Hermann-Josef Scharf (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

auch in meinen Augen macht ein grundsätzliches Paintball-Verbot keinen Sinn und deshalb setze ich mich in meiner Fraktion dafür ein, dass dieser Passung keinen Eingang in ein überarbeitetes Waffengesetz findet.

Wie auch aktuell der Presse zu entnehmen ist, sehen dies viele meiner Kollegen so und deshalb bin ich optimistisch, dass es zu einem solchen gänzlichen Verbot nicht kommen wird. Die aktuell ins Spiel gebrachte Verschärfung der Altersgrenzen für die Ausübung des Paintball-(Freizeit-)Sports sollte aber in Betracht gezogen und entsprechend geprüft werden. Des Weiteren wäre es zu überlegen, ob das Spielen dahingehend beschränkt werden sollte bzw. könnte, dass nur im Rahmen von Vereinen und offiziellen Turnieren gespielt werden kann, ähnlich dem Schützensport.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann-Josef Scharf, MdB
Mitglied im Ausschuss für Gesundheit

Sehr geehrter Herr ,

wie schon in der Antwort an Herrn Kubek geschildert, bin ich gegen ein Verbot von Paintballspielen und bin dahingehend auch froh, dass ein solches Verbot – wie von vom Kabinett in dieser Woche beschlossen – nicht umgesetzt wird. Um auch persönlich einen besseren Eindruck von dieser Sportart zu bekommen, werde ich mir eine solche Veranstaltung/Spiel einmal in Natura anschauen.

Alle weiteren Änderungen werde ich allerdings mittragen. Das Kabinett beschloss folgende Regelungen:

• bessere Kontrolle von Waffenbesitzern – Besitzer können nur unabhängig von einem Verdacht kontrolliert werden, wenn es begründete Zweifel an einer sicheren Aufbewahrung gibt,
  
• Gefängnisstrafen bei schweren Verstößen (dazu ist der Nachweis eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die Aufbewahrungspflicht von Waffen nötig) und
  
• mit großkalibrigen Waffen darf nicht mehr unter 18 Jahren geschossen werden.
  

Mit diesen Regelungen wollen wir vor allen Dingen verhindern, dass Jugendliche "leicht" an Waffen kommen. Vergessen Sie nicht, dass der 17-jährige Täter von Winnenden mit einer großkalibrigen Pistole fünfzehn Menschen und sich selbst tötete. Die Schusswaffe gehörte dem Vater des Täters, der diese als Sportschütze legal besaß, jedoch nicht in dem vorgeschriebenen Waffenschrank sondern im Nachttisch aufbewahrte. Der Täter konnte also jederzeit auf die Waffe zugreifen.

Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass die Verschärfung des Waffenrechts kein Allheilmittel ist, um zukünftig Amokläufe a la Winnenden auszuschließen, doch gar nichts zu tun, wäre der falsche Weg. Die jetzt vom Kabinett gebilligten Regelungen halte ich für maßvoll.

Viele Menschen werden diese Regelungen für nicht weit genug gehend einschätzen und viele Sportschützen oder Jäger für überzogen halten. Als Abgeordneter befinde ich mich mit meinen Kollegen in der Zwickmühle, beide Seiten – denn jede Seite hat gute und schlüssige Argumente – einzubinden. Das spiegelt sich meiner Meinung nach in den oben aufgezeigten Schritten wider und deshalb werde ich zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann-Josef Scharf, MdB

Sehr geehrter Herr Ruf,

ein Verbot von Paintball wird es – wie angekündigt – nicht geben. Es wird auch kein Gesetzentwurf vorbei am Bürger durchgesetzt und erst recht nicht an uns Abgeordneten. Gerade vor dem Hintergrund der emotional geführten öffentlichen Diskussion wird jeder Abgeordnete darauf achten, dass er eben nicht eine solche "Fußnote" abnickt!

