Fragen und Antworten
(...) Die Förderung kann z.B. dadurch geschehen, dass bestimmte Grundstücke für solche Initiativen reserviert werden oder im Flächennutzungs- oder Bebauungsplan eine entsprechende Festlegung erfolgt. Darüber hinaus werde ich mich dafür einsetzen, das ein Fonds für Fördermaßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit im Wohnungsbau bereitgestellt wird. Damit sollen gezielt Anpassungen im Wohnungsbestand und zusätzliche Aufwendungen bei der Herstellung barrierefreien Wohnraums gefördert werden. (...)
(...) Ich halte das Konzept des ´Budget für Arbeit´ für zukunftsträchtig und einen klugen Weg leistungsgeminderten WfbM-Beschäftigten den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu eröffnen - ohne große Mehrkosten zu verursachen. Außenarbeitplätze können so in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt und Integrationsfirmen wirtschaftlich stabilisiert werden. (...)
(...) Ich habe die Praxis der Berufsverbote schon damals für verfassungswidrig und politisch falsch gehalten. Insbesondere nach so langer Zeit und nach einem mehrjährigen Einsatz im Bildungsbereich gibt es für mich keine Rechtfertigung, aus solchen Gründen eine Schlechterstellung zu rechtfertigen oder eine Einstellung als Lehrerin zu verweigern. (...)
(...) Bis 2018 ist im Übrigen eine bestimmte Form des Länder-Finanzausgleichs zwischen den Bundesländern und dem Bund vereinbart. Dieses stellt für Bremen auch eine gewisse Sicherheit dar. (...)
Über Horst Frehe
Horst Frehe schreibt über sich selbst:
Zur Person:
Geboren wurde ich am 05.02.1951 in der Bremer Neustadt. Meine Eltern sind ebenfalls echte Bremer. 1966 erlitt ich einen Unfall und bin seitdem auf denm Rollstuhl angewiesen. Nach Krankenhaus und medizinischer Rehabilitation in Heidelberg machte ich dort eine Lehre zum Industriekaufmann, arbeitete danach im Lohnbüro der Firma Siemens in Bremen und studierte anschließend Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Politik, Sozialwissenschaften und Recht an der Fachhochschule in Heidelberg und den Universitäten Freiburg, Konstanz und Bremen. 1987 wurde ich ein erstes Mal in die Bremische Bürgerschaft gewählt. Von 1991 bis zu meiner zweiten Wahl in die Bremische Bürgerschaft 2007 war ich Richter am Sozialgericht in Bremen.
Zur Behindertenpolitik:
Mit Franz Christoph gründete ich 1978 die "Krüppelbewegung", mit der wir die Selbstorganisation behinderter Menschen völlig umkrempelten. Diese mündete später in die "Selbstbestimmt Leben - Bewegung", die als Bürgerrechtsbewegung nach dem Vorbild der USA die Diskriminierung behinderter Menschen zu beseitigen versucht. In Bremen war ich an der Gründung und dem Aufbau der Beratungsstelle für behinderte Menschen "Selbstbestimmt Leben e.V." und der "Assistenzgenossenschaft Bremen" - einer selbst organisierten Pflegegenossenschaft - beteiligt. Im Jahr 2007 war ich auf bundesebene Sprecher des "Deutschen Behindertenrates - DBR" - dem Aktionsbündnis aller Behindertenverbände in Deutschland.
Zur Politik bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Ich habe unter anderem als Mitarbeiter der rot-grünen Bundesregierung an mehreren Gleichstellungsgesetzen mitgewirkt. Ich bin 1988 in die Partei Die Grünen eingetreten. Schwerpunkt meiner politischen Arbeit ist die Sozialpolitik. Als Gegner der Ampelkoalition trat ich 1991 zunächst aus der Partei aus, bin aber wegen der guten Oppositionspolitik der Grünen in Bremen 1997 wieder eingetreten. Mit der erneuten Wahl in die Bremische Bürgerschaft verbinde ich den Auftrag, Sozialpolitik zum Instrument gegen die Ausgrenzung benachteiligter Menschen zu machen und nicht mehr vorrangig die Mittelschichten zu bedienen. Mir geht es dabei auch um die Erhaltung einer liberalen Rechtskultur und die Abwehr von Benachteiligungen der Minderheiten. Gerade auch in der rot-grünen Koalition kommt es darauf an, diese Aspekte in der Regierungspolitik einzubringen. Dieses will ich auch im Fall meiner Wahl am 22. Mai 2011 fortsetzen.