Harald Wolf (DIE LINKE)
Kandidat Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006
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Harald Wolf
Jahrgang
1956
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Politologe
Ausgeübte Tätigkeit
Bürgermeister von Berlin und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Wohnort
-
Wahlkreis
Lichtenberg WK 6
Ergebnis
39,7%
Landeslistenplatz
1, Lichtenberg
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Persönliche Website
www.harald-wolf.net
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Frage zum Thema Verkehr
13.09.2006
Von:

Hallo Herr Wolf,

die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz plant im Zuge der Feinstaubverordnung den inneren S-Bahnring ab 01.01.2008 als Umweltzone auszuweisen. Dies hätte zur Folge, dass ältere Wagen ohne geregelten Kat diesen nicht mehr befahren dürfen.
Ich bin davon persönlich betroffen, da ich ein historisches Kraftfahrzeug besitze und im Innenstadtring wohne. Eine Nachrüstung von Oldtimern mit Katalysatoren ist leider nicht möglich.
Die zuständige Behörde reagierte bei meiner telefonischen Nachfrage eher ablehnend, was Ausnahmeregelungen für Oldtimer angeht. Diese Sperrung würde für mich quasi eine Enteignung bedeuten und die Zuteilung des H-Kennzeichens und Anerkennung als kraftfahrzeugtechnisches Kulturgut ad absurdum führen. Es wäre zu vergleichen mit einem denkmalgeschützten Altbau, der nicht mehr bewohnt werden darf, weil die Wärmeschutzverordnung nicht eingehalten wird.

Neben meinen persönlichen Einschränkungen, hätte diese Sperrung auch folgende weitere Folgen:

* auf historische Fahrzeuge spezialisierte Werkstätten müssten schließen, weil die Kunden nicht mehr zu ihnen kommen bzw. diese ihren Oldie verkauft haben
* keine Stadtrundfahrten mehr in historischen Bussen
* keine Hochzeitspaare mehr in Oldtimern
* keine Oldietreffen mehr in Berlin
* kein publicicty-wirksamer Oldtimerkorso mehr wie zur Eröffnung des Tiergarten-Tunnels.


Sie sehen, dass diese Umweltzone weitreichende Folgen hat, ganz abgesehen von den vielen Familien oder Kleinbetrieben, die ein älteres Modell fahren und sich gar keinen Neuwagen leisten können.
Daher würde mich Ihr Standpunkt als Wirtschaftssenator dazu sehr interessieren, besonders da Ihre Trabbifahrende Klientel ;-) davon auch betroffen wäre.

MfG
Antwort von Harald Wolf
bisher keineEmpfehlungen
13.09.2006
Sehr geehrter Herr ,

es besteht glaube ich bei niemandem Zweifel darüber, dass wir das Feinstaub-Aufkommen dringend reduzieren müssen. Denn dieser belastet die Atemwege der Menschen, insbesondere die kleiner Kinder. Gleichzeitig wird es möglicherweise auch Ausnahmen geben können, z.B. für Oldtimer, die keine Katalysatoren nachrüsten können oder nicht mit Diesel-Motoren betrieben werden. Das werden wir in Ruhe prüfen und beraten, wenn ein erster Entwurf für eine Verordnung vorliegt

Mit freundlichen Grüßen

Harald Wolf
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.09.2006
Von:

Sehr geehrter Herr Wolf!
Seit Jahrzehnten habe ich den Eindruck dass in der Politik - vor allem vor Wahlen - von vielen Kandidaten das Blaue vom Himmel gesagt wird.
Wäre es nicht sinnvoll, dass Bürger durch entsprechende Wetten mehr Redlichkeit in die Aussagen bringen könnten?
Zwar sagt der Volksmund "Wer Lust hat zum Wetten, hat Lust zum Betrügen", doch habe ich oft feststellen können, dass allein die Frage: "Wie viel ist Ihnen Ihre Meinung eigentlich wert?" entweder das Gesprächsniveau heben konnte oder die Diskussion stark verkürzte.
Wie könnten dadurch auch Parlamentsdebatten gewinnen!
Natürlich ist mir klar, dass manche Fragen einen zu großen Zeithorizont haben bzw. zu komplex sind und der Wetteinsatz auch die Möglichkeiten des Gegenübers berücksichtigen müsste, da sonst keiner eine Wette von Bill Gates halten könnte.
Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?
Warum lehnen Sie ihn ab bzw. bei positiver Antwort:
Sollten Politiker Ihren Wetteinsatz auch wie die Bürger privat leisten oder dazu Partei- bzw. Steuergelder einsetzen dürfen?
Ich bin auf Ihre Antwort gespannt!
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Harald Wolf
bisher keineEmpfehlungen
13.09.2006
Sehr geehrter Herr ,

Wahlkämpfe werden oft mit verbal harten Bandagen ausgetragen. In jedem Falle aber hat jeder Politiker und jede Politikerin für seine oder ihre Aussagen und Versprechen im Wahlkampf gerade zu stehen. Als quasi-Wetteinsatz stehen da ihr guter Name und ihr Ruf als seriöse PolitikerInnen. Diese halte ich für wertvoller als jeder Wetteinsatz. Politik ist kein Spiel, auch wenn sich manche Kabarettisten daran erfreuen.

Ich halte es so, dass ich verspreche , was ich sicher einlösen kann und das erkläre oder fordere, wofür ich mich mit aller Kraft einsetzen will.

