Hermann-Josef Scharf (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Grunddaten
Hermann-Josef Scharf
Jahrgang
1961
Berufliche Qualifikation
Kaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Sankt Wendel
Landeslistenplatz
4, über Liste eingezogen, Saarland
weitere Profile
(...) Wir leben in einem Rechtsstaat, der immer den Spagat zwischen den Freiheiten und dem Sicherheitsbedürfnis seiner Bürger meistern muss. Alle Überwachungsinstrumente unterliegen strengen gesetzlichen Vorgaben. Das "unbescholtene Bürger wie Gesetzesverbrecher behandelt werden", davon kann keine Rede sein.

  • Datenschutz und illegale Telefonwerbung
Der Gesetzgeber ist z.B. – um den zweiten Teil Ihrer zweiten Frage zu beantworten – in Bezug auf illegale Telefonwerbung tätig geworden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
NEIN
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
18.06.2009
Internetsperren
JA
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
NEIN
29.05.2009
Schuldenbremse
JA
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
NEIN
28.05.2009
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
13.05.2009
Anbauverbot von Genmais
NEIN
13.05.2009
Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
JA
20.03.2009
Enteignung von Banken
nicht beteiligt
22.01.2009
Mindestarbeitsbedingungen
JA
22.01.2009
Mindestlohn für sechs weitere Branchen
JA
19.12.2008
Kampf gegen Piraten
JA
04.12.2008
Familienleistungsgesetz
NEIN
28.11.2008
Haushalt 2009
JA
26.11.2008
Erbschaftssteuerreform
JA
13.11.2008
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
12.11.2008
BKA-Gesetz
JA
17.10.2008
Banken-Rettungspaket
JA
16.10.2008
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
JA
25.09.2008
Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
NEIN
17.09.2008
Fortsetzung des Darfur-Einsatzes
JA
17.09.2008
Verlängerung Libanon-Einsatz
JA
05.06.2008
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
30.05.2008
Bahnprivatisierung
JA
24.04.2008
EU-Vertrag von Lissabon
JA
06.02.2008
Änderung des Stammzellgesetzes
NEIN
14.12.2007
Postmindestlohn
JA
16.11.2007
Diätenerhöhung
JA
15.11.2007
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
09.11.2007
Vorratsdatenspeicherung
JA
12.10.2007
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)
JA
12.09.2007
Verlängerung Libanon-Einsatz
JA
22.06.2007
Emissionshandel
NEIN
21.06.2007
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
14.06.2007
Aufenthalts- und Asylrecht
JA
14.06.2007
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
JA
14.06.2007
Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)
NEIN
25.05.2007
Unternehmenssteuerreform
JA
09.03.2007
Rente mit 67
JA
09.03.2007
Tornado-Einsatz
JA
02.02.2007
Gesundheitsreform
JA
10.11.2006
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
26.10.2006
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
JA
28.09.2006
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
JA
30.06.2006
Föderalismusreform
JA
29.06.2006
Antidiskriminierungsgesetz
JA
01.06.2006
Anpassung u. Veränderung von Hartz IV
JA
01.06.2006
Bundeswehreinsatz im Kongo
JA
19.05.2006
Erhöhung der Mehrwertsteuer
JA
Fragen an Hermann-Josef Scharf
Auswahl der Fragen und Antworten
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Scharf,

da ich mich bei vielen politischen Wahlen nicht von den Kandidaten vertreten sehe, frage ich mich, warum es nicht ein Feld mit der Aussage "Möchte keine dieser Parteien wählen" gibt.

Wahlzettel durchstreichen bedeutet ungültig.

Ich will mit meiner Aussage aber nicht im Feld der ungültigen Stimmen gezählt werden.

Warum gibt es dieses Feld nicht?

Mit freundlichem Gruß

Antwort von Hermann-Josef Scharf
2Empfehlungen
20.07.2009
Hermann-Josef Scharf
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, aber der Sinn einer solchen Ergänzung auf dem Wahlzettel erschließt sich mir nicht. Entweder wollen Sie wählen und entscheiden sich für einen Kandidaten bzw. Partei oder Sie entscheiden sich im Grundsatz gegen die Wahl und somit gegen die angetretenen Kandidaten. In diesem Fall ist es die einfachste Lösung, der Wahl fernzubleiben. Jeder Nichtwähler dokumentiert damit, dass er keine der zur Wahl stehenden Kandidaten und Parteien wählen möchte.

Wenn Sie sich bei vielen Wahlen grundsätzlich von keinen Kandidaten und Parteien angesprochen fühlen, ist die aktive Mitwirkung am politischen Geschehen in einer Ihnen nahestehenden politischen Organisation der beste Weg um etwas in Ihrem Interesse zu verändern. Passivität durch Nichtwählen oder ein ungültiger Wahlzettel ist dazu in meinen Augen keine Alternative.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann-Josef Scharf, MdB
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Internationales
24.09.2009
Von:
Ali

Sehr geehrter Herr Scharf,

wie auf verschiedenen Webseiten zu lesen ist, sind Sie Vorstandsmitglied des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran (DSFI)
www.ncr-iran.org dass die Iranischen Volksmojahedin Organisation (PMOI) und ihren politischen Arm, den Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI) unterstützt.

Die einzigen Informationen über dieses Komitee erhält man entweder von Webseiten der Volksmojahedin selbst,
www.ncr-iran.org
www.ncr-iran.org

oder von energischen Kritikern, die die Volksmojahedin als Sekte bezeichnen und ihnen Unterdrückung und Manipulationen an den Mitgliedern vorwerfen.
achtung-mojahedin.de
www.verfassungsschutz.de
www.hrw.org www.gfbv.de
www.cop2cop.de
tobiaspflueger.twoday.net

Es wird behauptet, dass DSFI " … ein Komitee von über 50 Bundestagsabgeordneten und verschiedener Organisationen, die sich für einen freien und demokratischen Iran einsetzten", sei.
www.ncr-iran.org

Welche Bundestagsabgeordneten, außer den regelmäßig auf den Webseiten der PMOI erwähnten, sind das?

Warum hat sich das DSFI nicht öffentlich zu den Wahlen im Iran und den daraus resultierenden Demonstrationen geäußert?

Engagiert sich das DSFI überhaupt in irgendeiner Weise im Iran, oder unterstützt es lediglich die PMOI?

Welche Informationen können Sie, als Vorstandsmitglied des DSFI, das eng mit den Volksmojahedin zusammenarbeitet, über das DSFI und die Volksmojahedin geben?

Was veranlasst Sie, sich für eine derart umstrittene Organisation einzusetzen?

Mit freundlichen Grüßen,

Ali

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Auf diese Antwort warten bisher 2 Interessierte
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Lesezeichen
Ihre Frage an Hermann-Josef Scharf
Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.