Hildegard Müller (CDU)

Kandidatin Bundestagswahl 2005
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie fragen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl nach Verkehrsprojekten in Düsseldorf.

Nun ist die Zuständigkeit des Bundes hierbei begrenzt. Deshalb gehe ich kurz auf einige Projekte ein, bei denen ich für die kommende Legislaturperiode Bedarf erkenne:

• Dazu gehört meiner Ansicht nach der weitere Lärmschutz entlang der A44, aber
  

auch ihr besserer Anschluss nach Düsseldorf (z.B. zur Theodorstraße).

• Dazu gehört auch eine Weiterführung der B8N bis zur B288.
  
• Eine Tunnellösung für die B7 unter dem Grafenberger Wald, als Zufahrt von Osten und zur Entlastung der Anwohner einer der höchstbelasteten Straßen Düsseldorfs, der Ludenberger Straße, gehört zu den langfristigen Zielen im Bundesverkehrswegeplan. Hier wäre, um überhaupt nähere Aussagen dazu treffen zu können, die Machbarkeit eines solchen Projektes zu untersuchen.
  
• Bei der Finanzierung des „Rhein-Ruhr-Expresses“ auf der Bahnstrecke Düsseldorf-Dortmund hat der Bund zugesagt, dieses Projekt zu fördern. Ich sehe es deshalb als wichtig an, dass die Entwicklung dieses ÖPNV-Projektes nicht ein PR-Gag bleibt, sondern seriös fortgesetzt wird. Dies schließt sowohl eine sichere Finanzierung als auch die Streckenführung bis zum Düsseldorfer Hauptbahnhof mit ihren „Engstellen“ ein. Auch hier muss der Lärmschutz Beachtung finden.
  

Ich hoffe, dass Ihnen dieser kleine Überblick über Bundesprojekte weiterhilft.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Hildegard Müller MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Nachfolgenden finden Sie meine Antworten und Stellungnahmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Hildegard Müller MdB

1.. Einsatz der Bundeswehr

Ich halte den Einsatz der Bundeswehr in Krisen- und Kriegsgebieten (auch als ultima ratio) für nötig und werde dafür stimmen.
O ja O nein

• Dies kommt auf das Mandat an, über das der Bundestag abzustimmen hat. Im Grundsatz unterstützte ich aber den Einsatz unserer Streitkräfte auch zur Krisenreaktion und -prävention.
  

Ich werde nur für UN-mandatierte peace-keeping-Einsätze stimmen.
O ja [X] nein


Zur Bekämpfung von Terrornetzwerken sind nach meiner Überzeugung ausschließlich polizeiliche und juristische Mittel erlaubt.
O ja [X] nein

• Zusatz: Polizeiliche und juristische Mittel können auch u.U. auch durch Militär durchgesetzt werden.
  

Nach den Kriegen gegen Afghanistan und Irak hat US-Präsident Bush Angriffe auf weitere Staaten angedroht (Iran, …).

• 1.) Ich habe eine solche direkte Drohung nicht vernommen. Gegenfrage: Was für eine Drohung meinen Sie damit? Falls Sie das Interview mit dem israelischen Rundfunk vor einigen Tagen meinen, so reißen Sie die Aussagen aus dem Zusammenhang.
  

• 2.) Sowohl in Afghanistan als auch im Irak haben die militärischen Aktionen der USA nicht das Land sondern Regime und Terrororganisationen zum Ziel.
  

Im diesem Falle werde ich die direkte oder indirekte Unterstützung durch die Bundeswehr im Deutschen Bundestag

O befürworten
O ablehnen
O mich enthalten.

• Frage stellt sich nicht.
  

2.. Zivile Konfliktbearbeitung

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Zivile Konfliktbearbeitung einen größeren Stellenwert in der deutschen Außenpolitik bekommt.
[X] ja O nein


Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ der jetzigen Bundesregierung umgesetzt wird.
O ja O nein

• Dem im Aktionsplan festgelegten Grundsatz, wonach zivile Krisenprävention Sicherheitspolitik und zugleich Querschnittsaufgabe ist, stimme ich zu. Ich halten eine erhebliche Verbesserung der internationalen Arbeitsteilung und z.B. auch der einschlägigen Instrumentarien der Vereinten Nationen für unerlässlich. Dazu gehört unverzichtbar auch eine zivile Strategie für die Stabilisierung von Krisenregionen. Ich werde mich daher einsetzen für eine bessere Kohärenz unserer Entwicklungs-, Außen-, Sicherheits- und Außenwirtschafts- und Auswärtigen Kulturpolitik, für eine Erhöhung der Effizienz unserer entwicklungspolitischen Instrumente sowie für die Stärkung einer guten Regierungsführung und der Selbsthilfekräfte in den betroffenen Ländern und Regionen.
  

