Hartmut Schauerte (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Fragen zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen.

Das BKA unterliegt selbstverständlich den Prinzipien des Rechtsstaates und der Dienstaufsicht und ist nun wirklich keine Gefahr für unsere Demokratie, sondern ein wichtiger Teil davon. Das BKA ist seit Jahren mit dem Thema Kinderpornografie befasst und es wurden mit der "Zentralstelle Kinderpornografie" und der "Zentralstelle für anlassunabhängige Recherchen im Internet" bereits entsprechende Funktionsstellen für die Bekämpfung dieses Verbrechens eingeführt.

Selbstverständlich ersetzt das "Access Blocking" keine Strafverfolgung, sondern dient als zusätzliche präventive Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Dadurch dass Internetanbieter verpflichtet werden, kinderpornografischen Seiten zu sperren, wird der Zugang zu diesen Inhalten erschwert und der Bildung eines notwendigen Unrechtsbewusstseins gedient.

Werden auf deutschen Servern kinderpornografische Inhalte festgestellt, werden die notwendigen strafrechtlichen Maßnahmen veranlasst und die Anbieter müssen die Inhalte entfernen. Bei Servern in einem ausländischen Staat wird entsprechend verfahren, indem das BKA sich um strafrechtliche Maßnahmen der jeweiligen Behörden des Staates bemüht. In einigen ausländischen Staaten gestaltet sich die Strafverfolgung jedoch schwierig.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hartmut Schauerte MdB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Die Wirkung besteht darin, dass in den genannten Ländern täglich viele Aufrufe von Seiten, auf denen kinderpornografisches Material gelagert und weitervertrieben wird, blockiert werden und so die Verbreitung und Verfügbarkeit von kinderpornographischen Dateien erschwert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hartmut Schauerte MdB

Sehr geehrter Herr Ruf,

ich danke Ihnen für Ihre Nachfrage zum Thema "gewalthaltige Computerspiele".

Unter anderem hat das Kriminologische Forschungsinstituts Niedersachsen e.V. mehrere Studien zu dieser Thematik mit entsprechenden Ergebnissen durchgeführt. Das KFN ist ein unabhängiges Forschungsinstitut, das regelmäßig wissenschaftliche Untersuchungen und Befragungen durchführt und praxisorientierte kriminologische Forschung betreibt.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass im Kabinettsbeschluss der Bundes-regierung den Überlegungen zu einem Verbot von gewalttätigen "Realkillerspielen" (Paintball etc.), nicht gefolgt worden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hartmut Schauerte MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Es ist richtig, dass das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen Bedenken gegen gewalthaltige Computerspiele äußert. Die Objektivität dieser Studien drückt sich in der wissenschaftlichen Belastbarkeit ihrer Erhebungen aus. An dieser Belastbarkeit habe ich angesichts des renommierten Rufs des Instituts keine Zweifel.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hartmut Schauerte MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Ihr abermaliges Interesse.

Das BKA ist als zentrale Kriminalpolizeibehörde des Bundes den rechtsstaatlichen Prinzipien unterworfen und die Zuständigkeiten und Befugnisse des Bundeskriminalamtes unterliegen der gesetzlichen Regelung. Zu dem von Ihnen genannten Vorfall und Verfahren ist mir nichts bekannt.

Die Zugangserschwernis zu Internetangeboten mit kinderpornographischem Inhalt ist nur ein Baustein einer Gesamtstrategie bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet. "Löschen vor Sperren" war während der Verhandlungen immer der Ansatz der Union. Allerdings müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich entsprechende Internetangebote leider oft dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entziehen, da sich die Inhalte oft auf im nicht EU-Ausland stehenden Servern befinden. Hier kann eine Zugangssperre als erster Schritt dazu dienen, Zufallsbesucher dieser Seiten von strafbaren Handlungen abzuhalten und ein notwendiges Unrechtsbewusstsein zu erzeugen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hartmut Schauerte MdB