Hellmut Königshaus (FDP)

Abgeordneter Bundestag (ausgeschieden)

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das von Ihnen beschriebene Problem ist mir bekannt und ich finde dieses Vorgehen empörend. Deutschland krankt bekanntlich nicht an einem "zu viel" an unternehmerischem Engagement, sondern an einem "zu wenig". Ein solches Vorgehen der Ordnungsämter befördert sicher nicht die Bereitschaft zur Eröffnung eines eigenen Geschäftes. Das ist eine Entwicklung, die es aufzuhalten gilt.

Deutsche Behörden sind bekannt dafür, alles bis ins letzte Detail zu regeln und dringen dabei oft zu weit in den privaten Bereich der Bürger vor. Ich als Liberaler befürworte das in keiner Weise. Sicher ist es in einigen Berufen sinnvoll, bestimmte Qualifikationen zu fordern, ohne die eine Ausübung der Tätigkeit nicht zulässig ist. Eventuell ist hier auch eine Neuregelung im Rahmen der Handwerksordnung notwendig. Und natürlich ist auch zu beachten, dass Schwarzarbeit und Steuerflucht große Probleme für den Staatshaushalt und die klammen Kommunen darstellen und wirksam bekämpft werden müssen.

Aber in jedem Fall ist das beschriebene Vorgehen der Behörden hier aus meiner Sicht völlig unangemessen. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist in Artikel 13 des Grundgesetzes geregelt und folglich ein Grundrecht. Wegen einer in meinen Augen offensichtlichen Lappalie dieses Grundrecht außer Kraft zu setzen, halte ich für grob fahrlässig. Und auch wenn Ihr Vergleich mit der Datenspeicherung eines Terroristen etwas überzogen ist, so stimme ich der Sache im Kern doch zu; Datenschutz, bzw. informationelle Selbstbestimmung ist wichtig und schützenswert, besonders angesichts der sich rapide verändernden technischen Gegebenheiten, aber darüber sollten wir nicht vergessen, unsere anderen Grundrechte auch weiterhin zu achten und zu schützen.

Hellmut Königshaus, MdB

Sehr geehrte Frau ,

das von Ihnen angesprochene Problem der Rentenangleichung Ost/West konnte leider noch nicht abschließend gelöst werden. Ich selbst habe mehrfach Ansätze unternommen, um eine schnelle Lösung des Problems herbeizuführen. Die FDP-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode deshalb einen entsprechenden Antrag eingebracht, der von der damaligen Koalitionsmehrheit aber abgelehnt wurde. Jetzt wird erneut an einer schnellen Lösung gearbeitet.

Allerdings ist das Problem nicht so leicht zu lösen, wie es von außen vielleicht den Anschein hat. Denn es geht ja nicht nur um die Frage der Rentenangleichung, sondern um das sich durch den demographischen Wandel immer weiter verschärfenden Ungleichgewicht zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehern. Dieses Problem besteht in Ost und West in gleicher Weise, auch dies muss also bei einer Neuregelung berücksichtigt werden.

Das Sozialsystem in Deutschland basiert auf einem Generationenvertrag, der besagt, dass die jungen, arbeitenden Menschen für die Rentner aufkommen. Wenn nun aber die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland sinkt und die Zahl der Rentner steigt, dann liegt es auf der Hand, dass das zur Verfügung stehende Geld knapp wird. Entweder müssen die Erwerbstätigen also noch mehr Geld in die Sozialkassen einzahlen als bisher oder die Rentner müssen weniger Rente bekommen. Sie sehen, das ist eine verzwickte Situation. Ihr aktuelles Problem löst diese Erkenntnis nicht, ich weiß, aber sie beschreibt den Grund, weshalb wir noch zu keiner befriedigenden Lösung gekommen sind. Wir arbeiten aber weiter sehr intensiv an diesem Thema, auch gerade unter dem Aspekt eines fairen Gesundheitssystems, das den erforderlichen Sozialausgleich sichert. Ihr Beispiel belegt ja, dass gerade das derzeitige System erheblichen Änderungsbedarf aufweist.