3.. Rüstungsexporte

Deutschland zählt seit Jahren zu den führenden Rüstungsexporteuren in der Welt.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte generell
O ausgeweitet
O (im Niveau) beibehalten werden
O gesenkt
O verboten

• Die Frage von Rüstungsexporten ist für mich vom Zweck und Empfänger abhängig. Im Gegensatz zu Gerhard Schröder halte ich aber beispielsweise am Waffenembargo gegen die VR China fest.
  

Ich werde mich dafür einsetzen, dass keine Kleinwaffen mehr exportiert werden.
O ja O nein

• Mir ist die Problematik der Verbreitung von Kleinwaffen sehr bewusst. Aber auch hier hängt der Export -- auch deutscher Handwaffen -- für mich vom Zweck und Empfänger ab.
  

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung keine Rüstungsexporte in Nicht-Nato-Länder mehr genehmigt.
O ja [X] nein

• z.B. sind viele unserer Freunde und Partner (auch sicherheitspolitisch) nicht NATO-Mitglieder. Zudem hat Deutschland in der Vergangenheit auch Staaten mit Waffen unterstützt, die nicht NATO-Mitglied waren und z.B. diese Ausstattungshilfe zur Teilnahme an VN-Missionen benötigten.
  

4.. Atomwaffen

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung darauf dringt, dass die verbliebenen amerikanischen Atomwaffen vom Boden der Bundesrepublik abgezogen werden.
O ja [X] nein


Ich werde mich dafür einsetzen, dass - nach dem Scheitern der Folgekonferenz zum Atomwaffensperrvertrag - die Bundesrepublik eine neue Initiative startet mit dem Ziel, alle Atomwaffen zu ächten und abzuschaffen.
O ja O nein

• Angesichts der Tatsache, dass wir nicht mehr in einer politisch bipolaren Welt leben und immer mehr Staaten – wie aktuell der Iran – nach Nuklearwaffen streben, erscheint mir der Einsatz für deren weitere Nichtverbreitung wichtig. Es ist aber auch nicht zu leugnen, dass sie für manche Staaten und deren Bevölkerung – ganz im Sinne der Abschreckung des "Kalten Krieges" – immer noch als ein Element Ihrer Verteidigungsstrategie angesehen werden, um Angriffe auf ihr Land zu verhindern (z.B. Israel). Eine alleinige Initiative zur Ächtung von Nuklearwaffen, wird daran nichts ändern. Dies erfordert weit mehr sicherheitspolitische Initiative.
  

Dies hängt von den Aufgaben ab.


5.. Haushalt - Militär und Entwicklungspolitik
Ich werde mich dafür stark machen, dass der Militärhaushalt
O unverändert bleibt
O weiter steigt
O gekürzt wird.

• Dies hängt von den Aufgaben ab. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Entwicklungspolitik – als Kriegsverhinderungspolitik – ein stärkeres Gewicht bekommt.
  

[X] ja O nein

• Generell. Ich sehe Entwicklungspolitik nicht allein als Kriegsverhinderungspolitik.
  

Ich werde mich im neuen Bundestag dafür stark machen, dass der Anteil der Entwicklungshilfe – wie die UN fordert – 0,7 Prozent des BSPs beträgt.
[X] ja O nein

• Dies findet sich so auch im Regierungsprogramm von CDU und CSU.
  

6.. Europäische Friedenspolitik
Ich bin dafür, dass die EU-Verfassung nicht grundlegend neu verhandelt wird.
[X] ja O nein

Ich bin dafür, dass die EU-Verfassung neu verhandelt wird mit dem Ziel, folgende drei Punkte zu streichen:

a.. Aufbau einer europäischen Rüstungsagentur
b.. Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU-Länder als Verfassungsauftrag
c.. Entscheidung über Kriegseinsätze nur auf Ministerratsebene
O ja [X] nein

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Sehr geehrter Herr ,
 
Ihre Fragen beantworte ich, wie folgt:
 
Ad 1.)
Vorab eine Bemerkung zur Klärung der Begriffe: Dass die Entscheidung ABC-Erkundungsfahrzeuge (die eine Panzerung besitzen und deshalb als Panzer bezeichnet werden, aber sonst rein passiv - da unbewaffnet - sind) an Saudi-Arabien zu liefern, richtig war und in der damaligen Regierung auch nicht durch Bestechung zu Stande kam, steht für mich angesichts der damaligen Bedrohung außer Frage.
Nur zur Erinnerung: Es war der Irak der damals in Kuwait einmarschiert ist. Er hat den Staat Israel mit Raketen beschossen. In Israel wurde – angesichts des Chemiewaffenpotenzials des Irak damals ABC-Alarm ausgelöst und an die Bevölkerung Gasmasken ausgegeben!
 
