Jan-Christoph Oetjen (FDP)
Abgeordneter Niedersachsen 2008-2013
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Angaben zur Person
Jan-Christoph Oetjen
Jahrgang
1978
Berufliche Qualifikation
Ökonom
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Rotenburg
Ergebnis
7,9%
Landeslistenplatz
8
(...) Dennoch ist es leider so, dass das Land nicht in der Lage ist der Kammer direkte Weisungen zu erteilen. Die Klosterkammer verwaltet lediglich vier selbstständige, historisch gewachsene öffentlich-rechtliche Stiftungen. Sie ist also für nicht dem Land gehörendes Vermögen zuständig , hat demnach eine - wenn auch indirekte - Eigentumsposition inne, in die nicht eingegriffen werden kann. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
03.02.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Oetjen,

mein Name ist , ich bin Sprecher der IG von Erbbauberechtigten Wolfsburg und wende mich jetzt -auch im Namen unserer Mitglieder- u.a. direkt an die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses des Niedersächsichen Landtages.

Die landesweit entstandene Erbbaurechtsproblematik -besonders bezogen auf die für mich persönlich unsozialste Landesbehörde Niedersachsens-der Klosterkammer Hannover- dürfte Ihnen mittlerweile bekannt sein. Gerade deshalb, weil sich ja auch der Haushalts- und Finanzausschuss mit dieser Problamatik beschäftigt und die Landesregierung in der Vergangenheit über etwaige Ergebnisse unterrichtete.

Zur Sache:
Die von den Interessengemeinschaften erstellten Zahlen, Fakten, Tabellen und Diagramme liegen Ihnen vor.

Sie stimmen mit mir sicherlich überein, wenn ich behaupte:\" Verbraucherpreise belasten die Menschen. Verbraucherpreise belasten gerade die Schwächeren in unserer Gesellschaft.\"

Verbraucherpreise als Berechnungsgrundlage für anstehende Erbbauzinsanpassungen zu nehmen, dass ist unserer Meinung nach äußerst unsozial und gehört beendet. Eben weil Verbraucherpreise ja die Menschen ohnehin schon belasten.
Gerade deshalb, weil der Kaufkraftzuwachs (Bruttoverdienste./.Verbraucherpreisindex) selbst bei vollbeschäftigten Arbeitnehmern in den letzten 10 Jahren nur bei 4,5% liegt, bei Rentnern mit - 5,4% sogar negativ ist (Quellen vom Statistischen Bundesamt).
Wir fordern deshalb eine Berechnungsgrundlage, die sich an die Reallon- und Rentenentwicklung orientiert.
Fragen:
1. Die Reallöhne stagnieren seit vielen Jahren, die Renten sinken (alles bereinigt). Wie sollen da Pachtzinserhöhungen von 17,27% aufgebracht werden?
2. Weshalb ignoriert die KKH den Entschließungsantrag des Landtages und setzt diesen (gerade in Bezug auf die Lohnentwicklung) nicht um?
3. Setzt sich die FDP zukünftig für soziale Interessen ein oder fördert sie weiterhin nur die wirtschaftlchen Interessen der KKH?

O.
Antwort von Jan-Christoph Oetjen
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16.02.2011
Jan-Christoph Oetjen
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Erbbaurechte, die ich Ihnen gerne beantworte.

Die von Ihnen geschilderte Problematik ist uns bekannt und ich kann Ihnen in der Tat nur zustimmen, wenn Sie schreiben, dass die Verbraucherpreise nicht alleine als Grundlage für die Bemessung der Erbbauzinsanpassungen genommen werden sollten. Aus diesem Grunde hat die FDP bereits im letzten Jahr, gemeinsam mit CDU und SPD, den Ihnen ja bereits bekannten Entschließungsantrag mit dem Titel "Erbbaurechte sozial und vorhersehbar gestalten!" auf den Weg gebraucht und am 28.04.2010 vom Landtag beschlossen. Den gesamten Antrag können Si im Internet unter www.landtag-niedersachsen.de einsehen.

