Iris Gleicke (SPD)

Guten Tag Frau Gleicke
die Ereignisse vom 11. September 2001 hatten und haben erhebliche Folgen: unter anderem Freiheitseinschränkungen und die Einführung des Überwachungsstaates u.a. in der Bundesrepublik und es werden in seinen Schatten sogar Kriege geführt, in dessen Ergebnis allein im Irak gemäß einer Umfrage der Opinion Research Business (ORB) vom August und September 2007 zwischen 946.258 und 1.2 Millionen Iraker getötet wurden.

Offenbar bestehen seitens einzelner Menschen berechtigte Zweifel an der offiziellen Version zu den Ereignissen. So hat zB. der japanische Abgeordneter Yukihisa Fujita vor einigen Wochen im japanischen Parlament eine Präsentation über 9/11 durchgeführt und in Tokyo eine neue Untersuchung verlangt und am 26. Februar 2008 hat der italienische Parlamentsabgeordnete Giulietto Chiesa zu einer Veranstaltung nach Brüssel eingeladen. Dort wurde der neue italienische Film "ZERO Investigation into 9/11" dem europäischen Parlament vorgeführt. Das Ziel war, die Abgeordneten auf was wirklich am 11. September 2001 passiert ist aufmerksam zu machen und eine neue 9/11 Untersuchung in Europa zu verlangen.

Wie glaubwürdig halten Sie den offiziellen 9/11 Untersuchungsbericht der US-Regierung, der von Herrn Philip Zelikow geschrieben wurde, einem Mann, der seine Doktorarbeit über öffentliche Mythen geschrieben hat ?

Sollte es tatsächlich stimmen, dass am 11. September 2001 nicht das passiert ist, was offiziell erklärt wird, dann sind einige politische Vorgänge zu überdenken und zu korrigieren oder etwa nicht?

Mir ist die Brisanz dieser Fragestellung voll und ganz bewusst. Eine Stellungnahme ist jedoch nicht strafbar, denn sie ist nichts anderes als eine Meinung, und in Deutschland existiert zum Glück nach wie vor die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1, S. 1, 1. Hs. des Grundgesetzes)!

Ich hoffe sehr, dass Sie mir auf diese Fragen antworten.

MfG
U.

Guten Tag Frau Gleicke,

auch wenn Ihre letzte Antwort auf eine Frage eines Bürgers auf dieser Plattform bereits mehrere Monate zurück liegt, hoffe ich, daß Sie trotzdem die Zeit finden und Ihren Standpunkt zu folgender Meldung veröffentlichen: www.spiegel.de

Die Profite der Banken haben die Aktionäre und Chefs jahrelang eingesackt. Jetzt wo Verluste durch ihre eigene Misswirtschaft entstanden sind, soll dies aber bitteschön der Staat, also der Steuerzahler, übernehmen ? Ist der Kapitalismus nur immer dann gut, wenn Profite damit kassiert werden können und Verluste werden gerne sozialisiert ?

Es läuft mir eiskalt den Rücken runter, wie Banken und Versicherungen die Altersvorsorgen der Bürger verzocken und dann noch so unverfrohren sind, wieder von den Bürgern (diesmal über Steuergelder) die Spielverluste einzufordern und munter weiter "spielen" gehen.

Hans-Werner Sinn vom IFO-Institut meinte gestern:

Die Party ist vorbei

Ich erinnere mich daran, dass der Ausspruch schon einmal nach dem 24. Oktober 1929 (Schwarzer Donnerstag) gefallen ist.

Was gedenken Sie zu tun, um Ihre Wähler vor weiteren Schäden zu schützen ?

freundliche Grüße
U.

Sehr geehrte Frau Gleicke,
sind Sie dafür, daß man Menschen zur Mitgliedschaft in eine Vereinigung zwingen darf? Wenn ja, dann hat sich meine Anfrage erübrigt und von selbst beantwortet. Wenn nein, dann erklären Sie mir doch bitte mal die Basis Ihrer Antwort an Herrn Witter vom 14.4.2008. Herrn Witters Anfrage bezieht sich auf das Recht; nicht auf den Kaufpreis einer Sache. Recht kann man nicht kaufen, oder etwa doch? Wenn die Dienste der IHK denn so wichtig sind und benötigt werden, dann ist das zu begrüßen und dann kann doch auch nach Leistung berechnet werden; aber bitte nicht pauschal per Zwang. Derjenige, der was abruft, der bezahlt. Wer nichts abruft, der eben nicht. Eine eigentlich ganz normale Sache. Nur leider immer noch nicht im Fall der IHK. Von 27 Ländern in Europa sind nur 8 übriggeblieben, die immer noch für den Zwang zur IHK-Mitgliedschaft sind und es werden immer weniger. Will Deutschland das traurige Schlußlicht bilden?
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, denn ich will mich nicht um eine Zahlung drücken. Aber per Zwang etwas bezahlen, was mir nicht geliefert wurde, das paßt nicht mehr in die heutige Zeit und die Moral -ja Moral, das ist das, was uns Selbständigen so sehr am Herzen liegt- wird mit Füßen getreten. Mag sein, daß sich anders orientierte sich dies gar nicht vorstellen können und mit der Moral nicht viel anzufangen wissen weil sie ihnen fremd geworden ist.
Mit freundlichen Grüßen
K.H.

