Hansjörg Schmidt (SPD)
Abgeordneter Hamburg

Angaben zur Person
Geburtstag
-
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB
Wohnort
-
Wahlkreis
Hamburg - Mitte über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
(...) Die Polizei wird durch die neue Verordnung mehr Handlungsmöglichkeit erhalten, der in St. Georg illegalen Straßenprostitution Einhalt zu gebieten. Eventuell wird auch der Bezirkliche Ordnungsdienst in die Überwachung eingreifen, dass kann aber erst nach Vorlage der angekündigten Drucksache geklärt werden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Familie
29.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Schmidt
Einerseits wird kritisiert, wenn Jugendämter nicht schnell genug eingreifen, andererseits ignorieren andere Behörden deren Berichte.
Einerseits gilt für Bürger unseres Landes, die rechtmäßig hier leben, das verbriefte Grundrecht auf besonderen Schutz der Familie, andererseits wird wenig getan, damit ausländische Bürger diesen Schutz auch für sich in Anspruch nehmen können.
Ich beziehe mich auf den Artikel der WELT. Der Vater ist aus Serbien mit einem Besuchsvisum gekommen, um die Familie zu besuchen und blieb bei ihr und den Kindern und lebt hier mit ihnen seit rd. 3 1/2 Jahren, soll nun ausgewiesen werden.
Das Jugendamt des Bezirks Mitte beurteilt die Situation der Familie deutlich anders, sogar bedrohlicher für die Familie als die Ausländerbehörde:
"In einer aktuellen Stellungnahme, die der "Welt" vorliegt, wird davor gewarnt, die Familie zu trennen. Unter anderem heißt es, Enis Demirovic habe eine seit mehreren Jahren aufgebaute "stabilisierende Funktion" in der Familie. Eine Trennung stelle eine "akute Kindswohlgefährdung" dar. Mutter Martina Demirovic habe schon jetzt "starke Anzeichen einer Überforderung" und befinde sich wegen der bedrohlichen Situation in psychotherapeutischer Behandlung. Insofern sei es "zwingend erforderlich", die Familie nicht zu trennen, so das Fazit der Kinderschutzbeauftragten und des Jugendamts Mitte: "Wir bitten daher, den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis positiv zu entscheiden."
www.welt.de

Können Sie sich, vor allem zum Wohle der Kinder, für die Familie einsetzen, damit diese zusammen bleiben kann?
Alle Kinder brauchen Vater und Mutter, warum trennt man diese Familie , statt sie zusamen zu führen und zu schützen?
.
Antwort von Hansjörg Schmidt
bisher keineEmpfehlungen
06.05.2013
Hansjörg Schmidt
Sehr geehrte Frau ,

der in dem von Ihnen verlinkten Artikel erzeugte Eindruck - " Bei etwa 700 Eingaben pro Jahr sind die Demirovics nur ein juristischer Fall von vielen." - ist schlichtweg falsch. Aus meiner Zeit im Eingabenausschuss kann ich Ihnen versichern, dass jeder Fall sorgfältig bearbeitet wird und sich die Mitglieder intensiv mit den Fällen beschäftigen. Dies gilt für sämtliche Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen.

Da es sich bei den Fällen aus dem Eingabenausschuss um vertrauliche Informationen handelt, kann zu konkreten Einzelfällen leider keine weitere Aussage getroffen werden. Für die SPD ist in diesen Fällen aber das Wohl von Familien und Kindern immer ein wichtiges Argument.

Mit freundlichen Grüßen

Hansjörg Schmidt
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
03.06.2013
Von:

Lieber Hansjörg Schmidt,

die Deputation der Bildungsbehörde hat beschlossen, den Informatik-Unterricht als nicht mehr verpflichtet einzustufen.
In einem Storify-Bericht hast du dazu einige interessante Aspekte zusammengetragen: storify.com

Welche Schritte wollen Sie unternehmen, um diese rückwärtsgewandte Entscheidung zurückzunehmen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Hansjörg Schmidt
bisher keineEmpfehlungen
03.06.2013
Hansjörg Schmidt
Lieber ,

die Stadtteilschulen haben einen Gestaltungsraum von 21 Stunden, um die Naturwissenschaften und die Kernfächer Deutsch, Mathematik und Englisch zu verstärken. Ich setze mich in der weiteren Debatte um die informatorische Ausbildung dafür ein, dass die Schuldeputation Empfehlungen an die Stadtteilschulen ausspricht, damit dieser Gestaltungsspielraum zukünftig auch für die für das Weltverständnis der digitalen Zeit so wichtige Informatik genutzt wird.

