Harald Wolf (DIE LINKE)

Kandidat Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006
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Sehr geehrte Frau ,

im Jobcenter Mitte werden viele Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante angeboten, was unter RBM firmiert. Das hat aber nichts mit den Modellversuchen zu tun, die ich in der letzten Woche vorgestellt habe. Dabei geht es vor allem um zweierlei Dinge:
a) den Nachweis, dass der Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor notwendig und sinnvoll ist, und zwar sowohl für die Gesellschaft, die Nutzen aus diesen Tätigkeiten zieht als auch für die Erwerbslosen, die wieder einer sinnvollen und regulär entlohnten und versicherten Beschäftigung nachgehen.
b) den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, damit diese die Kapitalisierung der Mittel, die nach dem SGB-II ausgezahlt werden, zulässt, um damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen. (www.harald-wolf.net/topic/3.presse.html)

In den Modellversuchen sollen längere Beschäftigungsmaßnahmen erprobt werden, die auf dem 1. Arbeitsmarkt keine Stellen vernichten. Deswegen war ein wichtiges Kriterium für die Auswahl, dass es sich um soziale Dienstleistungen handelt, die weder im öffentlichen Bereich noch von privaten Anbietern angeboten werden. Die Dienstleistungen gibt es bisher nicht, weil zwar Nachfrage existiert, aber keine Nachfrage, die bezahlt werden kann. Außerdem sollen die Projekte, wenn möglich auch Einnahmen erzielen, die zur Finanzierung der Beschäftigungsmaßnahmen beitragen. Es können sich noch Projekte beteiligen, die diesen Kriterien entsprechen.

Es ist erklärtes Ziel, die Maßnahmen längerfristig laufen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Wolf




08.09.2006
Frage von


Sehr geehrter Herr Wolf,
mir ist bereits seit längerem bekannt, dass ein Modellversuch mit Namen "RBM" , lt. "ND", gestartet werden sollte.
Eine telefonische Anfrage daraufhin in Ihrem Büro, konnte nicht beantwortet werden. Unter RBM verstand man das Kürzel für den regierenden Bürgermeister, statt des Namens eines Modellprojektes für Langzeitarbeitslose. Heute entnehme ich der Berliner Zeitung und BM einige Details,
Es interessiert mich brennend, nach welchen Kriterien die Auswahl der Projekte erfolgte. Mir ist bewusst, dass die Stellen im zweiten Arbeitsmarkt begehrt sind und die Vereine auf die Vergabe und Zuweisung der Stellen angewiesen sind, um überhaupt zu überleben. Die "heimliche" Vergabe der Stellen in diesem Modellprojekt sind nicht förderlich für eine gute Zusammenarbeit zwischen den Vereinen und sind dem Solidaritätsgedanken untereinander sehr abträglich. Vielleicht ist dieses auch nicht mehr gewollt, auch auf diesem Gebiet soll Konkurenz herrschen!.
Das zwischen der Zuweisung durch die JobCenters und dem Bedarf und Anspruch an die Bewerber ebenfalls eine Lücke besteht, sei an dieser Stelle nicht hinterfragt.
Die nächste Frage für mich. Arbeitsverträge werden nur für 10 Monate geschlossen, da nach einem Jahr Arbeitslosengeld I beansprucht werden kann. Diese 2 Aussagen, 3 Jahre Möglichkeit einer Tätigkeit und auf der anderen Seite, aber nur die Möglichkeit für 10 Monate Arbeitsverträge durch die bewilligende Behörde bewilligt zu bekommen, macht das Projekt zur Farce für beide Seiten.

In der Hoffnung, auf diese allseitig interessierende Frage eine kurze und aussagefähige Antwort zu erhalten, verbleibe ich

mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr ,

das Abgeordnetenhaus ist ein sogenanntes Feierabendparlament. Das heißt, viele Abgeordnete sind nicht vollzeit als Parlamentarierinnen und Parlamentarier beschäftigt, sondern gehen noch ihren Berufen nach. Je nach dem in welchen Ausschüssen Abgeordnete tätig sind, kann es auch sinnvoll sein, dass sie Mitglieder in Aufsichtsräten öffentlicher Betriebe sind. Entscheidend ist, dass sie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Mitgliedschaften in Aufsichtsräten transparent machen.

