Joachim Herrmann (CSU)
Abgeordneter Bayern 2008-2013
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Angaben zur Person
Joachim Herrmann
Jahrgang
1956
Berufliche Qualifikation
Jurastudium
Ausgeübte Tätigkeit
Staatsminister, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Erlangen-Stadt
(...) Das Problem bei "Killerspielen" besteht darin, dass Inhalt und Ziel das Töten von Menschen ist, das immer brutaler dargestellt wird. Mit der Ausübung der Jagd und dem Gebrauch von Waffen in Sport- oder Schützenvereinen hat das nicht das Geringste zu tun. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
01.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Herrmann,

An Ihren Parteikollegen, Herrn Dr. Friedrich, habe ich bereits die gleiche Frage im Zusammenhang mit dem Verhalten der Bundespolizei geschickt. Mit Bezug auf den von Frau geschilderten Sachverhalt, scheint es mir jedoch angebracht auch Sie damit zu konfrontieren, da ganz offensichtlich auch die Polizei des Freistaats betroffen ist:

Als angehender Beamter musste auch ich einige Richtlinien unterschreiben, in denen es grob ausgedrückt darum geht, als Amtsträger eine Vorbildfunktion in der Gesellschaft einzunehmen.

Mit Bezug zu nun meine Frage: Wie kann es angehen, dass bei der Bayerischen Polizei Menschen in den Vollzugsdienst eingestellt werden, die offensichtlich nicht im Stande sind, sich an solch primitive Regeln zu halten?

Sicherlich ist öffentlich zur Schau gestellte Fremdenfeindlichkeit in Uniform noch ein wenig unschmeichelhafter als männlicher Chauvinismus in Uniform, ein positives Bild wirf dies trotzdem nicht auf die Polizei.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus, und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Antwort von Joachim Herrmann
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20.11.2012
Joachim Herrmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 01.11.2012 im Zusammenhang mit dem Verhalten von Polizeibeamten im Allgemeinen sowie dem Verhalten von Beamten der bayerischen Polizei im Besonderen.

Wie Sie womöglich zwischenzeitlich schon meiner Antwort auf die Beschwerde von Frau Elke , auf die Sie sich ebenfalls beziehen, entnehmen haben können, erwartet der Bürger und erwarte auch ich von einem bayerischen Polizeibeamten ein korrektes und höfliches Auftreten nach innen wie nach außen. Insofern teile ich auch Ihre Meinung, den Beamten komme eine Vorbildfunktion in der Gesellschaft zu, der sie in ihrem täglichen Dienst gerecht werden müssen.

Wie auch Frau bereits mitgeteilt, bildet daher vor allem die soziale Kompetenz einen Schwerpunkt schon in der Ausbildung unserer Polizeibeamten. Hierzu gehört insbesondere die Vermittlung von Themen wie Konfliktbewältigung, die Rolle der Polizei in der Gesellschaft, soziologische und psychologische Grundlagen, Berufsethik usw..

Auch das Thema Integration spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle und liegt mir besonders am Herzen. Sollte der von Ihnen geschilderten "Fremdenfeindlichkeit in Uniform" ein konkreter Vorfall zugrunde liegen, würde ich Sie bitten, mir hierzu nähere Informationen zukommen zu lassen, damit dem nachgegangen werden kann. Ich darf Ihnen versichern, dass ich ein gegenüber ausländischen Mitbürgern voreingenommenes Verhalten eines bayerischen Polizeibeamten keinesfalls tolerieren würde.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
12.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Staatsminster Dr. Herrmann!

Innerhalb weniger Tage traf ich Polizisten in Ausübung ihres Dienstes in der Öffentlichkeit rauchend an. Meiner Meinung nach vom optischen Bild wie von der Vorbildfunktion her sehr fraglich. Ich wollte wissen, stimmen SIe als Dienstherr mir da zu?

