Hüseyin Aydin (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Grunddaten
Hüseyin Aydin
Jahrgang
1962
Berufliche Qualifikation
Gewerkschaftssekretär
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Landesliste
Landeslistenplatz
6, Nordrhein-Westfalen
weitere Profile
(...) DIE LINKE tritt bei gar keiner Wahl an, um die SPD zu unterstützen. So werden wir auch bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr dafür eintreten, dass linke Politik in Nordrhein-Westfalen und Duisburg gestärkt wird. Dies setzt eine möglichst hohe Stimmenzahl für DIE LINKE voraus. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
JA
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
NEIN
18.06.2009
Internetsperren
NEIN
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
JA
29.05.2009
Schuldenbremse
NEIN
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
JA
28.05.2009
Verlängerung Kosovo-Einsatz
NEIN
13.05.2009
Anbauverbot von Genmais
JA
13.05.2009
Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
NEIN
20.03.2009
Enteignung von Banken
NEIN
22.01.2009
Mindestarbeitsbedingungen
NEIN
22.01.2009
Mindestlohn für sechs weitere Branchen
NEIN
19.12.2008
Kampf gegen Piraten
NEIN
04.12.2008
Familienleistungsgesetz
enthalten
28.11.2008
Haushalt 2009
NEIN
26.11.2008
Erbschaftssteuerreform
NEIN
13.11.2008
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
NEIN
12.11.2008
BKA-Gesetz
nicht beteiligt
17.10.2008
Banken-Rettungspaket
NEIN
16.10.2008
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
NEIN
25.09.2008
Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
JA
17.09.2008
Fortsetzung des Darfur-Einsatzes
NEIN
17.09.2008
Verlängerung Libanon-Einsatz
NEIN
05.06.2008
Verlängerung Kosovo-Einsatz
NEIN
30.05.2008
Bahnprivatisierung
NEIN
24.04.2008
EU-Vertrag von Lissabon
NEIN
06.02.2008
Änderung des Stammzellgesetzes
NEIN
14.12.2007
Postmindestlohn
JA
16.11.2007
Diätenerhöhung
NEIN
15.11.2007
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
NEIN
09.11.2007
Vorratsdatenspeicherung
NEIN
12.10.2007
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)
NEIN
12.09.2007
Verlängerung Libanon-Einsatz
NEIN
22.06.2007
Emissionshandel
NEIN
21.06.2007
Verlängerung Kosovo-Einsatz
NEIN
14.06.2007
Aufenthalts- und Asylrecht
NEIN
14.06.2007
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
enthalten
14.06.2007
Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)
JA
25.05.2007
Unternehmenssteuerreform
NEIN
09.03.2007
Rente mit 67
NEIN
09.03.2007
Tornado-Einsatz
NEIN
02.02.2007
Gesundheitsreform
NEIN
10.11.2006
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
NEIN
26.10.2006
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
JA
28.09.2006
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
NEIN
30.06.2006
Föderalismusreform
NEIN
29.06.2006
Antidiskriminierungsgesetz
NEIN
01.06.2006
Anpassung u. Veränderung von Hartz IV
NEIN
01.06.2006
Bundeswehreinsatz im Kongo
NEIN
19.05.2006
Erhöhung der Mehrwertsteuer
NEIN
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Frage zum Thema Internationales
22.06.2009
Von:

Sehr geehrter Hüseyin Aydin,

Ihre Pressemitteilung von heute ( linksfraktion.de ), in der Sie zur Situation im Iran Stellung beziehen, finde ich generell gut. Sie haben meiner Meinung nach Recht mit der Äußerung, dass es mittlerweile um viel mehr geht als "nur" um die wahrscheinliche Wahlfälschung.

Eine Nachfrage bleibt mir jedoch: in der Studie des Chatham House und des Institute of Iranian Studies, University of St Andrews ( www.chathamhouse.org.uk ) wird u. A. dargestellt, dass die Anzahl der abgegebenen Stimmen teilweise die Anzahl der WählerInnen übersteigt. In Anbetracht anderer Wahlfälschungen, bei denen z. B. immer mal wieder säckeweise gefälschter Wahlzettel in Mülleimern gefunden werden usw. - wie können Sie annehmen, dass eine Neuauszählung aller Stimmzettel der Wahrheitsfindung dienlich wäre? Ist nicht anzunehmen, dass die entsprechende Anzahl an Stimmzetteln einfach nachgefälscht würde? Wie könnte man dann falsche und echte Stimmzettel voneinander unterscheiden?

Die Neuauszählung aller Stimmzettel wurde auch von Herrn Obama und Frau Merkel gefordert - sollte die Linke hier nicht ihre fachliche Kompetenz spielen lassen, und den Rücktritt der iranischen Regierung und Neuwahlen fordern?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Hüseyin Aydin
4Empfehlungen
24.06.2009
Hüseyin Aydin
Sehr geehrte Frau ,

das Problem, das Sie ansprechen, sehe ich auch. Angesichts dieser neuen Lage wäre die beste Option, wenn es zu einer generellen und umfassenden Überprüfung des Ablaufes und des Ergebnisses der Wahlen durch ein Gremium kommt, das sich aus iranischen Beamten und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen zusammensetzt. Wenn ein solches Gremium zu dem Schluss kommen sollte, dass tatsächlich massiv und systematisch betrogen wurde, müsste es konsequenterweise Neuwahlen geben.

Mir ist jedoch bewusst, dass der notwendige politische Druck für diese Schritte aus der Bevölkerung des Irans selbst kommen muss. Das Regime ist gegenüber internationalen, und besonders westlichen, Stellungnahmen relativ unempfindlich. Dennoch denke ich, dass sich DIE LINKE an die Seite derer stellen sollte, die für eine Demokratisierung im Iran eintreten.

Mit freundlichen Grüßen,
Hüseyin Aydin
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