Da es hier aber auch um die Schulautonomie geht, ist eine gesellschaftliche Debatte über die Informatikausbildung und die Medienerziehung an den Schulen notwendig. Es gibt - wie man an den Aussagen von Herrn Scheuerl erkennt - viele bildungspolitische Multiplikatoren die die Informatik und das einhergehende Thema Medienkompetenz als "Orchideenfächer" diskreditieren. Damit tun sie den Schulkindern aber keinen Gefallen, denn die Herausforderungen vor denen die Schülerinnen und Schüler in der Zukunft stehen haben sehr viel mit Informationstechnologie zu tun.

Schöne Grüße

Hansjörg Schmidt
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Frage zum Thema Integration
03.11.2013
Von:

wird durch den spd senat das asylgesetz,dass ein asylantrag im ankunftsland der eu gestellt werden muss aussetr kraft gesetzt und dürfen zukünftig alle asylsuchenden in der eu nach hh kommen und hier asyl beantragen?
Antwort von Hansjörg Schmidt
bisher keineEmpfehlungen
04.11.2013
Hansjörg Schmidt
Sehr geehrter Herr ,

das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht und kann nicht vom Hamburger Senat außer Kraft gesetzt werden.

Das Asylverfahrensgesetz regelt das Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist ein Bundesgesetz an das sich der Hamburger Senat halten muss.

Die sogenannte Dublin-II-Verordnung regelt, welcher Mitgliedstaat für einen im Geltungsbereich gestellten Asylantrag zuständig ist. Eine Verordnung der Europäischen Union ist ein Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Gültigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten. Auch dieses Abkommen kann der Hamburger Senat nicht einseitig außer Kraft setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Hansjörg Schmidt
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Frage zum Thema Wirtschaft
28.07.2014
Von:
-

Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt,

da Herr Schäfer mir seit einem halben Jahr nicht geantwortet hat, gebe ich die leicht ergänzte Frage an Sie weiter:

Ich nehme den […] Artikel der taz "Outsourcing im Krankenhaus" über die Reinigung im UKE (siehe www.taz.de ) zum Anlass Sie zu diesem Thema zu befragen.

Sie [= Herr Schäfer] gaben bei zahlreichen weiteren Anfragen auf Abgeordnetenwatch die Antwort, dass Sie auf Asklepios kein Einfluß nehmen können, wie sieht es mit dem UKE und Ihren Tochterfirmen aus?

Wie stehen Sie zu den K-Tochterfirmen des UKE? Weshalb wurden die Bereiche des UKE ausgegliedert? Nur der Lohnkosteneinsparung wegen? Weshalb gilt dort nicht der TVKAH? Weshalb gibt es in einigen Tochterfirmen keine Tarifverträge? Weshalb sind die falls es sie gibt geltenden Tarifverträge immer schlechter als der TVKAH?

Wieso werden scheinbar gesetzliche Vorschriften (Reinigungszeit der Betten 2-3 Minuten, statt 15 Minuten) und Hygienevorschriften nicht eingehalten? Weshalb findet in diesem hochsensiblen Bereich keine ausreichende Schulung der Reinigungskräfte statt?

Was werden Sie a) zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne
b) zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften
c) zur Verbesserung der Hygiene
d) zum Schutz der Patienten
unternehmen?

Beim UKE gibt es derzeit wieder Streiks, weil die Tochterfirmen KME/KFE trotz Zusicherung bei der Ausgliederung keinen Tarifvertrag besitzen www.taz.de ). Wie ist Ihre Meinung hierzu?


Wobei das UKE keine Ausnahme ist, nahezu alle Krankenhäuser gehen ähnlich vor. Aber die Stadt als Eigentümer des UKE und Mehrheitseigner der K-Töchter sollte mit gutem Beispiel voran gehen, oder?"



Viele Grüße
K.-H.

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