Harald Wolf (DIE LINKE)
Abgeordneter Landtag Berlin

Grunddaten
Jahrgang
1956
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Politologe
Ausgeübte Tätigkeit
Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Lichtenberg WK 6 , über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
32,4%
Landeslistenplatz
1
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Frage zum Thema Soziales
26.10.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Wolf,

Meine Frage an Sie bezieht sich auf die zurückliegende Abgeordnetenhauswahl. Im Vorfeld der Wahl sah ich Interviews mit Ihnen im RBB (wenig aufregend) und in anderen Medien und in einem erwähnten Sie, der Wahlkampf sei für Sie sehr schwierig gewesen, da er im Grunde keine Themen enthalten hätte. Abgesehen davon, dass die CDU nur brennende Autos ablichten und sich die SPD mit Wowi-Bären an die Spitze kuscheln kann: Welche Ursachen sehen Sie in der Abstinenz von wirklichen Themen im Wahlkampf?
Und welche Rolle im Setzen von Themen bzw. in der Problematisierung von Realitäten, meinen Sie, hat die Linke gespielt oder eben nicht gespielt?
Mich persönlich hat die Linke insbesondere in ihrer Farblosigkeit und relativen Anspruchslosigkeit bzgl. inner- (groß-) städtischer Solidarität enttäuscht. In der zurückliegenden Regierungszeit haben Sie für mich nie aus dem Schatten von Wowereit treten können (medial zumindest) oder haben Sie dieses am Ende gar nicht erst versucht? Könnte darin ein Grund für das schlechte Abschneiden der Linken in Berlin liegen?
Nicht, dass ich die weitere Personalisierung von Politik befürworten würde, allerdings sollten linke Themen nicht nur in vereinzelter Durchsetzung, sondern als zusammenhängende Vorstellung einer Zukunftsperspektive wirken.
Ich habe mich Anfang des Jahres zudem am Volksentscheid über die Offenlegung der Wassesverträge des Stadt beteiligt und kann bis heute nicht nachvollziehen, wie die Linke dieses Thema so auszuschweigen versucht hat! Für mich ist dies ein klarer Hinweis gewesen, dass die Linke in Berlin ihre eigenen Vorstellungen einer Koalitionsbeteiligung opfert bzw. vor der Angst zurückschreckt, öffentlich als "nicht regierungsfähig" dargestellt zu werden. Deshalb meine Frage diesbezüglich: Hat die Linke vor, die Rekommunalisierung von ehem. öffentlichen Betrieben nun endlich offen zu fordern und was planen Sie dazu konkret? Ich danke Ihnen im voraus für Ihre Antworten.

Mfg

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Frage zum Thema Wirtschaft
07.12.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Wolf,

Die SPD/CDU-Koalition spricht sich dafür aus, am neuen Flughafen BER in Schönefeld ein Flugdrehkreuz zu errichten, d.h insbesondere Airlines aus Nah- und Fernost sollen hier landen u. starten, die Passagiere nur noch umsteigen.
Dabei ergeben sich viele Probleme:
  • Der Berlintourismus hat nichts von Umsteigern
  • Der Süden Berlins und Brandenburgs werden erheblich mit Fluglärm, Feinstaub und Umweltgiften belastet. Dies wird sich in Wertminderung der Immobilien, langfristig steigenden Gesundheitskosten und sinkende Umsätze für Naherholungsgebiete und Tourismus niederschlagen, was sicherlich Milliarden Schäden ausmachen dürfte
  • Der Arbeitsplatzeffekt beim Drehkreuz dürfte nur einige Tausend Jobs betragen, bei 1.9 Millionen Beschäftigten in Berlin-Brandenburg eine zu vernachlässigende Größe. Da sich die meisten der entstehenden Jobs im Niedriglohnbereich (Check-in, Security, Gepäckabwicklung) befinden, werden auch die Steuereinnahmen entsprechend gering sein.
Fazit: Hauptprofiteure sind die Airlines (s.u., niedrige Landegebühren), wir Bürger haben nur Nachteile. Offensichtlich folgt Ihr 10jähriger Koalitionspartner SPD, und insbesondere K. Wowereit, nur den Interessen der Luftfahrtlobby.

Frage:
Warum wurde von Ihnen als zuständigen Wirtschaftsenator und der LINKEN nie eine "neutrale" Studie angefertigt – oder wenigstens gefordert - die die volkswirtschaftlichen Vor- und Nachteile eines Drehkreuzes fachgerecht beurteilt (Die von Ihrem Koalitionspartner SPD oft zitierte "40.000 Job-Studie v. Baum" wurde von der Flughafengesellschaft bestellt und auch bezahlt, sie kann also als interessengeleitet betrachtet werden. Gegenteilige Gutachten wurde geflissentlich ignoriert)?
Was unternimmt die LINKE und Sie persönlich in Richtung Erstellung einer neutralen Studie?
Was unternehmen Sie und Ihre Partei, um ein Drehkreuz zu stoppen?

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. M. Kießling

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