Irmingard Schewe-Gerigk (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Irmingard Schewe-Gerigk
Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Redakteurin, Regierungsangestellte a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Ennepe-Ruhr-Kreis II
Landeslistenplatz
7, Nordrhein-Westfalen
weitere Profile
(...) Wenn dann aber Eingetragene Lebenspartnerschaften erneut nicht gleichgestellt werden, wird deren Benachteiligung nochmals verschärft. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Irmingard Schewe-Gerigk
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Frage zum Thema Kultur
08.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Irmingard Schewe-Gerigk ,

in den letzten Tagen lese ich von dem Beschluss der Innenminister, die sogenannten "Killerspiele" zu verbieten.

Wie stehen Sie zu diesem Thema? Ist es nicht so, dass diese Unterhaltungsmedien nicht Grund sind für das Verhalten des Amokläufers von Winnenden, sondern viele Faktoren, wie Freunde, Familie, Umfeld und viele weitere Faktoren dafür verantwortlich sind?

Deswegen finde ich ein Verbot vorschnell und ungerechtfertigt.

Ich bin KLAR FÜR JUGENDSCHUTZ, aber Erwachsene sollten die Möglichkeit haben sich jeglicher Form der Unterhaltung anzuschauen und zu spielen. (Außer Kindepornographie, da dort die Psychen der Kinder geschändet werden!).

Zu dem verstößt dieses Herstellungs- und Vertriebsverbot meiner Meinung nach gegen Artikel 5 des Grundgesetztes "Eine Zensur findet nicht statt".

Ich würde mich freuen, eine klare Antwort zu erhalten.

Mit freundlichem Gruß


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Frage zum Thema Internetsperren
19.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Schewe-Gerigk,

bei der Abstimmung zum sogenannten "Zugangserschwerungsgesetz" bzgl. Kinderpornographie im Internet haben Sie sich der Stimme enthalten.

Die diesbezügliche Persönliche Erklärung nach §31 GOBT der 15 Grünen Abgeordneten dazu ist mir bereits bekannt, beantwortet aber nicht mein grundsätzliches Problem mit Ihrem Verhalten, das da lautet:

Wann ist ein Thema dringlich genug, um mit einem klaren NEIN beantwortet zu werden?

Ihr Engagement bzgl. KiPo ist mehr als löblich, aber das verabschiedete Gesetz beendet die grundgesetzlich verbürgte Gewaltenteilung und öffnet der Zensur Tür und Tor. Hingegen wurde von mehreren kompetenten Seiten wiederholt verdeutlicht, dass das Z.-Gesetz nicht nur kein einziges Kind schützt sondern im Gegenteil die Täter/Seitenbetreiber warnt. Alle Bedenken, die Sie in der Persönlichen Erklärung formulieren, sind durch Expertenaussagen mehrfach widerlegt.
Sie lassen nun also ein Gesetz passieren, dass keinerlei Nutzen bringt, im Gegenzug aber die Rechte eines jeden Internetnutzers empfindlich einschränkt und ihn potentiell kriminalisiert. Mit Ihrer Ein-Punkt-ansonsten-egal-Position der Enthaltung nehmen Sie solche Kollateralschäden billigend in Kauf.

Darum noch einmal meine - generelle -Frage zur Urteilsfindung:

Wie dramatisch muß sich ein Szenario darstellen, damit Sie bei einer Güterabwägung wirklich klar Stellung beziehen und deutlich mit NEIN abstimmen?
Antwort von Irmingard Schewe-Gerigk
2Empfehlungen
03.07.2009
Irmingard Schewe-Gerigk
Abstimmungsverhalten beim Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie
in Kommunikationsstrukturen


Sehr geehrte Andrea Baranski,

die Enthaltung von 15 Grünen Abgeordneten zu dem oben genanntem Gesetz hat in den vergangenen Tagen für viel Aufruhr gesorgt. Das Gesetzesvorhaben bewegte sich von Anfang an in einem nicht aufzulösenden Spannungsverhältnis zwischen Schutz- und Freiheitsrechten.

Kinderpornografie ist eine der widerlichsten Formen von Kriminalität. Die Herstellung und Verbreitung von Bildern und Filmen über Vergewaltigung und anderen schwersten Missbrauch von Kindern sowie der Besitz solchen Materials sind zu Recht strafbar. Kindern gebührt jeder Schutz den eine Gesellschaft bieten kann. Über das Internet hat die Verbreitung kinderpornographischen Materials enorm zugenommen. Die Möglichkeiten hier gesetzgeberisch einzuschreiten konnte mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten.

