Hartmut Schauerte (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Durch den globalen Wettbewerb kommt es für die Sicherung des Standortes Deutschland in der Tat darauf an, dass Steuern und Sozialabgaben möglichst niedrig sind.

Hierzu haben die Verbraucher in unserem Land mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1.1.2007 und der damit einhergehenden Senkung der Lohnnebenkosten bereits einen wichtigen Beitrag geleistet.
Eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer halte ich – gerade unter dem Aspekt der Binnenkonjunktur – nicht für sinnvoll.

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen arbeitet die unionsgeführte Bundesregierung derzeit an einer Unternehmensteuerreform. Der Referentenentwurf liegt seit wenigen Tagen vor.
Im Mittelpunkt steht danach die Absenkung der Steuerbelastung für alle Unternehmen auf unter 30 Prozent und damit auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau. Gleichzeitig werden Maßnahmen getroffen, die die Besteuerung in Deutschland erwirtschafteter Gewinne sicherstellen und die Sanierung der öffentlichen Haushalte nicht in Frage stellen. Die im Saldo für Bund und Länder noch verbleibenden Steuermindereinnahmen von rd. 5 Mrd. Euro sind eine lohnende Anschubfinanzierung. Mit der Unternehmensteuerreform verbunden ist die Einführung einer Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 mit einem Steuersatz von 25 Prozent auf Kapitalerträge und private Veräußerungsgewinne. Damit werden den Anlegern attraktive ertragssteuerliche Rahmenbedingungen angeboten und Kontrollverfahren können entfallen. Beide Elemente – die Reform der Unternehmensbesteuerung sowie der Kapitalerträge und privaten Veräußerungsgewinne – sind geeignet, das vorhandene Potenzial des Standorts Deutschland auszubauen und seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Dies führt zu mehr Wachstum und Beschäftigung und kommt den Unternehmen ebenso zugute wie den Menschen in unserem Lande.

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit trägt darüber hinaus auch der Beschluss zum Ausstieg aus der - von Ihnen angesprochenen – Subventionierung der Steinkohleförderung bei.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Schauerte MdB

Sehr geehrter Herr ,

es entzieht sich meiner Kenntnis, in welcher Form mein Abgeordnetenkollege Volker Beck seine Fahrt nach Moskau genau finanziert hat.

Den von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Abgeordneten steht neben der Abgeordnetenentschädigung auch eine Kostenpauschale zur Verfügung, aus denen Reisen finanziert werden können. Ferner verfügen auch die einzelnen Fraktionen über Reisebudgets. Darüber hinaus sieht § 17 Abs. 3 AbgG die Möglichkeit vor, dass nach vorheriger Genehmigung durch den Bundestagspräsidenten auch die Kosten für Auslandsdienstreisen erstattet werden können.

Jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist nach Art. 38 Abs. 1 GG an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen.

Dementsprechend steht es jedem Abgeordneten frei, politische Schwerpunkte in seiner Arbeit zu setzen und Auslandsreisen zu unternehmen bzw. an Demonstrationen teilzunehmen.

Für Bürger gibt es keinen "Demo"-Fonds. Ich möchte Sie aber gerne auf die reichhaltigen Bildungsprogramme der politischen Stiftungen in Deutschland verweisen, die es den Bürgern erlauben, günstig an Bildungsveranstaltungen und Seminaren teilzunehmen. Beispielhaft möchte ich hier die Konrad-Adenauer-Stiftung (www.kas.de) erwähnen.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Schauerte MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. Juni 2007.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Handwerksordnung (HwO) nicht in jedem Fall einen Meisterbrief als Voraussetzung für die selbständige Ausübung eines Handwerks verlangt. So besteht für Handwerker ohne Meisterbrief zum Beispiel die Möglichkeit, eine Ausübungsberechtigung nach § 7 b HwO oder eine Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO zu beantragen. Sie haben einen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung für das Maler- und Lackiererhandwerk, wenn Sie die Gesellenprüfung in dem Maler- und Lackiererhandwerk bestanden haben sowie eine insgesamt sechsjährige Berufserfahrung nach der Gesellenprüfung in diesem Handwerk nachweisen können, davon insgesamt vier Jahre in leitender Stellung. Eine leitende Stellung ist nach dem Gesetzeswortlaut dann anzunehmen, wenn Ihnen eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse in einem Betrieb oder in einem wesentlichen Betriebsteil übertragen worden sind. Mit einer Ausübungsberechtigung dürfen Sie alle Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks ohne Einschränkungen ausüben.

Wenn Sie die Voraussetzungen des § 7 b HwO nicht erfüllen, kann dennoch die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO in Betracht kommen. Voraussetzung sind die Unzumutbarkeit der Meisterprüfung und der Nachweis der für die selbständige Ausübung des Maler- und Lackiererhandwerks notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten. Eine Ausnahmebewilligung kann auch auf einen wesentlichen Teil der Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks beschränkt werden. In diesem Fall genügt der Nachweis der hierfür erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten. Diese Möglichkeit kann für Sie vor allem dann interessant sein, wenn Sie nicht vorhaben, das gesamte Spektrum des Maler- und Lackiererhandwerks anzubieten.

Zuständig für die Erteilung der Ausnahmebewilligungen und Ausübungsberechtigungen sind die Länder und dort in der Regel die Handwerkskammern.

In den Kammern oder den zuständigen Länderaufsichtsbehörden wird man Ihnen auch sagen, ob die konkreten Tätigkeiten, die Sie auszuüben beabsichtigen, möglicherweise gar nicht zu den wesentlichen Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks gehören. Sie wären in diesem Fall nicht zulassungspflichtig. Zu dieser Frage, auf die Sie sich in Ihrer e-mail konkret beziehen, möchte ich auf die Definition der nicht wesentlichen Tätigkeiten in § 1 Abs. 2 Satz 2 HwO hinweisen. Die Auslegung der Handwerksordnung obliegt allerdings nach den Regelungen des Grundgesetzes den Ländern. Die Bundesregierung kann und darf den Ländern deshalb nicht rechtsverbindlich vorgeben, wie diese einzelne Vorschriften der Handwerksordnung auszulegen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Schauerte MdB

Sehr geehrter Herr ,

die freie Meinungsäußerung ist ein schützenswertes Gut. Der Bürgermeister verbot jedoch die Demonstration, weil er eine unzulässige Identifikation von internationalem Terrorismus mit dem Islam als Religion erkannt haben will. Die Entscheidung über ein Demonstrationsverbot liegt im Kompetenzbereich des Brüssler Bürgermeisters. Ein belgisches Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil erneut. Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass wir auf diese Entscheidung keinen weiteren Einfluss nehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Schauerte MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bezüglich einer Antwort möchte ich Sie auf die Ausführungen verweisen, die ich an Herrn Bexkens gerichtet habe. Daraus können Sie unschwer erkennen, dass ich zu den Befürwortern einer Bahnprivatisierung zähle, es aber auch für wichtig halte, dass die aus Steuermitteln getätigten Investitionen in das Netz nicht zum Spielball von Kapitalmarktinteressen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Hartmut Schauerte MdB