Ihre Frage wie Pachtzinserhöhungen von 17,27% aufgebracht werden sollen, kann ich Ihnen leider nicht konkret beantworten, da dieses ja letztlich immer von Einzelfall abhängig ist. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir uns auch in Zukunft für die Interessen der Pächter einzusetzen werden. Da die Klosterkammer aber, aufgrund Ihrer Stellung im Dienstbereich des Nds. Ministeriums für Wissenschaft und Kultur, lediglich vier selbstständige, historisch gewachsene öffentlich-rechtliche Stiftungen verwaltet - mit anderen Worten für ein nicht dem Land gehörendes Vermögen zuständig ist - besteht auch keine direkte Weisungsbefugnis des Landes. Dennoch gehen wir selbstverständlich nicht davon aus, dass die Klosterkammer den Landtagsbeschluss ignoriert. Wir begrüßen zudem ausdrücklich die Vorschläge des Mediators und Berater Dr. Deufel und setzen darauf, dass diese auch in die Praxis der Arbeit der Klosterkammer Einzug finden.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir dieses Thema weiter bearbeiten werden, uns auch zukünftig über das Verhalten der Klosterkammer unterrichten lassen und gegebenenfalls auch erneut aktiv werden.

Mit freundlichen Grüßen
Jan-Christoph Oetjen
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
20.02.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Oetjen,

Der von Ihnen erwähnte Entschließungsantrag ist uns bekannt. Nur was nutzt es, wenn dieser von der Klosterkammer Hannover -in Bezug auf die Berücksichtigung der Nettolöhne- nicht umgestzt wird?
Herr Oetjen, wir wissen nicht, ob Ihnen die Inhalte dieser Richtlinien von Dr. Deufel vorliegen?
Wir möchten Ihnen hierzu mitteilen, dass die Beratungsfirma Profund GmbH von der Klosterkammer Hannover beauftragt und bezahlt worden ist.
Auch möchten wir Ihnen mitteilen, dass wenn die Richtlinien so zur Anwendung kommen sollten, die Pächter der Klosterkammer Hannover finanziell noch stärker belastet werden. Dies geschieht durch eine kürzere Anpassungsperiode -auf alle 5 Jahre- und wegen des dadurch entstehenden Zinseseffektes.
Sie stimmen uns zu, dass der Verbraucherpreisindex nicht allein als Grundlage dienen sollte.
Die Richtlinien der Profund GmbH sehen diesbezüglich aber kein Änderungsbedarf und halten an den Verbraucherpreisindex als Grundlage für Erbbauzinsanpassungen fest.

Aufgrund dieser Fakten verwundert uns Ihre Aussage: "Wir begrüßen zudem ausdrücklich die Vorschläge des Mediators und Berater Dr. Deufel und setzen darauf, dass diese auch in die Praxis der Arbeit der Klosterkammer Einzug finden."

Es kann doch nicht Absicht der Politik sein, dass die Pächter zukünftig finanziell noch stärker belastet werden, als das bisher ohnehin schon der Fall ist und die Reallohnentwicklung keine Role spielt?

Wie ist Ihre Meinung dazu und wird die FDP Fraktion die von uns aufgeführten Fakten in die noch folgenden Gespräche mit einfließen lassen? Mit welchem Ergebnis?
Weshalb wird im Ausschuss für Haushalt- und Finanzen immer nur die Klosterkammer Hannover angehört? Ist Ihnen die Meinung der landesweit existierenden Interessengemeinschaften nicht wichtig? Wäre eine Anhörung in diesem Ausschuss von uns möglich, sodass die Argumente ALLER gehört werden?

Vielen Dank für die Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

, IG Wolfsburg
Antwort von Jan-Christoph Oetjen
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02.03.2011
Jan-Christoph Oetjen
Sehr geehrter Herr ,

ich kann Ihre Probleme mit der Klosterkammer gut nachvollziehen. Dennoch ist es leider so, dass das Land nicht in der Lage ist der Kammer direkte Weisungen zu erteilen. Die Klosterkammer verwaltet lediglich vier selbstständige, historisch gewachsene öffentlich-rechtliche Stiftungen. Sie ist also für nicht dem Land gehörendes Vermögen zuständig , hat demnach eine - wenn auch indirekte - Eigentumsposition inne, in die nicht eingegriffen werden kann. Ich muss Sie daher um Verständnis dafür bitten, dass wir nicht in die Geschäftsführungspraxis der Klosterkammer eingreifen können.

