Hendrik Hering (SPD)

Kandidat Rheinland-Pfalz 2011
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Sehr geehrter Herr Minister Hering, ,

um die Wirtschaftlichkeit der letztlich dann doch komplett durch die öffentliche Hand erfolgen Finanzierung des Ausbaus des Nürburgrings und die Verpachtung von Freizeitpark und Rennstrecke an Nürburgring Automotive GmbH besser beurteilen zu können würde ich mich sehr freuen, wenn Sie mir folgende Fragen beantworten könnten.

Im Hinblick auf die 330 Mill € Kredit, die der Nürburgring GmbH zur Finanzierung des Ausbaus von der landeseigenen ISB zur Verfügung gestellt werden musste, werden Sie in der Rhein-Zeitung vom 12.01.2011 so zitiert, dass die "ISB den Gewinn aus dem Kredit i.H.v. 8 Mill € ans Finanzministerium abliefern müsse. Lässt Ihre Aussage den Schluss zu, dass für den Kredit ein Zins von ca. 2,4 p.a. zu zahlen ist? Unterstellt, die jährlichen Zinslasten des ISB-Kredits belaufen sich auf 8 Mill € sowie und die Nürburgring Automotive GmbH muss lt. Pachtvertrag als Mindestpacht für die Jahre 2011 - 5 Mill € -, 2012 - 10 Mill bzw. 11,5 Mill € - und 2013 - 15 Mill € - zahlen, würde ich annehmen, dass die Mindestpachtverpflichtungen der N. Automotive GmbH ab 2012 ausreichen werden, um neben Zinszahlungen auch Tilgungszahlungen leisten zu können. In der Rhein-Zeitung vom 12. Januar 2010 werden Sie zitiert, der N. Automotive GmbH müsse eine "Einschwungphase" bis 2015 zugebilligt werden , da eine "kostendeckende Pacht nicht sofort erwirtschaftet werden könne". Die deshalb notwendige Zwischenfinanzierung i.H.v. 34,5 Mill € rechnen Sie auf 10 Mill € "herunter" mit der Begründung, dass die von der N. Automotive GmbH (Pacht) und der N. GmbH (Tilgung) bis 2015 eingehen Zahlungen abgezogen werden müssten. Warum benötigen Sie denn dann überhaupt eine Zwischenfinanzierung i.H.v. 34,5 Mill €, wenn die regulär zu erwartenden Pachtzahlungen nach Ihrer Erwartung bis 2015 fließen werden? Oder rechnen Sie bereits jetzt damit, dass die N. Automotive GmbH den vertraglichen Pachtverpflichtungen bis 2015 nicht wird nachkommen können?

Sehr geehrter Herr Minister,

ich würde gerne Wissen,wie und wo man diese Zwischenfinanzierung beantragen muss,um die sogenannte Einschwungphase,zu überbrücken ?
Hängt das von der Größe des Unternehmens oder der Mitarbeiterzahl ab ?
Welche Unterlagen werden benötigt ? Zum Beispiel aktuelle Bilanzen oder reicht eine Prognose von einem befreundeten Wirtschaftsprüfungsunternehmen ?
Ist ein Nachweis über Sachverstand,Branchenkenntnisse oder Ähnliches erforderlich ?
Oder reicht es,wenn man jemand gut kennt,z. Bsp. in der SPD ?

Viele Fragen,aber ich hoffe,dass Sie die Zeit erübrigen können,mir hierauf entsprechende Antworten zu geben.

MfG
Ch

Sehr geehrter Herr Minister Hering,
Warum ist die Bilanz 2009 der Nürburgring GmbH nicht wie vom Gesetz gefordert seit 01.01.2011 veröffentlicht? Will man dies bis nach der Wahl hinausschieben um nicht schon wieder Millionen Verluste erklären zu müssen? Wie hoch sind die Verluste der Nürburgring GmbH 2009 und 2010 ?

Hoffe mal zur Abwechslung auf eine ehrliche Antwort wie mit unserem Steuergeld umgegangen wird.

Viele Grüsse

In der VG Bad Marienberg wird trotz des im Nichtraucherschutzgesetz § 7 Abs. 1 geregelten Nichtraucherschutz (Schank- und Speiseräume sind rauchfrei) von der VG Bad Marienberg unter dem Vorwand des Opportunitätsprinzips auch in Schankräumen das Rauchen erlaubt. Was gedenken Sie zu unternehmen, um diesen Mißstand abzustellen? Falls die VG sich bezieht auf § 7 Abs. 3 - dies bezieht sich lt. Ministerium nur auf Nebenräume,

Noch einmal den Focus auf die Frage von Herrn Riebensahm:

"Warum ist die Bilanz 2009 der Nürburgring GmbH nicht wie vom Gesetz gefordert seit 01.01.2011 veröffentlicht?"

Bitte jetzt keine Standartantwort.