Hajo Siemes (GRÜNE)

Kandidat Landtagswahl NRW 2010
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Hier meine Antworten,

1. Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung in den Kommunen?
Ich bin selbst aus der Friedensbewegung zu den Grünen gekommen und arbeite, seit ich Kommunalpolitiker bin, sehr eng mit Bügerinitiativen und Umwelverbänden zusammen. Noch in den letzten Jahren haben Bürgerinitiativen mit meiner Unterstützung, ihre Anliegen hier in Giesenkirchen durchsetzen können. (BI "Nein L19" und "Gegen Giesenkirchen 2015".

2. Durch welche Quorum-Höhe meinen Sie, kann Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren/Bürgerentscheide in den Kommunen wirklich realisiert werden?
Bei Bürgerentscheiden soll zukünftig die notwendige Beteiligung auf maximal 15 % der Bevölkerung gesenkt werden. Bei Volksentscheide soll das Quotum von 8 % auf 2 % gesenkt werden.

3. Welche Konzepte für Bürgerbeteiligung, über die gesetzlichen Beteiligungsregelungen hinaus, haben Sie/hat Ihre Partei?
In Kommunen bietet sich es an, zu bestimmten Vorhaben im Vorfeld eine Bürgerversammlung oder Bürgerbefragung durchzuführen, um die Meinung der Bevölkerung einzuholen und die Anwohner mit zu beteiligen. Auch bei größeren Bauvorhaben soll ein Bürgerbegehren möglich gemacht werden. Um Jugendliche mehr für Politik zu interessieren soll das Wahlalter auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herab gesetzt werden.

4. Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung im Land in Form von Volksbegehren und mit welcher Begründung?
Die Hürden, um Volksbegehren durchzusetzen sind viel zu hoch. Sie müssen deutlich gesenkt werden, um die Bevölkerung zu ermutigen sich aktiv auch außerhalb von Partei in die Politik einzumischen. Je mehr die betroffenen Menschen mit in die Entscheidungen einbezogen werden, umso eher werden diese dann auch akzeptiert.

Soweit die Beantwortung Ihrer Fragen in aller Kürze.

Mit freundlichen Grüße Hajo Siemes

Hallo Herr ,

zunächst einmal zu Ihrer Fragen nach dem "NDP" - Verbot:

Für mich ist die NPD eine menschenverachtende Gruppe, die ich nicht als demokratische Partei bezeichnen würde. Sie schließt kategorisch Menschengruppen aus und verstößt gegen Menschenrechte. Für mich haben diese Leute kein politisches Mandat verdient. Die Linken dagegen sind für mich eine demokratische Partei mit oft guten Zielen, die jedoch nicht immer realistisch oder umsetzbar sind.

Und nun zur Frage nach Hartz IV:

Dies ist natürlich ein Bundesgesetz und sollte auch dort verändert oder verbessert werden. Wir haben dies damals unter der Regierung mit Kanzler Schröder mitgetragen, sehen aber nun die dringende Notwendigkeit das Gesetz zu verbessern. Ich persönlich spreche mich dafür aus, Hartz IV in ein Grundeinkommen für alle umzuwandeln. Dies ist aber auch in unserer Partei nicht unumstritten. Auch andere Maßnahmen müssen dann folgen, um die Einkommensverhältnisse an der Armutsgrenze zu verbessern und lebenswerter zu gestalten. So treten wir auch für einen Mindestlohn bei Geringverdienern und für versorgungsgerechte Regelsätze bei Hilfeempfängern ein, die den tatsächlichen Bedarf berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüße
Hajo Siemes (Bündnis90/DieGrünen)