Sehr geehrter Herr
,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass das Staatsdefizit der Bundesrepublik Deutschland ein großes Problem darstellt. Das merken wir Liberalen bereits seit langer Zeit an. Aber ganz so einfach, wie Sie es beschreiben ist das Problem leider nicht. Sie haben recht: höhere Ausgaben müssen gegenfinanziert werden. Zunächst einmal erhöhen sich die Verbindlichkeiten also. Aber wenn ich Sie einmal offen fragen darf: was wäre denn Ihre Lösung des Problems aus Sicht der Politik?
In Deutschland hängt man der Überzeugung an, konjunkturpolitische Anreize setzen zu können, indem man in Krisenzeiten die Staatsausgaben erhöht. Die Folge ist eine Abschwächung der gegenwärtigen Krise. Also, mehr Geld landet in den Kassen der Unternehmen und weniger Menschen werden arbeitslos, weil der Staat mehr Aufträge vergibt. Diese Theorie geht auf Keynes zurück.
Wir gehen hier noch einen Schritt weiter, indem wir die Ausgaben zu Gunsten der Bürger erhöhen und so mehr finanziellen Spielraum für die Menschen in Deutschland schaffen. Das geht weit über einen von Ihnen unterstellten "Konsumrausch" hinaus. Uns geht es um die Abflachung des sogenannten "Mittelstandsbauchs" bei der Einkommenssteuer, der dazu führt, dass Bürger mit mittlerem Einkommen über Gebühr mit Steuern belastet werden. Außerdem werden alle Familien begünstigt, indem wir das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöhen und Erb- und Unternehmensrecht zu Gunsten von mehr Sicherheit und Planbarkeit auch für die Arbeitnehmer modifizieren.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass wir 2009 die dritthöchsten Steuereinnahmen der Bundesgeschichte hatten und 2010 voraussichtlich die vierthöchsten. Es ist also keineswegs zu wenig Geld in der Staatskasse, es wird nur zu viel verschwendet. Da wollen wir ansetzen, denn der Kniff an der ganzen Sache mit den Konjunkturmaßnahmen ist, dass die zusätzlich aufgenommenen Schulden in der Zeit nach der Krise wieder zurückgezahlt werden, der Haushalt also konsolidiert wird. Das ist in den vergangenen Jahrzehnten leider nie wirklich passiert, was nun zu der gewaltigen Staatsschuld geführt hat. Wir als FDP haben das Besterben, in den kommenden Jahren nach der Krise die Schulden wieder abzubauen und den Haushalt, wie versprochen, zu konsolidieren. Und dies nicht nur kurzfristig, sondern nachhaltig, indem wir überfällige Reformen endlich durchführen und überflüssige Subventionen abbauen. Dass das nicht einfach wird, steht außer Frage.
Im Kern geht es darum, dass man nicht einfach kurzfristig Geld aus dem Fenster schleudert, sondern mit klugen Maßnahmen eine nachhaltige Verbesserung der Situation herbeiführt. Kein Unternehmer nimmt Kredite auf, wenn er sich nicht vorher Gedanken um den Nutzen und die Rückzahlung gemacht hat. Im Ergebnis möchte ein Unternehmer nach der Kreditabwicklung besser dastehen, als zuvor. Dieses Denken sollte sich auch ein Staat zu Eigen machen. Kredite aufnehmen, Investitionen tätigen, die dann tatsächlich auch dazu führen, dass das Land nachher besser dasteht, als vorher. Die Abwrackprämie ist ein Negativbeispiel, weil sie nur die Nachfrage vorgezogen und die Krise in der Automobilbranche aufgeschoben hat. Ein positives Beispiel ist die steuerliche Entlastung der Menschen und die Investition in Bildung und Forschung, die den Bürgern neue Möglichkeiten eröffnen und in der Gesamtschau dem Staat langfristig mehr einbringen, als sie kosten.
Mit freundlichen Grüßen
Hellmut Königshaus
(...) Das Sozialsystem in Deutschland basiert auf einem Generationenvertrag, der besagt, dass die jungen, arbeitenden Menschen für die Rentner aufkommen. Wenn nun aber die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland sinkt und die Zahl der Rentner steigt, dann liegt es auf der Hand, dass das zur Verfügung stehende Geld knapp wird. (...)
