhaften Urteil stets in Berufung gehen ( z. Bsp.: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de )

Wie Sie wissen, spielen bei Verfassungsgerichtsentscheidungen über den Rundfunkbeitrag familäre Aspekte eine Rolle. U. a. Ferdinand Kirchhof entscheidet über ein Gesetz, das durch Paul Kirchhofs Gutachten entstanden ist ( z. Bsp. www.vdgn.de ).

Da Paul Kirchhof als Verfassungsrichter a. D. somit als Berater für den öffentl.-rechtl.-Rundfunk fungiert, wäre es auch möglich, dass die derzeitigen Richter des BundverfG. nach ihrer Amtszeit dann ebenfalls mit ähnlichen Tätigkeiten für den ö.-r.-R. vom Rundfunkbeitrag finanziell profitieren könnten.

Wollen Sie wirklich Rundfunkverweigerern betreffend der
Rundfunkbeitragsverfassungswidrigkeit wirklich diesen wahrscheinlich aussichtslosen Rechtsweg empfehlen?
Muss die ganze Prozedur Ihrer Meinung nach am Ende wirklich noch bis
zum Europäischen Gerichtshof hingezogen werden?

Mit ratlosen Grüßen

Antwort von Joachim Poß
2Empfehlungen
29.07.2014
Joachim Poß
Sehr geehrter Herr ,

in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik ist es nicht unzumutbar,
wenn Bürgerinnen und Bürgern, die sich vermeintlich ungerecht
beispielsweise durch die Erhebung von Rundfunkgebühren behandelt fühlen,
das Beschreiten des Rechtswegs empfohlen wird. Höchstes rechtsprechendes
Verfassungsorgan ist das Bundesverfassungsgericht, dessen Richterinnen
und Richter diese Aufgabe mit großer Sorgfalt wahrnehmen.

Ich halte es für grundfalsch, einzelnen Richtern aufgrund von
Verwandtschaftsverhältnissen grundsätzliche Befangenheit bei bestimmten
juristischen Sachverhalten zu unterstellen. Die Urteile des
Bundesverfassungsgerichts sind im Übrigen nicht von der Einzelmeinung
eines einzelnen Richters, sondern von der Meinungsbildung des jeweiligen
Senats abhängig. Auch bei einer Verfassungsgerichtsentscheidung über die
Erhebung von Rundfunkgebühren kann darauf vertraut werden.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Poß
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Poß,

woher kommt Ihre Annahme, dass es sich bei den Gutachten, die den Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig einstufen, um eine Rechtsauffassung handelt, die nur von einer Minderheit vertreten wird? Bitte nennen Sie Quellen. Eine Volksbefragung im Rahmen eines demokratischen Prozesses hat noch nie stattgefunden, daher könnte man auch annehmen dass die Verfassungskonformität nur von einer Minderheit vertreten wird und entsprechend wenige Gutachten gibt es, die diese Meinung vertreten, außer von Leuten die finanziell davon profitieren.

Ihr Link auf die Uni Rostock ist interessant, da sie mit Vielen Formeln Wissenschaft vortäuscht, jedoch von falschen Grundannahmen in Bezug auf den Rundfunkbeitrag ausgeht:
  • Die Eigenschaft der Nicht-Ausschließbarkeit liegt lange nicht mehr vor
  • Den Bürgern wird einseitig Trittbrettfahrerverhalten unterstellt während eine faire europaweite Ausschreibung der Herstellung des öffentlichen Gutes fehlt: Es werden automatisch immer die selben Unternehmen beauftragt. Effizienzüberlegungen greifen daher nicht.
  • Zufall: Der Lehrstuhlinhaber Prof. Dr. Robert Fenge bekam am 23. und 24.4.2013 eine 45 minütige Interview-Sendung
Bitte nehmen Sie dazu Stellung.

Mit freundlichen Grüßen,

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