Hartmut Schauerte (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Nachricht, in der Sie Bezug auf meine Rede im Bundestag zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen nehmen.

Das kürzlich verabschiedete Gesetz zu diesem Thema beschränkt sich auf präventive Zugangserschwerungen zu kinderpornographischen Inhalten. Bei dem Gesetz handelt es sich nicht um eine willkürliche Zensur des Internets. Hierbei geht es um die Verhinderung von Straftaten gem. § 184b des Strafgesetzbuches durch die Erstellung einer Sperrliste des Bundeskriminalamtes (BKA) und die Verpflichtung der Internet Provider, diese Seiten zu sperren. Es ist nicht daran gedacht, ähnliche Maßnahmen auch bei anderen Rechtsverletzungen zu ergreifen.

In diesem Sinne ist auch der von Ihnen zitierte Satz meiner Rede zu verstehen: "Hier geht es darum, den Zugang zu strafbaren, insbesondere kinderpornographischen Angeboten zu erschweren." Das Wort "insbesondere" ist im Kontext meiner Rede als sprachliche Präzisierung des Problems zu betrachten. Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes ist begrenzt auf die Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen, was sich dadurch äußert, dass ein separates Spezialgesetz geschaffen wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hartmut Schauerte MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zu meiner Position bezüglich eines " garantierten/bedingungslosen Grundeinkommens" .

Ich bin gegen ein garantiertes/bedingungsloses Grundeinkommen. Die Gefahr eines gewaltigen Missbrauchs wäre einfach zu groß.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Schauerte MdB