Nicht nur innerhalb der Gesellschaft auch innerhalb unserer Partei wurde das Gesetz kontrovers diskutiert. Wir haben uns intensiv mit den Argumenten der KritikerInnen des Gesetzes auseinandergesetzt. Auch wir sind dagegen, dass das beschlossene Gesetz zu einem Einfallstor für politische Zensur im Internet werden könnte. Es ist unser aller Anliegen, dass ein unabhängiges Gremium das Inkrafttreten des Gesetzes begleitet um angrenzende BürgerInnenrechte zu schützen. Aber: Kinderpornographie ist online ebenso eine Straftat wie offline. Daher findet die Freiheit des Einzelnen immer da ihre Begrenzung, wo es um die Freiheit des Anderen oder um den Schutz der Allgemeinheit geht.

Das Gesetz hat Defizite in der Schlagkraft und Wirksamkeit, daher haben wir dem Gesetz auch nicht zugestimmt, sondern haben uns enthalten. Wir teilen jedoch nicht die Einschätzung völliger Wirkungslosigkeit. Es geht hier nicht um die teilweise von KritikerInnen des Gesetzes aufgebaute Alternative zwischen Löschen oder Sperren. Es geht darum dann zu sperren, wenn Löschen nicht greift - also Löschen vor Sperren. Die Einschätzung, dass die vom Internet-Zugangs-Anbieter errichteten Hürden mit geringem technischen Aufwand zu umgehen sind und die Anbieter mit einer Verlagerung ihrer Angebote reagieren, bedeutet nicht zwangsläufig, dass sich an Zugriffsleichtigkeit und Zugriffszahlen nichts ändert. Genau das wird nach zwei Jahren evaluiert.

Selbstverständlich sind mit gesetzlichen Regelungen im Internet auch nicht die Handlungsmöglichkeiten im Kampf gegen Kinderpornographie ausgeschöpft. Unerlässlich und von uns gefordert ist die bessere Ausstattung aller zuständigen Behörden mit Personal und Sachmitteln. Das Gesetz ist kein Instrument zur Verhinderung von Kinderpornographie, es ist ein Baustein im Kampf dagegen. Kinderpornographie fügt den betroffenen Kindern schwerste Verletzungen zu und traumatisiert sie oftmals fürs Leben. Das dürfen wir nicht zulassen! Im Inland wollen wir den Nationalen Aktionsplan "Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung" mit dem Schwerpunkt der Aufdeckung und Vermeidung von sexuellem Missbrauch und Ausbeutung, Identifizierung der Opfer, deren Schutz und Rehabilitation, mit aller Kraft fortführen und weiterentwickeln.

Wir treten zudem dafür ein, dass die Bundesregierung an Staaten, in denen bekanntermaßen viele der Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten bereitgestellt werden, die Forderung nach konsequenter Ächtung solcher Websites und Verfolgung der Verantwortlichen richtet und die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden im Ausland weiter intensiviert.

Die Debatte über das Gesetz ist an dieser Stelle nicht beendet. Wir setzen uns für Einberufung eines runden Tisches ein, an dem neben den politischen VerterInnen auch die Kinderschutzorganisationen sowie Vertreterinnen der Internetszene beteiligt werden sollen. Wir sind uns sicher, dass unsere Anliegen und Argumente im Kern übereinstimmen und wir gemeinsam effektive Lösungen finden können.

Mit besten Grüßen,
Irmingard Schewe-Gerigk
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Frage zum Thema Arbeit
19.07.2009
Von:
Eck

Guten Tag

Das Hartz4System gefährdet die freiheitlich demokratische Grundordnung, weil es kein gesetzlich verankertes Recht auf (fair bezahlte) Arbeit gibt, so dass Millionen Bürger dauerhaft nicht nur in Armut, sondern weitgehend ohne Bürgerrechte und in beständiger Angst vor Schikanen leben und arbeiten müssen.

Das Hartz4System wirkt wie Mobbing. Mobbing macht krank, arbeitsunfähig. Es gibt Alternativen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde Geringverdiener, Freischaffende, Studenten, Rentner..., aber auch Arbeitgeber entlasten.

Wie ist Ihre Position?
Freundliche Grüße Eck

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Frage zum Thema Familie
03.10.2009
Von:

Die Nikolaus-August-Otto-Hauptschule in Berlin-Lichterfelde forderte als erste Schule in Deutschland verbindliche STEP-Elternkurse, die von der Schule selbst veranstaltet werden. Es erscheint sinnvoll, daß Lehrer ihre pädagogische Bildung nutzen um Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen, was letztendlich auch die Arbeit der Lehrer in der Schule angenehmer und sinnvoller werden läßt. Wann kommt der verbindliche Elternführerschein? Artikel 6 GG stellt die Familie unter besonderen Schutz aber deligiert die Verantwortung dafür an eine Personengruppe (die Eltern), die keine formale Qualifikation aufweist.

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