Sehr geehrter Herr
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zum einen bin ich nicht der wirtschaftspolitische Sprecher unserer Fraktion. Zum anderen habe ich nicht alle Reden von Oskar Lafontaine gelesen und möchte Sie daher bitten, die Frage der Position bezüglich des Ordoliberalismus im Verhältnis zum Neoliberalismus und der Sozialdemokratie doch an ihn persönlich zu stellen.
Meine persönliche Meinung zum Ordoliberalismus ist, dass er sich nicht als theoretischer Hintergrund für wirtschaftspolitische linke Positionen eignet. Ich beziehe mich eher auf den Keynesianismus, der die Rolle des Staates auch bei der Kontrolle der Wirtschaft wesentlich stärker mit einem starken sozialstaatlichen Element sieht als der auf Konkurrenz basierende Ordoliberalismus. Gerade in der jetzigen Finanzkrise wird der Ruf nach einer auch von Keynes befürworteten antizyklischen Geld- und Finanzpolitik immer lauter, den wir als LINKE unterstützen. Und natürlich halte ich als Linker auch eine Kontrolle von Unternehmen durch mehr Mitbestimmung von ArbeitnehmerInnen einschließlich in Wirtschaftsangelegenheiten für eine stabile und soziale Wirtschaft unerläßlich. Was den Staat anbetrifft: wenn Steuermittel zu Unterstützung oder Rettung von Unternehmen gewährt werden, so muss in Höhe der gewährten Mittel auch die Beteiligung des Staates durch Mitbestimmung in den jeweiligen Gremien sichergestellt werden.
Des Weiteren haben wir gefordert, dass Manager höchstens das 20fache eines durchschnittlichen Einkommens eines Facharbeiters verdienen. Bei allem was darüber hinaus geht, ist es gerechtfertigt, 80 Prozent Steuern zu veranschlagen.
Zu Ihrer zweiten Frage: In der deutschen und europäischen Entwicklungshilfe werden Mikrokredite als eine sehr wichtige und nutzbringende gesehen, jedoch nicht als die einzig wirksame. Vor allem im Bereich einkommensschaffende Maßnahmen können Mikrokredite unter bestimmten Voraussetzungen sehr wirksam sein.
Doch auch bei Mikrokrediten ist Vorsicht bzw. Aufsicht geboten. Denn Mikrokredite bleiben Kredite, sie bedeuten also auch individuelle Schulden mit steigenden Zinsen. Wenn diese nicht zurückgezahlt werden können, aufgrund von Missernten oder anderer nicht vorhersehbarer Gründe, dann kann das eine Familie ebenso in den Ruin treiben wie kommerzielle Kredite. Auch sozialer Druck im Falle von gemeinschaftlicher Kreditvergabe wie an Frauengruppen kann zu einem sozialen Abstieg führen.
Daher denke ich, dass solidarische Entwicklungshilfe keineswegs überflüssig ist, sowohl auf dem von Ihnen genannten Gebiet der Bildung, aber auch im Gesundheitssektor, beim Aufbau von sozialen Sicherungssystemen, in Genderprojekten, Unterstützung der Zivilgesellschaft und weiteren Feldern.
Vor allem möchte ich aber auch an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass weder Mikrokredite noch Entwicklungshilfe jemals wirklich greifen und die Armut in der Welt verringern werden, wenn wir nicht in der Lage sind, ein gerechtes Welthandelssystem aufzubauen. Es ist unerlässlich, sowohl in Wirtschafts-, Umwelt und Entwicklungsfragen kohärent zu handeln und auch bei nationalen Entscheidungen immer globale Konsequenzen mit zu bedenken.
Mit freundlichen Grüßen
Hüseyin Aydin
(...) Ich habe in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass ich die Anerkennung des Völkermordes an Armeniern seitens des türkischen Staates unterstütze. Ich begrüße daher auch den Aufruf von türkischen Intellektuellen im Internet und habe mich den Unterzeichnern angeschlossen. (...)