Selbstverständlich ist es originäre Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger, die PolitikerInnen an ihre Wahlversprechen zu erinnen.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Wolf
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Frage zum Thema Arbeit
13.09.2006
Von:

Sehr geehrter Herr Wolf,
vor wenigen Tagen habe ich folgende Information im Internet (vafk.de) gelesen. Danach ist Siemens Berlin der vielleicht erste Betrieb, der Jungen offiziell auf Grund ihres Geschlechtes bestimmte Ausbildungsplätze vorenthält. Elektronikerin für Betriebstechnik plus Fachabitur heißt die Ausbildung, die für Jungen verboten ist. Der Clou: Wenn die Ausbildungsplätze nicht vollständig von Mädchen besetzt werden, werden die übrigen nicht etwa an Jungen vergeben, sondern komplett gestrichen. Dazu findet sich auf dieser Internetseite die Anmerkung: Der Berliner Senator Harald Wolf, PDS, findet es gut.
Da die männliche Jugendarbeitslosenquote höher ist als die weibliche, frage ich Sie, ist das Ihre Einstellung zur Gleichberechtigung der Geschlechter, insbesondre bei Jugendlichen? Und ist das auch die Einstellung der PDS?
Warum sollte ein männlicher Jugendlicher bei dieser Haltung Sie bzw. überhaupt die PDS wählen?
Letzte Frage: Wäre es nicht politisch ehrlicher, Ihre Partei würde sich in die FPDS umbenennen, also in die Feministische Partei des Demokratischen Sozialismus?
Mit freundlichem Gruß
Antwort von Harald Wolf
bisher keineEmpfehlungen
15.09.2006
Sehr geehrter Herr ,

bei Siemens gibt es ein Projekt mit Namen "Lernortkooperation" (LOK).

Dabei handelt es sich um eine schulische Maßnahme, in der in reinen Mädchenklassen junge Frauen in einem Elektroberuf ausgebildet werden. Innerhalb der Maßnahme erwerben die Frauen auch ihr Fachabitur. Derzeit laufen zwei Ausbildungsgänge, ein Ausbildungsgang im mittlerweile zweiten Ausbildungsjahr, der andere im ersten Jahr.

Die Maßnahme ist senatsgefördert, die Teilnehmerinnen erhalten lediglich eine Aufwandsentschädigung von 100 Euro.

Dass es in klassischen Männerberufen wie dem Elektrobereich einen reinen Mädchen-Ausbildungsgang gibt, trägt der Tatsache Rechnung, dass Mädchen dadurch eher motiviert werden, eine solche Ausbildung anzustreben und zu durchlaufen. Es geht darum, die klassische Rollenverteilung auch in der Berufsbildung und der Berufsorientierung junger Menschen aufzuweichen und Mädchen und Frauen neue Perspektiven jenseits der traditionell schlechter bezahlten klassischen Frauenberufe zu öffnen.

Die Chance von Jungen, betriebliche Ausbildungsplätze im Elektrobereich zu bekommen, sind nach wie vor wesentlich höher als die von Mädchen.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Wolf
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
15.09.2006
Von:

Herr Wolf,

der stellvertretende Ministerpräsidenten und Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Dr. Wolfgang Methling von Ihrer Partei, der PDS, rief kürzlich zum Abreißen der NPD-Plakate auf (Quelle: www.npd.de) . Dies stellt eine strafbare Handlung dar und verstößt gegen das Grundgesetz. Meine Frage: Ist das Ihr Verständnis von Demokratie, nur weil die Systemparteien, wie auch Ihre PDS, argumentativ gegen die NPD nicht ankommen?

Antwort von Harald Wolf
2Empfehlungen
16.09.2006
Herr ,

ich unterstütze alle legalen Aktionen, die verhindern, dass die menschenverachtende, rechtsextremistische Propaganda der NPD Früchte trägt und die der Gewalt des rechtsextremistischen Mobs entgegentreten.

Harald Wolf
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Frage zum Thema Wirtschaft
16.09.2006
Von:

Sehr geehrter Herr Wolf,

die Landesbank Berlin Holding AG, als Nachfolgebank der Bankgesellschaft Berlin, muss im nächsten Jahr verkauft werden. Wie stehen Sie persönlich zu diesem Verkaufsprozess, insbesondere zu der Frage, ob ein maximal hoher Verkaufserlös erzielt werden soll oder ob auf jeden Fall eine öffentlich-rechtliche Lösung d.h. ein Verkauf an die Sparkassenorganisation (andere Landesbanken, Sparkassen) Priorität besitzt ?
Eine "sparkassenfreie Zone" in Berlin darf es ebenso wenig geben, wie ein zusammengestrichenes Filialnetz der Berliner Sparkasse !
Setzen Sie sich für die Berliner Sparkasse im o.g. Sinne ein ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Harald Wolf
bisher keineEmpfehlungen
16.09.2006
Sehr geehrter Herr ,

die Sparkasse muss nach einer Auflage der EU- Kommission verkauft werden, und zwar diskriminierungsfrei. Das heißt, alle Interessenten müssen die gleiche Chance haben, ihr Gebot abzugeben und die Sparkasse zu erwerben, unabhängig von ihrer Rechtsform und Trägerschaft.
Die Linkspartei.PDS hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie diese Auflage der EU-Kommission in höchstem Maße bedauerlich findet. Wir können sie aber nicht umgehen. Deshalb kommt es jetzt auf den Sparkassen- und Giroverband an, ob er ein ausreichend hohes Gebot abgibt, um die Sparkasse in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft zu halten.
Für nähere Informationen klicken Sie bitte hier:

www.linkspartei-berlin.de

Mit freundlichen Grüßen

Harald Wolf
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