"Wolfs Revier" ist der Name des Wahlquartiers der Linkspartei.PDS - es handelt sich dabei nicht um einen geschützten Begriff, deshalb bestehen auch keine Bedenken gegen die Verwendung von Wolfs Revier.

Zu Handlungen, die Herr Gysi oder andere Spitzenpolitikerinnen und -politiker als Privatpersonen vornehmen, nehme ich grundsätzlich keine Stellung.

Ich bitte darum um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Wolf

Sehr geehrter Herr ,

es tut mir leid, dass Sie meine Antwort nicht erreicht hat. Deshalb schicke ich sie noch mal. Unstrittig war und ist in der Linkspartei.PDS Berlin, dass Berlin einen leistungsfähigen Verkehrsflughafen braucht. Unstrittig war und ist auch die Konzentration der ökonomisch und ökologisch unsinnigen drei Standorte des Berliner Flughafensystems auf nur einen Standort. Strittig allerdings war der Standort Schönefeld. In der Koalitionsvereinbarung hat die PDS die Verantwortung für diese Standortfestlegung eindeutig abgelehnt, sich aber den vorgefundenen Realitäten gestellt. Das waren das laufende Privatisierungsverfahren und das Planfeststellungsverfahren, in dem die endgültige Standortbestimmung vorgenommen wurde.

Das Ziel der Flughafenpolitik der Linkspartei.PDS ist, durch die Konzentration der drei Flughäfen auf einen Standort eine generelle Entlastung für viele Tausende Berlinerinnen und Berliner von Flugverkehrsbelastungen zu erreichen und gleichzeitig eine bessere Wirtschaftlichkeit des Flughafenbetriebs zu ermöglichen. Die Schließung der Flughäfen Tempelhof und Tegel bleibt für uns essentieller Bestandteil dieses Konzepts.Das jetzige Flughafenprojekt eines internationalen Verkehrsflughafens Berlin-Brandenburg hat mit den ursprünglichen Plänen eines Großflughafens nichts mehr gemein. Die Linkspartei.PDS-Fraktion steht zur Realisierung dieses Konzeptes.

Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich den Standort Schönefeld bestätigt. Damit erübrigen sich auch weitere Diskussionen um territoriale Alternativen. Durch den BBI wird die Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg einen deutlichen Impuls für sehr viel mehr Arbeitsplätze, mehr Investitionen und mehr Internationalität erfahren.

Gleichzeitig ist damit die Schließung von Tempelhof und Tegel besiegelt, wodurch Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner vom Fluglärm entlastet werden. Die unmittelbaren Auswirkungen am Standort Schönefeld wurden durch die Auflagen des Gerichts spürbar minimiert. Damit wurde auch dem Ziel der Linkspartei.PDS entsprochen, den Anwohnerinnen und Anwohnern den bestmöglichen Schutz zu gewähren. Die dafür notwendigen zusätzlichen Kostenbelastungen werden umgehend in das Finanzierungskonzept einzuarbeiten und durch die Gesellschafter zu tragen sein.

Das Urteil bestätigt den Kurs der rot-roten Koalition, einen bedarfsgerechten, modernen und funktional optimierten Flughafen zu errichten.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Wolf