Szene 1: Ein Beamter nimmt mit Kippe im Mund auf einem Parkplatz einen Unfall auf. Um einmal einen Vergleich heranzuziehen, ich kann mir nur schwer ein Verkäufer mit brennender Zigarette im Mund beim Verkaufsgespräch mit Kunden vorstellen. Stimmen Sie mir zu, daß dies schon rein optisch nicht gerade ein schönes Bild abgibt abgibt? Und wenn die Staatsdiener schon ihrer Sucht fröhnen wollen, wäre dies nicht vielleicht besser in einer Pause und außer Sichtweise der Öffentlichkeit?

Szeen 2: Heute fahre ich hinter einem Streifenwagen, in welchem der Fahrer (!) (telephonieren am Lenkrad ist verboten, Rauchen ja leider nicht) lässig den Arm aus dem Fenster hält, mit brennender Zigarette. Stimmen Sie mir zu, daß dies aus Gründen der Verkehrssicherheit sowie des Vorbildcharakters kein gutes Vorbild ist?

Gelten Einsatzfahrzeuge obendrein nicht wie öffentliche Gebäude (Rauchverbot)?
Ist es nicht widersinnig, wenn die Polizei einerseits wie auf time4teen.de vor den Gefahren legaler und illegaler Drogen warnt, gleichzeitig Polizisten in Uniform in aller Öffentlichkeit und obendrein im Dienst, also als Amtspersonen rauchen?

Für mich stellt sich noch eine weitere Frage. In den meisten Firmenwagen ist heute das Rauchen verboten, weil es den Wiederverkaufswert senkt. Wahrscheinlich auch in Polizeifahrzeugen, was das offene Fenster bei den Temperaturen erklären würde? Und was macht der Beamte anschließend mit der Kippe, wenn er den Aschenbecher nicht benutzen darf? Richtig, er wird sie zu Boden fallen lassen. Ein gutes Vorbild?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Joachim Herrmann
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27.11.2012
Joachim Herrmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 12.11.2012, in der Sie Ihre persönlichen Erfahrungen hinsichtlich des Auftretens von Polizeibeamten in der Öffentlichkeit schildern.

Das Thema "Bürgerorientierung und Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit" ist mir und den nachgeordneten Polizeidienststellen ein besonders wichtiges Anliegen, dem ich eine hohe Bedeutung beimesse. Ein Verhalten von Polizeibeamten in Uniform, wie von Ihnen geschildert, findet deshalb keinesfalls meine Zustimmung. Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass sich die Beamtinnen und Beamten ihrer Vorbildfunktion und ihrer Stellung in der Öffentlichkeit bewusst sind, korrekt auftreten und sich entsprechend verhalten. Deshalb hat das Bayer. Staatsministerium des Innern auch eine Bekanntmachung erlassen, die das Erscheinungsbild und das Verhalten regelt.

Ich stimme mit Ihnen überein, dass es nicht der Erwartungshaltung der Bürger entspricht, wenn sich Polizeibeamte mit einer brennenden Zigarette oder anderen Tabakwaren dem Bürger bei ihrer Streifentätigkeit oder sonstigen Maßnahmen gegenüber treten. Dies lässt sich aus meiner Sicht mit der Pflicht zu tadellosem Auftreten und Verhalten sowie dem Grundgedanken des Nichtraucherschutzes nicht vereinbaren. Ich darf an dieser Stelle auch unser Gesundheitsschutzgesetz hervorheben, das durch das Volk des Freistaates Bayern beschlossen wurde und seit 1. August 2010 in Kraft ist. Das Rauchen in Dienstkraftfahrzeugen wurde bereits 2005 in einer Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen untersagt.

Sehr geehrter Herr , ich versichere Ihnen, dass die Thematik des korrekten Auftretens der Polizei in der Öffentlichkeit regelmäßig bei Dienstbesprechungen erörtert wird.


Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
15.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Herrmann,

Es gibt sehr viele Veranstaltungen für Integration und Aktionen gegen Fremdenfeindlichkeit die ich sehr begrüße und auch für Notwendig halte. Ich vermisse allerdings eine klare Aussage unserer Politiker zum Thema Deutschenfeindlichkeit das leider immer häufiger und massiv auftritt. Ist dieses Thema für Politiker unangenehm ? Gibt es da eine Position der Staatsregierung oder wird das Thema gerne totgeschwiegen ? Ich finde das dies der Nährboden für radikale Gruppen ist. Die Demokratischen Parteien sollten sich dem Thema annehmen, denn wenn man sich in der Bevölkerung um hört gibt es Tendenzen die mich besorgen.
Man hört oft die Meinung das wir Deutsche uns alles gefallen lassen müssen und das beunruhigt mich. Diese Meinung gibt es in allen Bevölkerungsschichten. Wie ist denn ihre Meinung zu diesem Thema ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Joachim Herrmann
2Empfehlungen
27.12.2012
Joachim Herrmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15.11.2012.
Ich will nicht den geringsten Zweifel daran lassen, dass Staat und Gesellschaft den von Ihnen geschilderten Tendenzen mit allem Nachdruck entgegentreten müssen. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass mir in Bayern keine Fälle von "Deutschenfeindlichkeit" bekannt sind wie sie z.B. Heinz Buschkowsky, der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, immer wieder schildert. Unsere Linie in Bayern besteht darin, Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund so zu fördern, dass sie am Bildungsangebot teilhaben und ihren Platz in unserer Gesellschaft finden können. Damit ist jedoch die Forderung verbunden, unsere Rechts- und Werteordnung ohne Wenn und Aber anzuerkennen.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann , MdL
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Frage zum Thema Integration
16.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Herrmann,

ich verlange unverzüglich, dass die Türkei den Völkermord an den Armeniern anerkennt.

Warum reagieren Sie mit Ihrer Regierung nicht endlich und verbieten die Leugnung der Völkermords an den Armeniern?

Darüber hinaus verlange ich, dass Sie Druck auf den türkischen Führer ausüben, dass er ein Mahnmal für die ermordeten Armenier errichtet.

Antwort von Joachim Herrmann
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05.12.2012
Joachim Herrmann
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 16.11.2012, die Sie gleichlautend auch an meinen Kollegen, Staatsminister Dr. Markus Söder, gesendet haben. Die Aufarbeitung der von Ihnen angesprochenen tragischen Ereignisse und die Auseinandersetzung mit der gemeinsamen Geschichte sind komplexe Prozesse. Diese sollten in erster Linie von den Betroffenen selbst vorgenommen werden. Die Wissenschaft kann für die historische Wahrheitsfindung einen wichtigen Beitrag leisten. In diesem Zusammenhang darf ich auf die Aussagen der Bundesregierung im Deutschen Bundestag verweisen (BT-Drucksache 17/1956). Der Völkermord an den Armeniern kann von niemandem ernsthaft geleugnet werden.

Ziel sollte sein, im Wissen um die Geschichte der Völker einen friedlichen, ausgleichenden Dialog zu finden. Hierbei sind alle Initiativen zu begrüßen, die für das harmonische Zusammenleben in der Zukunft beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
27.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Minister

Von Ihnen & Ihrer Kollegin aus dem Justizressort hieß es immer wieder, Sie könnten & dürften sich nicht in Verfahren einschalten; die Justiz sei unabhängig; dies fordere die Verfassung, usw.

Nun aber gibt Ihr Chef, Herr Seehofer, "Empfehlungen" an die Justiz in der Causa Mollath.

Was habe ich nicht verstanden, Herr Herrmann; wo liegt mein Verständnisproblem?

Mit freundlichen Grüßen vom Untermain
Antwort von Joachim Herrmann
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13.12.2012
Joachim Herrmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.11.2012 zum Thema "Inneres und Justiz".

Die richterliche Unabhängigkeit ist in Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes festgeschrieben. Diese Vorschrift besagt: Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Dies wird von niemandem in Frage gestellt. Nachdem es nun im vorliegenden Fall Hinweise auf neue Fakten gibt, prüft die Staatsanwaltschaft Regensburg auf Bitte des Justizministeriums von Amts wegen den Sachverhalt umfassend und unter allen Gesichtspunkten die Wiederaufnahmen des Verfahrens. Über einen Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft hat ein unabhängiges Gericht zu entscheiden – also weder der Landtag noch das Justizministerium.


Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL
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