Dennoch bleibt für die AfD-Fraktion unser grundlegendes finanzpolitisches Prinzip unverändert: Wir lehnen Subventionen ab.

Statt auf die vielfältigen Bedenken u einzugehen, hat die Ampel mit dem Gesetz eine einseitige und unausgewogene Lösung verfolgt.

Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!

Es gab keinen freien Wettbewerb der politischen Konkurrenz, keine frei über die Wahl berichtende Presse. Auf die Wähler wurde Druck ausgeübt, die Opposition mundtot gemacht.