Dass Werte und Menschenrechte bei Fragen des Waffenexportes für mich entscheidend sind, habe ich bereits in meiner Antwort an anderer Stelle deutlich gemacht. So habe ich beispielsweise auf das Waffenembargo gegenüber der VR China verwiesen. Obwohl heute viel darüber gesprochen wird, China als strategischen Partner anzusehen, teile ich – gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und im Gegensatz zu Gerhard Schröder (SPD), die Auffassung, dass China keine Waffenlieferungen erhalten sollte.
 
Ad 2.)
Sie
vermischen in dieser Frage unterschiedliche Sachverhalte. Die USA sind –aufgrund des Versagens der Geheimdienste und von falschen Voraussetzungen ausgehend – mit der Begründung, eine Abrüstung des Irak erzwingen zu wollen, gegen das Regime von Saddam Hussein militärisch vorgegangen.
Sie haben zudem erklärt, dass ein Sturz des Diktators auch mit zu ihren Zielen zählte. Völkerrechtlich ist dies weiterhin strittig (so die Frage, welchen Spielraum frühere UN-Resolutionen boten), und die heutige Situation im Irak ist sicherlich nicht allzu positiv zu beurteilen. Erlauben Sie aber die Gegenfrage, da Sie selbst die Verbrechen des Regimes von Saddam Hussein ansprechen.
Würden Sie es für richtig halten, wenn er und seine Mitregenten, die diese Verbrechen an den Kurden – aber auch anderen Bevölkerungsteilen begangen haben – immer noch an der Macht wären?
Noch eine Bemerkung zum Export:
Es ist richtig, dass das Regime Saddam Husseins die Mittel und das Know-how für die Herstellung von chemischen Kampfstoffen (die auch als Massenvernichtungswaffen anzusehen sind), aus westlichen Industrieländern erhalten hat. Dazu gehören übrigens auch Zulieferer aus Deutschland, die aber unter Umgehung von Gesetzen und Ausfuhrbeschränkungen, Saddam Husseins Regime mit Einzelkomponenten oder technischem Gerät beliefert haben.
 
Ad 3.)
Bundesregierung und Opposition haben zu Recht die Verhältnisse in "Guantanamo Bay", aber z.B. auch die Folter in amerikanischen Gefängnissen im Irak kritisiert. Dies geht quer durch die Reihen der Parteien im Bundestag und hat z.B. auch den Antrag meiner Fraktion im Menschenrechtsausschuss beeinflusst.
Zum transatlantischen Verhältnis: Ich glaube, worauf es ankommt, ist, dass es ein solides Vertrauensverhältnis gibt. Es geht nicht darum, alles für richtig zu halten, was in Washington gesagt und getan wird. Auch zum Beispiel in Sachen "Guantanamo Bay" sind wir anderer Auffassung und raten zu einer anderen Politik. So etwas muss man austragen. Aber wir brauchen langfristig dieses transatlantische Verhältnis, wenn wir die Probleme auf der Welt gemeinsam und wirksam angehen wollen. Ich würde mir von der deutschen Politik übrigens wünschen, wenn sie dies in allen Ländern so vertreten würde.
Insofern kann ich ihren Vergleich in Sachen Türkei überhaupt nicht verstehen. Ich sehe die Verknüpfung dieser Themen nicht. Ich halte es sogar für eine bösartige Unterstellung, welche Verbindung Sie in diesem Zusammenhang zum Wahlkampf und zur Union ziehen.
Erlauben Sie übrigens auch hier bitte noch einen Hinweis: Wie bereits angedeutet, bedarf die Menschenrechtssituation in jedem Land einer speziellen und an der Menschenwürde ausgerichteten Betrachtung. Dies würde auch auf die Türkei zutreffen. Sie wissen sicherlich, dass in der deutschen Politik von der ehemaligen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung und heutigen Vorsitzenden der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), bis hin zur Union in der Vergangenheit Zustände in türkischen Gefängnissen kritisiert worden sind.
Mir ist nicht bekannt, dass zum Beispiel dies in der Vergangenheit ein – wie Sie es nennen – "unerschöpfliches Thema für die Union" in Wahlkämpfen gewesen wäre.
 
Ad 4.)
Man kann über Helmut Kohl und die CDU-Spendenaffäre sicherlich lange und breit diskutieren.
Dass hier große Fehler gemacht worden sind, steht außer Frage. Sie sind juristisch und durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse mehrfach beleuchtet worden. Auch ich hätte mir gewünscht, wenn Helmut Kohl die Spendernamen genannt hätte und habe dies seit 1999 immer wieder so vertreten.
Ich kann Ihnen allerdings nicht folgen, was dieses Thema – zumal derartig verklausuliert – in Ihrer Frage in der Thematik Außen- und Menschenrechtspolitik zu suchen hat. Pardon.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Hildegard Müller MdB

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