Sehr geehrte Frau Gleicke,
bezüglich Ihrer Antwort vom 14.4.2008:
mich konnten Sie vom Zwang in Organisationen nicht überzeugen.
1) Ein Vorgang wird nicht dadurch notwendig oder gar ethisch akzeptabel, wenn er als verfassungskonform erkannt wird. Beispiel: es ist verfassungskonform, wenn ich "fremdgehe". Es ist damit aber nicht schon akzeptabel.
2) Viele Organisationen nehmen wichtige öffentliche Aufgaben wahr, ohne dass ich zwangsverpflichtet werde. Beispiele: Post, Rotes Kreuz.
3) Es ist falsch, das bei einer Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft der öffentlichen Hand irgendwelche Kosten entstehen. Die Kammern könnten unverändert ihre bisherigen wertvollen Leistungen erbringen.
Es geht auch vielen Gegnern des Kammerzwangs keinesfalls (nur) um die Beiträge. Es ist mit einem freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat schlicht unvereinbar, dass ein Teil der Bürger in irgendwelche Organisationen, seien es nun Parteien, Religionen, seien sie karitativ oder wirtschaftlich orientiert, zwangsweise Mitglied wird. Ich möchte auch beitragsfrei keinesfalls gewungen sein irgendeiner dieser Organisationen anzugehören. Ja, ich möchte nicht mal Mitglied sein, wenn ich monatlich dafür eine Prämie erhalten würde.
Ich warte immer noch auf das erste zutreffende Argument für die jahrelange Zwangsverpflichtung deutscher Unternehmer und frage Sie: Haben Sie eines? Wenn ja, bitte ich um Ausführung.
Mit freundlichen Grüßen

Direktversicherung - Zusatzaltersversorgung-
Sehr geehrte Frau Gleicke,
zur Frage von Herrn Joachim Werner /27.1.2008 bin ich der Meinung, daß Sie diese nicht hinreichend beantwortet haben. Ich stelle die Frage in ähnlicher Form. Seit 1979 habe ich eine zusätz- liche Altersvorsorgeversicherung meines damaligen Arbeitgebers bekommen. Diese war für ausschließlich für leitende Mitarbeiter und wurde quasi zur Jahresgehaltsfindung mit berücksichtigt. Zum damaligen Zeitpunkt war diese Versicherung bei Auszahlung steuerpflichtig. Zusätzlich zu dieser Versicherung habe ich noch eine Direktversicherung zum damaligen Gruppentarif des Arbeit- gebers mit Jahreszahlung aus eigenem Gehalt in Höhe von zuerst DM 2.400 bis später DM 4.200,-- abgeschlossen. Auch zu dieser Zeit wurde von Politikern angeraten, zusätzlich zur gesetzlichen Altersversorgung vorzusorgen. Nun greift der Staat mit dem § 229 SGB. in l a u f e n d e Verträge ein und ändert einseitig die Auszahlungsmodalitäten. Das ist Rechtsbruch und Nichtbeachtung des Vertrauensschutzes sowie Verletzung des Versicherungsschutzes. Man hätte das Gesetz ja einführen können, aber mit Rücksicht auf lfd. Verträge ab 1. 8. 2004 (das Gesetz wurde im Juli 2004 rückwirkend zum 1.1.2004 verabschiedet) Dieses Gesetz reduziert meine persönliche Alters- vorsorge um ca. 25.000,-- €. Finden Sie das gerecht?? Ich unterstelle unserem Staat, das er wohl die im letzten Jahr so angepriesene Riester- und Rüruprente mit dem Wegfall der Sozialversicherungspflicht der Direktversicherungen finanziert !
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Overath, den 17. 4. 2008