Gleiches gilt allerdings für das System der Gesundheitsversorgung. Das bestehende System kann die versprochenen Leistungen nicht mehr in ausreichendem Umfang erbringen. Ansonsten wären Sie ja nicht gezwungen, Ihr Haus zu verkaufen, um als Rentnerin den Lebensunterhalt und ihren Medikamentenbedarf zu bestreiten. Das ist weder sozial noch gerecht.

Für Ihr konkretes Anliegen kann ich leider selbst Ihnen keine Lösung anbieten. Ich werde jedoch Ihre Zuschrift den fachlich zuständigen Kollegen meiner Fraktion zuleiten, die sie in den laufenden Beratungen über die Neuordnung des Sozialsystems berücksichtigen werden. Bitte haben Sie deshalb noch ein wenig Geduld. Ihr Problem, das ja nicht nur sie getroffen hat, ist bekannt, und an seiner Lösung wird in den zuständigen Ministerien ebenso wie in den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages intensiv gearbeitet. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute, bitte lassen Sie sich nicht entmutigen.

Mit freundlichen Grüßen

Hellmut Königshaus, MdB

Sehr geehrter Herr ,

man darf bei den Kosten - so diese überhaupt dem Standortland zur Last fallen - nicht vergessen, dass die hier stationierten Soldaten auch einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor für die jeweilige Region darstellen. Diese Auswirkungen werden immer dann spürbar, wenn die ausländischen Truppen einen Standort in Deutschland aufgeben.

Deutschland hat im Übrigen gerade den Amerikanern viel zu verdanken. Auch heute noch ist ein bewaffneter Einsatz der NATO oder der Vereinten Nationen ohne die maßgebliche Beteiligung der USA nicht erfolgreich durchzuführen. Insofern sehe ich die Stationierung einiger US-Streitkräfte in Deutschland weniger als Problem denn als Hilfe. Denn machen wir uns nichts vor: wir werden auch in Zukunft auf unsere Verbündeten angewiesen bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Hellmut Königshaus, MdB

Sehr geehrter Herr ,

zunächst: die meisten Waffenexporte gehen an verbündete Staaten und schon gar nicht in Konfliktgebiete.

Beim Rüstungsexport geht es auch weniger um Güter, die Terroristen nutzen könnten, sondern in erster Linie um U-Boote oder Panzerfahrzeuge. Diese werden maßgeblich von anderen (europäischen) Staaten geordert, die eigene Streitkräfte zu unterhalten und auszurüsten haben. Für Terroristen ist ein sperriger Panzer oder ein U-Boot wohl weniger interessant. Insofern bietet sich hier eine etwas differenziertere Betrachtung an.

Der deutsche Gesetzgeber hat sich im übrigen entschieden, mit dem Außenhandelsgesetz einen gesetzlichen Rahmen vorzugeben, der auch ganz explizit den Umgang mit Rüstungs- und sogenannten "dual use"-Gütern regelt. Die Ausfuhrliste der Außenwirtschaftsverordnung regelt in diesem Bereich, welche Verkäufe zulässig sind und welche nicht. Das ist ein bewährtes und verlässliches Kontrollinstrument.

Mit freundlichen Grüßen

Hellmut Königshaus, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Viele Vorgänge auf der politischen Bühne scheinen von außen betrachtet nicht nachvollziehbar, da haben Sie recht. Aber auch liberale Politik ist in der Demokratie auf Mehrheiten angewiesen. Ich kann aus Ihrer Frage leider nicht ersehen, auf welchen konkreten Fall Sie sich beziehen, insofern ist auch eine Antwort schwierig. Grundsätzlich kann ich Ihre Vorwürfe aber nicht bestätigen. Die FDP ist in meiner Einschätzung wesentlich offener, was die interne Kritik angeht, und "Seilschaften" gibt es auch nicht mehr als in anderen Bereichen der Gesellschaft. Sie müssten bei Ihrer Kritik schon etwas konkreter werden, wenn Sie eine inhaltliche Antwort erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Hellmut Königshaus, MdB