Hessen Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Ein Bild des Abgeordneten Matthias Nölke vor der Innenkuppel des Reichstagsgebäudes
Antwort von Matthias Nölke
FDP
• 14.01.2009

(...) Nach liberaler Einschätzung haben in der Regel körperbehinderter Menschen kein Problem, ihr persönliches Budget zu verwalten, wobei Menschen mit geistigen Behinderungen bzw. anderen Krankheitsbildern in vielen Fällen einer Budgetassistenz bedürfen. (...)

Ein Bild des Abgeordneten Matthias Nölke vor der Innenkuppel des Reichstagsgebäudes
Antwort von Matthias Nölke
FDP
• 14.01.2009

(...) Dem wollen die Liberalen entgegen treten, indem an den Schulen eine stärker individuelle Förderung eingeführt wird durch mehr Personal, mehr Ganztagsschulen und -angebote und durch ein verpflichtendes Vorschuljahr, das gleiche Startchancen zu Schulbeginn für alle Kinder herstellen soll. Eine grundlegende Reform des hessischen Schulsystems lehnt die FDP ab, sie würde nur weitere Unruhe an die Schulen bringen. Wir stehen für die Schulvielfalt als Markenzeichen des hessischen Schulsystems und für den Erhalt der Bildungsgänge und -abschlüsse. (...)

Ein Bild des Abgeordneten Matthias Nölke vor der Innenkuppel des Reichstagsgebäudes
Antwort von Matthias Nölke
FDP
• 14.01.2009

(...) Dennoch lehnen wir die Erhöhung der Lebensarbeitszeit unter dem Aspekt der besonderen Belastungen des Polizeivollzugsdienstes grundsätzlich ab. Wenn der künftige Gesetzgeber trotzdem an der Absicht zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Beamte festhalten sollte, fordern wir eine Umsetzung entsprechend unserem diesbezüglichen Positionspapier vom 15. November 2007. (...)

Ein Bild des Abgeordneten Matthias Nölke vor der Innenkuppel des Reichstagsgebäudes
Antwort von Matthias Nölke
FDP
• 14.01.2009

(...) Die FDP wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass die Polizei nicht nur sehr gut ausgestattet und bestmöglich organisiert ist, sondern auch dafür, dass ausreichend ausgebildetes und qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Wir möchten vor allem die Situation der Angestellten in den Blick nehmen. (...)

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