Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre Fragen. Ich freue mich, dass Guido Westerwelle Sie mit seiner Rede auf unserem Parteitag überzeugt hat.
Zu Ihrer 1. Frage:
Ich glaube nicht, dass es 2.600 Moscheen in Deutschland gibt. Mir ist eine Zahl von unter 500 bekannt. Demgegenüber gibt es allein 24.500 katholische Kirchen und über 30.000 Kirchengemeinden. Von einer "schleichenden Islamisierung" kann man deshalb noch nicht sprechen. Dennoch ist festzustellen, dass der Islam als Glaubensrichtung in den vergangenen Jahren großen Zuspruch erfährt. Es wird geschätzt, dass rund eine Millionen Menschen moslemischen Glaubens in Deutschland lebt. Demgegenüber steht die Zahl von 51,5 Millionen Menschen, die sich zum christlichen Glauben bekennen. Nicht alle sind allerdings praktizierende Christen, aber das können wir ja nicht den Muslimen vorwerfen. Dazu kommen noch viele Millionen Mitbürger, die überhaupt keiner Glaubensrichtung anhängen. Deshalb ist schon von der Zahl her eine schleichende Islamisierung nicht zu befürchten. Unser Grundgesetz garantiert im Übrigen in Artikel 4 jeder religiösen Überzeugung in Deutschland eine "ungestörte Religionsausübung". Diese steht auch Moslems zu.
Zu Ihrer 2. Frage:
Ja, Deutschland ist ein Zuwanderungsland, das zeigen die Zahlen. Die Anzahl der nach Deutschland Einwandernden übersteigt die Anzahl der aus Deutschland Auswandernden. 2007 lag diese Differenz bei etwa 50.000 Menschen. Das liegt allerdings weit hinter den Zuwanderungszahlen der 90er Jahre zurück, als die Differenz hier noch regelmäßig im höheren sechsstelligen Bereich lag. Die Zuwanderung und der Wunsch, hier zu leben, ist zunächst einmal auch eine Anerkennung für unser Land und unsere Art zu leben. Allerdings erwarte ich von den Zuwanderern schon, dass sie den gleichen Respekt für unsere Kultur und unsere Traditionen aufbringen, die unser Grundgesetz ihnen selbst garantiert. Wer das nicht will, muss ja nicht unbedingt nach Deutschland auswandern. Wer aber sich integriert, was nicht unterordnen bedeutet, kann einen wertvollen Beitrag für dieses Land leisten, insbesondere vor dem Hintergrund der unerfreulichen demographischen Entwicklungen der letzten Jahre.
Zu Ihrer 3. Frage:
Der demografische Faktor ist ein Rechenwert, der dem Umstand Rechnung trägt, dass immer mehr Leistungsberechtigte immer weniger Beitragszahlern gegenüber stehen. Diese Entwicklung wird sich in den kommenden Jahrzehnten noch dramatisch verschärfen.
Es ist aber nicht so, dass die steigende Arbeitsproduktivität unberücksichtigt bliebe. Sie findet über die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt Berücksichtigung, die sich bereits auf nahezu ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts ausgedehnt hat. Das ist auch erforderlich, weil sonst die Renten dramatisch fallen müssten. Ausgehend von der Prognose, dass sich die erwerbsfähige Bevölkerung der Bundesrepublik in den kommenden Jahren bis 2050 um etwa 25 Prozent verringern wird und gleichzeitig die Zahl der zu versorgenden Rentner um 200 Prozent steigt (wobei hier eine steigende Lebenserwartung nicht mit berücksichtigt ist), kommt man zu einem Faktor 4, der ausgeglichen werden müsste, beispielsweise durch die steigende Arbeitsproduktivität. Legt man die Zahlen der letzten Jahre zugrunde, so ist für Deutschland von einem jährlichen Arbeitsproduktivitätswachstum von rund 2 Prozent auszugehen (das ist schon eine relativ positive Vorgabe, weil sie den Rückgang der Zunahme der Arbeitsproduktivität in den letzten Jahrzehnten nicht berücksichtigt). Folglich ist die Zunahme der Arbeitsproduktivität bei einem konstanten relativen Wert mit einem Faktor von 2,7 anzusetzen. Die Differenz beläuft sich also auf 1,3. Also 1,3 Rentner, die trotz Arbeitsproduktivität noch zusätzlich versorgt werden müssen. Dieser Wert ist in irgendeiner anderen Form auszugleichen. Möglich ist dies zum einen durch Zuwanderung, mit der Folge, dass der Anteil der Erwerbstätigen in Deutschland steigt. Die Alternative wäre die Anpassung der Beiträge der arbeitenden Bevölkerung, was natürlich nicht geht, weil die Belastungen schon jetzt sehr hoch sind. Der Nachhaltigkeitsfaktor hat daher seine Berechtigung, auch wenn das Ergebnis nicht sehr erfreulich sein mag. Aber Geld, das nicht durch Beiträge oder aus Steuerzuschüssen hereinkommt, kann die Rentenkasse nun einmal nicht verteilen. Und die Zuschüsse noch weiter zu steigern, ist schlicht unmöglich.
Mit freundlichen Grüßen
Hellmut Königshaus, MdB
Wie ich in der von Ihnen zitierten Antwort schrieb, setzt sich die FDP in Berlin seit Langem für eine Kennzeichnungspflicht von Beamten ein. Insofern müssen wir glaube ich nicht über die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme streiten. (...)