Gleichwohl möchte ich darauf hinweisen, dass bei den Anpassungen, die Dr. Deufel vorgeschlagen hat, der aktuelle Grundstückswert als Grundlage genommen wird. Dies bedeutet vor allem eine Entlastung für die Menschen, die in Regionen wohnen, wo sich die Immobilienwerte rückläufig entwickeln. Ferner wird sich die FDP im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass jede Interessengemeinschaft eine Abordnung zur Anhörung im Ausschuss schicken kann.

Mit freundlichen Grüßen
Jan-Christoph Oetjen MdL
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.05.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Oetjen,

im Dezember 2011 haben wir vom Unterstützerkreis der Familie Salame/Siala Sie schon einmal um Ihre Unterstützung gebeten. Jetzt bitten wir Sie erneut um Hilfe.

Leider weigern sich das Innenministerium und die Ausländerbehörde des Landkreises Hildesheim bis heute, der im Jahr 2005 abgeschobenen Gazale Salame und ihren beiden Kindern Schams (8) und Gazi (6) endlich die Rückkehr zu ihrer Familie (Vater Ahmed Siala mit Amina (15) und Nura (13)) in den Landkreis Hildesheim zu ermöglichen. Die Behörden missachten damit in unseren Augen sowohl die UN-Kinderrechtskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die Abschiebung der Gazale Salame nach 17 Jahren Aufenthalt mit einem Teil der gemeinsamen Kinder stellte eine offenkundige Menschenrechtsverletzung dar. Nach sieben Jahren ist es mehr als höchste Zeit, die gegen Gazale und ihre Kinder praktizierte Politik der Verbannung endlich zu beenden, unter der vor allem Gazale extrem leidet. Der Fall der sechsköpfigen Familie ist mittlerweile zu einem bundesweiten Symbol für eine kinder- und menschenrechtsverletzende Flüchtlingspolitik in Niedersachsen geworden. (siehe Berichte unter www.nds-fluerat.org / Infomaterial / Gazale Salame / zurückliegende Aktivitäten).

Etliche Prominente, unter ihnen Rita Süßmuth und Heiner Geißler, Prof. Dr. Klaus J. Bade, Prof. Dr. Lothar Krappmann, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Tom Koenigs und andere, haben sich ebenso wie unzählige Unterstützer/innen an den Ministerpräsidenten McAllister gewandt und ihn um eine Lösung gebeten. Leider blieben alle bisherigen Bemühungen ohne den gewünschten Erfolg.

Um dem Rest der Bundesrepublik zu zeigen, dass Niedersachsen nicht "gebrandmarkt als bedeutendes Negativbeispiel der deutschen Immigrationsdebatte" (HAZ vom 04.04.2012) ist, sondern im Sinne der Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt, bitten wir Sie hiermit, persönlich Stellung zu beziehen:

Freundliche Grüße
Antwort von Jan-Christoph Oetjen
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28.06.2012
Jan-Christoph Oetjen
Sehr verehrte Frau ,

vielen Dank für Ihr besorgtes Schreiben zu diesem wichtigen Thema.

Leider kann ich Ihnen keine wirklich befriedigende Auskunft geben. Mir verbleibt nur, darauf hinzuweisen, dass das Auswärtige Amt und insbesondere die FDP sich in besonderem Maße dafür eingesetzt haben, dass wenigstens ein Touristenvisum erteilt wird. Leider hat die zuständige Ausländerbehörde auf kommunaler Ebene dieses Anliegen nach sorgfältiger Prüfung abgelehnt. Somit sind die rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mittel leider ausgeschöpft und uns sind die Hände gebunden.

Es ist wichtig im Hinterkopf zu behalten, dass die Kinder bald ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach §25a Aufenthaltsgesetz erhalten. Dieses steht quasi unmittelbar bevor. Und auch Herr Siala hätte schon längst eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn er nicht immer wieder daran gescheitert wäre, seinen Lebensunterhalt zu sichern sowie straffrei zu bleiben. Herr Siala ist zuletzt im Jahr 2009 im relevanten Ausmaß (über 100 Tagessätze) straffällig geworden. Auch wenn das persönliche Schicksal dieser Familie durch viele besondere Härten gekennzeichnet ist, so wird doch gerade an diesem Fall deutlich, wie schwierig es ist, eine rechtsstaatlich befriedigende und gleichzeitig humane Bleiberechtsregelung zu finden.