Sehr geehrter Herr ,

der Technologie- und Innovationstransfer ist gerade für kleine Unternehmen wichtig. Wir versuchen, diesen Transfer über Branchen-Netzwerke zu fördern. Eine zentrale Rolle spielt hierbei die Technologiestiftung Innovationszentrum Berlin (TSB). Die Investitionsbank Berlin hat spezielle finanzielle Förderprogramme aufgelegt wie zum Beispiel das Programm ProFIT oder den Zukunftsfonds. Diese Programme richten sich speziell an kleine und mittlere Unternehmen und zielen auch auf eine stärkere Vernetzung der Unternehmen untereinander. Das Technologie Coaching Center (TCC) und die Förderung von Innovationsassistenten (Hochschulabsolventen, die in kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten) sowie die Patentverwertungsagentur ipal, mit der die IBB und Berliner Hochschulen gemeinsam Patente verwerten, ergänzen dieses Angebot.
Last but not least: Berlin bietet zahlreiche Technologie- und Gründerparks mit günstigen Mieten für junge Unternehmen. Schlüsseltechnologien sind deshalb wichtig, weil sie hohe Wachstumsraten, sowohl bei Umsatz als auch bei Beschäftigung, mit sich bringen. Davon profitieren durch einen Sekundäreffekt dann auch weniger technologieintensive Branchen. Aber Sie haben Recht. Auch nicht-technologische Innovationen bringen Unternehmen voran und machen sie wettbewerbsfähiger. Auch aus diesem Grund habe ich zum Beispiel gemeinsam mit Gewerkschaften, Kammern und Unternehmensverbänden eine Landesinitiative zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der Wirtschaft gestartet. Ich freue mich auf Ihre Anregungen für eine noch bessere Innovationspolitik!

Mit freundlichen Grüßen
Harald Wolf

Sehr geehrter Herr Ude,

das Coppi-Gymnasium hat ein besonderes Profil und trägt einen großen Namen.. Beides - Profil und Namen wollen wir erhalten. Das heißt aber nicht, dass die Schule in der jetzigen Form und am jetzigen Ort unverändert weiter bestehen muss.

Ich halte den geplanten Zusammenschluss des Coppi-Gymnasiums mit dem Kant-Gymnasium für vernünftig, wenn die besonderen Profile der Schulen erhalten bleiben. In den letzten Jahren sind die Schülerzahlen dramatisch gesunken - um noch einen interessante, mehrzügige und mit breite Angebot operierende Schule zu ermöglichen, brauchen wir die Zusammenlegung..

Dabei sollen die Schulprofile – Musik und auch Spanisch – in der neuen Schule integriert werden. Das ist erheblich besser als eine der beiden Schulen zu schließen. Entscheidend ist, dass bei den Veränderungen die Schullandschaft mit ihren künstlerischen, sprachbezogenen und technischen Profilausrichtungen für den Bezirk langfristig erhalten werden kann. Über die Namensfrage können letztlich die Schulgremien entscheiden. Auch dabei gibt es Kompromissideen, um den Traditionen beider Schulen gerecht zu werden.

Nach meinem Eindruck – und auch nach Bewertung des Oberverwaltungsgerichts Berlin – hat es hier eine sehr umfassende Abwägung und eine Einbeziehung aller betroffenen Gremien in den Entscheidungsprozess des Bezirksamtes gegeben.

Ich weiß um die Probleme, die bei Veränderungen immer wieder auftauchen. Gleichwohl gibt es in allen gesellschaftlichen Sphären immer wieder Veränderungsdruck, dem sich die Beteiligten stellen müssen. Wenn die auftretenden Konflikte in dem Entscheidungsprozess von den betroffenen Akteuren thematisiert werden und die von der Mehrheit getragene, möglichst Problem minimierende und insgesamt zukunftsträchtigste Lösung gefunden wird, so ist dem nur zuzustimmen. Dabei geht es meist nicht um Stillstand oder ein Ideal, sondern um ein Optimum.

Das Bezirksamt und die BVV haben mehrheitlich Entscheidungen getroffen und diese begründet. Ich sehe es als Zeichen der Souveränität und des Vertrauens in die hier zugrunde liegenden Entscheidungsgründe, wenn nun die Bürger des Bezirks in einem demokratischen Akt alternativ über die Vorlage der BVV und die Position der Kritiker abstimmen können. Das wird die weitere Entwicklung ausreichend demokratisch legitimieren.


Mit freundlichen Grüßen

Harald Wolf