Hermann-Josef Scharf (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Grunddaten
Hermann-Josef Scharf
Jahrgang
1961
Berufliche Qualifikation
Kaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Sankt Wendel
Landeslistenplatz
4, über Liste eingezogen, Saarland
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(...) Deshalb ist die nukleare Teilhabe auch weiterhin ein wichtiges Element unserer Sicherheitspolitik. Diese Meinung habe ich auch während meiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag vertreten, welche allerdings im Herbst diesen Jahres endet, da ich für ein Mandat im saarländischen Landtag kandidieren werde. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Scharf,

da ich mich bei vielen politischen Wahlen nicht von den Kandidaten vertreten sehe, frage ich mich, warum es nicht ein Feld mit der Aussage "Möchte keine dieser Parteien wählen" gibt.

Wahlzettel durchstreichen bedeutet ungültig.

Ich will mit meiner Aussage aber nicht im Feld der ungültigen Stimmen gezählt werden.

Warum gibt es dieses Feld nicht?

Mit freundlichem Gruß

Antwort von Hermann-Josef Scharf
2Empfehlungen
20.07.2009
Hermann-Josef Scharf
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, aber der Sinn einer solchen Ergänzung auf dem Wahlzettel erschließt sich mir nicht. Entweder wollen Sie wählen und entscheiden sich für einen Kandidaten bzw. Partei oder Sie entscheiden sich im Grundsatz gegen die Wahl und somit gegen die angetretenen Kandidaten. In diesem Fall ist es die einfachste Lösung, der Wahl fernzubleiben. Jeder Nichtwähler dokumentiert damit, dass er keine der zur Wahl stehenden Kandidaten und Parteien wählen möchte.

Wenn Sie sich bei vielen Wahlen grundsätzlich von keinen Kandidaten und Parteien angesprochen fühlen, ist die aktive Mitwirkung am politischen Geschehen in einer Ihnen nahestehenden politischen Organisation der beste Weg um etwas in Ihrem Interesse zu verändern. Passivität durch Nichtwählen oder ein ungültiger Wahlzettel ist dazu in meinen Augen keine Alternative.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann-Josef Scharf, MdB
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Frage zum Thema Internationales
24.09.2009
Von:
Ali

Sehr geehrter Herr Scharf,

wie auf verschiedenen Webseiten zu lesen ist, sind Sie Vorstandsmitglied des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran (DSFI)
www.ncr-iran.org dass die Iranischen Volksmojahedin Organisation (PMOI) und ihren politischen Arm, den Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI) unterstützt.

Die einzigen Informationen über dieses Komitee erhält man entweder von Webseiten der Volksmojahedin selbst,
www.ncr-iran.org
www.ncr-iran.org

oder von energischen Kritikern, die die Volksmojahedin als Sekte bezeichnen und ihnen Unterdrückung und Manipulationen an den Mitgliedern vorwerfen.
achtung-mojahedin.de
www.verfassungsschutz.de
www.hrw.org www.gfbv.de
www.cop2cop.de
tobiaspflueger.twoday.net

Es wird behauptet, dass DSFI " … ein Komitee von über 50 Bundestagsabgeordneten und verschiedener Organisationen, die sich für einen freien und demokratischen Iran einsetzten", sei.
www.ncr-iran.org

Welche Bundestagsabgeordneten, außer den regelmäßig auf den Webseiten der PMOI erwähnten, sind das?

Warum hat sich das DSFI nicht öffentlich zu den Wahlen im Iran und den daraus resultierenden Demonstrationen geäußert?

Engagiert sich das DSFI überhaupt in irgendeiner Weise im Iran, oder unterstützt es lediglich die PMOI?

Welche Informationen können Sie, als Vorstandsmitglied des DSFI, das eng mit den Volksmojahedin zusammenarbeitet, über das DSFI und die Volksmojahedin geben?

Was veranlasst Sie, sich für eine derart umstrittene Organisation einzusetzen?

Mit freundlichen Grüßen,

Ali

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