Hans-Ulrich Klose (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Klose,

als Hamburger weiß ich: Wenn Krümmel oder Brockdorf durchgehen, ist Hamburg Geschichte, und meine Familie und ich sind ein bedauerlicher "Kollateralschaden". Und solch ein Ereignis kann jederzeit geschehen, das zeigen die Ereignisse in Japan deutlich. Wer jetzt noch behauptet, so etwas könne in Deutschland nicht passieren, oder dies als "sozialadäquates Restrisiko" kleinzureden versucht, ist entweder irre oder ein Verbrecher. Darum frage ich Sie, warum Sie und Ihre Partei nicht das sofortige Abschalten aller und nicht nur der älteren Atomreaktoren in Deutschland fordern. Dies muss nicht einmal juristisch durchgesetzt werden. Als Hebel würden Gesetze wie die gesetzliche Forderung nach Rücklagen, die einem möglichen Schaden angemessen sind, ausreichen. Und selbst die obersten Gerichte werden nach der Katastrophe in Japan die Lage anders sehen als in den 70er Jahren. Warum also diese Halbheiten?

Ich habe diese Frage auch an andere Abgeordnete der Opposition aus Hamburg gestellt.

Ich habe auch gelesen, dass Sie keine Fragen mehr über Abgeordnetenwatch beantworten wollen (ich habe also tatsächlich Erkenntnisinteresse!!!). Ich werde Ihnen die Frage daher auch auf anderem Wege stellen. Ich glaube aber, dass viel Hamburger gerade von ihrem ehemaligen Bürgermeister wissen wollen, warum er so handelt, wie er es tut.

Mit freundlichem Gruß

Guten Tag Herr Klose,

in der vergangenen Woche haben Sie sich im DLF gegen den palästinensischen Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft ausgesprochen. Es solle erst einmal weiter verhandelt werden. Es wird doch nun aber schon seit Jahren – ohne Ergebnis – verhandelt. Israel ist nicht einmal bereit den Siedlungsbau während der Verhandlungen zu stoppen. Warum darf Israel eigentlich UN-Resolutionen, die den Rückzug auf die Grenzen von 1967 fordern, missachten? Weshalb unternimmt die "Internationale Gemeinschaft" nichts, um diese Resolutionen durchzusetzen? Andere Staaten werden wegen der Missachtung von UN-Resolutionen sanktioniert. Die UN-Charta verbietet die Besiedlung eroberter Gebiete. Israel tut es trotzdem und verstößt damit gegen die UN-Charta. Warum hat das keine Konsequenzen durch die "Internationale Gemeinschaft"? Müssten Verhandlungen sich nicht wegen der bestehenden UN-Resolutionen nur auf den Zeitpunkt des israelischen Rückzuges konzentrieren?

O.

Das Rederecht der Abgeordneten soll eingeschränkt werden.

Die Planung die Rechte der Abgeordneten des Deutsche Bundestages noch stärker einzuschränken und dem Wohlwollen der Fraktionen unterzuordnen ist ein eklatanter Verstoß gegen den Status der Abgeordneten wie er in Art.38 GG geregelt ist. Die Abgeordneten sind vom Volk gewählt und wann wird dem Souverän das Wort verboten? Das erinnert mich doch schon sehr an die diktatorischen Staatsgebilde auf diese Erde.
Das die Fraktionen von Union, FDP und SPD unisono die Kontrolle über Abgeordnete ausbauen wollen ist erschreckend, zeigt es doch, das der demokratische Parlamentarismus in Deutschland doch noch nicht so verankert ist. Wieso wundert sich da noch jemand über die zunehmende Politikverdrossenheit?

Ich fordere Sie auf sich gegen diesen Entwurf zu stellen.

Sehr geehrter Herr Klose,
am 28.02.1013 stand zur Abstimmung ein Antrag der Fraktion der Linken, die eine namentliche Abstimmung zu ihrem Antrag wünschten, wonach "Wasser als Menschenrecht" zu behandeln sei. Nach meiner Information haben Sie sich der Stimme enthalten. Wenn ja, hätte ich gerne gewusst, was Sie dazu veranlasst hat.

Mit freundlichen Grüßen
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