Horst-Peter Stein (FDP)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Stein,

mein Name ist , ich wohne in Hennigsdorf und bin daher Wähler bei der Bundestagswahl 2009 in Ihrem Wahlkreis 59 (Oberhavel-Havelland II). Ich bin sehr an der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens interessiert.
Ich denke, dass dieses Konzept viele unserer aktuellen und zukünftigen Probleme lösen helfen könnte. Ich werde meine Stimme demjenigen Bewerber geben, der sich am stärksten für diese Idee einsetzt und habe allen Bundestagsbewerbern im Wahlkreis 59 diese Frage gestellt:

"Was halten Sie vom Bedingungslosen Grundeinkommen? Werden Sie sich, falls Sie in den Bundestag gewählt werden, dafür einsetzen, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland baldmöglichst realisiert wird ?"

Ich danke schon jetzt für Ihre eventuelle Antwort und verbleibe

mit freundlichen Grüssen

Guten Tag,

ich habe eine Öffentliche Petition an den Bundestag mit folgendem Inhalt gerichtet:

Der Bundestag möge beschließen, dass die Vergütung von Abgeordneten des Bundestags und der Landtage leistungsgerecht erfolgt, außerparlamentarische Nebentätigkeiten ausgeschlossen oder mindestens die Einkünfte daraus auf die Diäten angerechnet werden, Bürokostenpauschalen steuerrelevant zu betrachten sind und Mandatsträger bei schuldhaftem Verhalten materiell in die Verantwortung genommen werden.

Interessieren Sie sich für den vollständigen Inhalt? Oder sind Sie eher der Meinung, dass die Vergütungen der Abgeordneten leistungsgerecht und Nebentätigkeiten den Wählern gegenüber vertretbar sind?
Um Missverständnissen vorzubeugen, es geht hierbei nicht um die Höhe der Vergütungen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Stein,

ich bin verantwortlich für eine Behindertenorganisation in Oberhavel. Die Bundespolitik strebt seit Jahren nachvollziehbar auch mit entsprechenden Gesetzesnovellen in den Sozialgesetzbüchern II, III, IX und XI den sogenannten Paradigmenwechsel für Menschen mit Behinderungen an. In diesem Zusammenhang wird fortwährend selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt der Diskussionen gerückt. Tatsächlich relativieren Politik und Kostenträger diese Aufgabenstellung mit dem Prä der Kostenneutralität bei der Umsetzung der Maßnahmen. Prämissen aus der Behindertenpolitik wie "Daheim statt Heim", "Persönliches Budget" bei der Leistungsinsanspruchnahme oder das "Gesetz zur Unterstützten Beschäftigung" suggerieren den großen Aufbruch im Sinne optimalerer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft/Teilhabe am Arbeitsleben.

Sind wir in Anbetracht der bekannten Demographie und der Situation auf dem Arbeitsmarkt auf dem richtigen Weg, wenn wir Menschen mit Behinderungen versprechen, dass ihre Möglichkeiten zum Beispiel durch den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt aus sogenannten Sondereinrichtungen günstiger würden? Schließlich wird gar von Inklusion im Sinne der EU-Behindertenrechtskonvention gesprochen. Damit verbinden sich viele Hoffnungen für behinderte Menschen und deren Angehörige.

Können wir im Land Brandenburg den Spagat zwischen der beabsichtigten integrativen Beschulung, auch von Kindern mit schweren Behinderungen, und der notwendigen Bereitstellung adäquater finanzieller Mittel auflösen? Derzeit werden Sonderschulen, besonders allgemeine Förderschulen, geschlossen. Die erforderliche Assistenz in Integrationsklassen von Regelschulen steht nicht ausreichend zur Verfügung. Wie kann Inklusion verwirklicht werden, wenn dies politische Programme von Parteien und auch Behindertenverbänden vorsehen, aber bürokratische Hürden und das nicht abgestimmte Verhalten der verschiedenen Rehaträger dem im Wege stehen?

Sehr geehrter Herr Horst-Peter Stein,

In letzter Zeit geraten die deutschen Soldaten in Afghanistan immer mehr in das Fadenkreuz der Taliban. Ich stelle mir daher die Frage, wie das weitergehen soll. Haben Sie eine konkrete Vorstellung wie in den nächsten Jahren, die aller Voraussicht nach noch brutaler werden, weiter in Afghanistan vorgegangen werden soll? Gibt es einen konkreten Plan, wann die Truppen abgezogen werden sollen? Haben Sie eine konkrete Begründung warum man weiterhin eine korrupte afghanische Regierung stützen soll, die zu dem auch noch Wahlfälschung bei der Präsidentenwahl im August betrieben hat? Wie will man den Menschen jetzt, nachdem man es in den letzten Jahren versäumt hatte ihnen eine Perspektive zum Drogenanbau zu geben, die Zukunft sichern? Sicher nicht in dem man weiterhin nur mit Waffen vor ihnen Patrouille läuft, sondern durch massive Aufbaumaßnahmen, im zivilen Bereich.

Ich bedanke mich im Voraus für eine Antwort.