Hans-Joachim Fuchtel (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Guten Tag Herr Fuchtel,

Ich würde von Ihnen gerne Wissen was Sie als Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Regierungsfraktion tun um Joseph Kony und sein menschenverachtendes treiben zu stoppen?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass wir unsere amerikanischen Verbündeten bei Ihrer Mission unterstüzen um Joseph Kony zu fassen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Fuchtel,

ein ausschlaggebender Grund für mich bei den Bundestagswahlen 2009 Ihnen und der CDU meine Stimme zu geben, war die im Koalitionsvertrag dann für 2013 versprochene Einführung eines Betreuungsgeldes als Alternative für Familien, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken wollen.

Nun liest man in den Medien jedoch, dass sich einige Abgeordnete der CDU gegen dieses damalige Wahlversprechen wenden.

Daher meine Fragen:
Gehören Sie zu diesen erwähnten Abgeordneten oder befürworten Sie das Betreuungsgeld?
Werden Sie sich für die versprochene Einführung des Betreuungsgeldes im Bundestag einsetzen und für einen entsprechenden Gesetzesentwurf stimmen?

Sehr geehrter Herr MdB Fuchtel,

wie stehen Sie als Mitglied des Bundestages zu Parteien, die wissentlich und vorsätzlich gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstoßen? Sind solche Parteien verfassungsschädlich zu nennen?
Eine Antwort darauf erbitte ich vor dem 26. April 2012.

Sehr geehrter Herr MdB Fuchtel,

mit Sorge habe ich die Berichterstattung der Medien über das geplante Redeverbot der Fraktionen verfolgt.

Im Grundgesetz ist verankert,dass Abgeordnete unabhängig und nach Ihrem Gewissen entscheiden sollen.Wie lässt sich dies mit dem nun angestrebten Redeverbot bzw. Redebeschränkung vereinbaren?Wenn nicht einmal im Parlament gegenteilige Meinungen vorgetragen werden dürfen,wie will man dann im Sinne des gesamten Volkes zu Entscheidungen kommen oder wird auch dieses zukünftig in Frage gestellt? Steht Parteienzwang über Bürgerwille? Waren es nicht auch die Querdenker und unbequemen Politiker die Deutschland in der Entwicklung weitergebracht haben.

Teilen Sie meine Bedenken,dass derartige Aktionen,die noch willigen Wähler den Splitterparteien zuführen und dies zu Lasten der bisherigen Volksparteien geht.Ist dadurch evt. der kometenhafte Aufstieg der Piraten zu erklären.

Teilen Sie meine Ansicht,dass die o.g. geplante Regelung u.a. eine Auswirkung der strittigen ESM-Debatte ist.

Gerne erwarte ich Ihre Antwort

Mit freundlichen Grüßen