Sie haben jedoch Recht und zudem meine volle Unterstützung, wenn Sie die grundsätzliche Neuregelung des Bleiberechts ansprechen. Dieser Fall zeigt sehr deutlich (wie viele andere zuvor auch), dass das derzeitige Bleiberecht weder logisch, noch sachgerecht und schon gar nicht human ist und die Überarbeitung deswegen umso dringender geboten ist.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort trotzdem ein wenig weitergeholfen zu haben. Ihr Engagement in Asyl- und Menschenrechtsfragen ist und bleibt von enormer Bedeutung und ich möchte Sie ausdrücklich ermuntern, auch in Zukunft unbequeme Fragen zu stellen. Bitte zögern Sie auch nicht, sich bei weiteren Fragen erneut an mich zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Jan-Christoph Oetjen
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Frage zum Thema Familie
12.06.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Oetjen,

seit sieben Jahren muss die Familie Siala/Salame getrennt voneinander leben, weil das Landratsamt Hildesheim in einem für viele Bürger unverständlichen Akt die damals 24 Jahre alte Frau und Mutter, seit 17 Jahren in Deutschland zu Hause, in ein ihr unbekanntes Land abschob. Ihre beiden Töchter musste sie ohne Abschied zurücklassen.

Hätte die von Innenminister Schünemann jüngst bekundete Absicht, das Bleiberecht zu reformieren, schon gegolten, wäre das Elend dieser Trennung nicht über die Familie hereingebrochen!

Ist es deshalb nicht auch nach Ihrer Auffassung an der Zeit, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um den Kindern wenigstens für den Rest ihres Kinderlebens ein gemeinsames Aufwachsen zu ermöglichen, wie es dem Grundgesetz und der UN-Kinderrechtskonvention entspricht?

Kann ich davon ausgehen, dass Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten für eine Rückkehr der Mutter und ihrer zwei jüngsten Kinder nach Niedersachsen einsetzen werden?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Jan-Christoph Oetjen
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28.06.2012
Jan-Christoph Oetjen
Sehr verehrte Frau ,

vielen Dank für Ihr besorgtes Schreiben zu diesem wichtigen Thema.

Leider kann ich Ihnen keine wirklich befriedigende Auskunft geben. Mir verbleibt nur, darauf hinzuweisen, dass das Auswärtige Amt und insbesondere die FDP sich in besonderem Maße dafür eingesetzt haben, dass wenigstens ein Touristenvisum erteilt wird. Leider hat die zuständige Ausländerbehörde auf kommunaler Ebene dieses Anliegen nach sorgfältiger Prüfung abgelehnt. Somit sind die rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mittel leider ausgeschöpft und uns sind die Hände gebunden.

Es ist wichtig im Hinterkopf zu behalten, dass die Kinder bald ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach §25a Aufenthaltsgesetz erhalten. Dieses steht quasi unmittelbar bevor. Und auch Herr Siala hätte schon längst eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn er nicht immer wieder daran gescheitert wäre, seinen Lebensunterhalt zu sichern sowie straffrei zu bleiben. Herr Siala ist zuletzt im Jahr 2009 im relevanten Ausmaß (über 100 Tagessätze) straffällig geworden. Auch wenn das persönliche Schicksal dieser Familie durch viele besondere Härten gekennzeichnet ist, so wird doch gerade an diesem Fall deutlich, wie schwierig es ist, eine rechtsstaatlich befriedigende und gleichzeitig humane Bleiberechtsregelung zu finden.

Sie haben jedoch Recht und zudem meine volle Unterstützung, wenn Sie die grundsätzliche Neuregelung des Bleiberechts ansprechen. Dieser Fall zeigt sehr deutlich (wie viele andere zuvor auch), dass das derzeitige Bleiberecht weder logisch, noch sachgerecht und schon gar nicht human ist und die Überarbeitung deswegen umso dringender geboten ist.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort trotzdem ein wenig weitergeholfen zu haben. Ihr Engagement in Asyl- und Menschenrechtsfragen ist und bleibt von enormer Bedeutung und ich möchte Sie ausdrücklich ermuntern, auch in Zukunft unbequeme Fragen zu stellen. Bitte zögern Sie auch nicht, sich bei weiteren Fragen erneut an mich zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Jan-Christoph Oetjen
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