Abgesehen davon hat sich natürlich auch meine Fraktion im Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen von Winnenden die Frage nach der Gefährlichkeit von "Spielen" wie Laserdrome oder Paintball/Gotcha beschäftigt, die in gewisser Weise das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah simulieren. Die CDU/CSU-Fraktion hält dies zwar für besorgniserregend, wenn auch nicht für zwangläufig verbotswürdig und spricht sich für eine wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele aus. Ich selbst werde mir bei einem Besuch eines solchen Spiels einen persönlichen Eindruck verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann-Josef Scharf, MdB
Mitglied im Ausschuss für Gesundheit

Sehr geehrter Herr ,

solche Überlegungen bzw. Überprüfungen fließen in jeden neuen Haushalt ein. Doch das, was Sie eventuell als "unnütze" Ausgabe empfinden, das würde vielleicht Ihr Nachbar, der Arzt um die Ecke oder der Soldat in der nächsten Kaserne nicht missen wollen. Einschätzungen in dieser Hinsicht sind sehr subjektiv geprägt und deshalb lässt sich zusätzliches Geld für Schulen und Kindergärten nicht so einfach an anderer Stelle einsparen, wie man sich das vorstellt. Trotz dieser Schwierigkeiten, welche übrigens schon im kleinen privaten Familienkreis beobachtet werden können, haben wir in den letzten Jahren in den von Ihnen angesprochenen Bereichen zusätzliche Mittel bereitgestellt, da es sich dabei um wichtige Thematiken für die Zukunft unseres Landes handelt. Dies betrifft sowohl den Ausbau der Kindergartenplätze als auch die Ausgaben für Bildung und Forschung.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann-Josef Scharf, MdB
Mitglied im Ausschuss für Gesundheit

Sehr geehrter Herr ,

zur Beantwortung Ihrer Frage werde ich wie folgt den Vorsitzenden unserer Arbeitsgruppe Auswärtiges zitieren. Herr von Klaeden stellte in seiner Rede vom 24. April 2009 treffend fest, wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einerseits die Initiative des amerikanischen Präsidenten einschätzt und sich andererseits zur weiteren Stationierung von Atomwaffen in Deutschland positioniert:

"Während der Zeit des Kalten Krieges gab es in Deutschland über viele Jahrzehnte die höchste Dichte an konventionellen und nuklearen Waffen in unserer Geschichte. Seitdem ist erfreulicherweise massiv abgerüstet worden. Die NATO hat ihr strategisches, substrategisches und taktisches Nuklearwaffenpotenzial seitdem um etwa 95 Prozent reduziert und den Bereitschaftsstatus der verbliebenen Nuklearwaffen weiter gesenkt. Gleichwohl gibt es nach Schätzung des angesehenen SIPRI-Instituts nach wie vor über 20 000 Nuklearwaffen, allein 14 000 – so SIPRI – in russischen und ungefähr 5 400 in amerikanischen Arsenalen.

[…]

Ich teile insbesondere das Bekenntnis Barack Obamas zu einer nuklearwaffenfreien Welt. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang den Hinweis, dass dies schon lange bindendes Völkerrecht ist; denn diese Verpflichtung steht im Nichtverbreitungsvertrag. Erreichen werden wir diese Ziele gegenseitiger und verifizierter nuklearer Abrüstung aber nur dann, wenn sich alle dieser Vision und diesem Prinzip verpflichtet fühlen.

Obama hat in seiner Rede bewiesen, dass er ein pragmatischer Visionär ist. Er hat darauf hingewiesen, dem Ziel der Abrüstung verpflichtet zu sein, aber auch, welche Schwierigkeiten damit verbunden sind. Er sagte, dieses Ziel werde nicht schnell zu erreichen sein, möglicherweise nicht zu seinen Lebzeiten. Er hat die große Entschlossenheit zur Abrüstung zum Ausdruck gebracht, gleichzeitig aber unterstrichen, dass diese Bereitschaft zur Abrüstung der Sicherheit seines Landes und der Sicherheit der Bündnispartner dienen muss. In diesem Zusammenhang hat er darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika so lange auf Nuklearwaffen nicht werden verzichten können, wie solche Waffen existieren. Da beides dem Ziel dienen soll, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, gehören einerseits die Entschlossenheit zur Abrüstung und andererseits die Bereitschaft zur Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung, soweit sie erforderlich ist, zusammen.

[…]

In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage nach dem Abzug der möglicherweise noch in Deutschland stationierten taktischen Nuklearwaffen. Wir müssen leider feststellen, dass die Proliferationsgefahren in den letzten Jahren nicht abgenommen, sondern weiter zugenommen haben."

Deshalb ist die nukleare Teilhabe auch weiterhin ein wichtiges Element unserer Sicherheitspolitik. Diese Meinung habe ich auch während meiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag vertreten, welche allerdings im Herbst diesen Jahres endet, da ich für ein Mandat im saarländischen Landtag kandidieren werde.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann-Josef Scharf, MdB