Gustav Herzog (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Schwaner, sehr geehrter Herr , sehr geehrter Herr Herding,

Sie alle gehen kritisch auf meine Äußerungen zur sog. Vorratsdatenspeicherung ein, daher bietet sich eine gemeinsame Antwort an Sie für mich an.

Ihnen ist bekannt, dass die Entscheidungsfindung für die Ausgestaltung des Gesetzes mit einer langen und intensiven Diskussion verbunden war- mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Verfassungsrechtlern, Vertretern von Strafverfolgungsbehörden, innerhalb der Parteien, in den Fachgremien und nicht zuletzt im Plenum des Deutschen Bundestages.
Als Resultat dieses Diskussionsprozesses haben wir viele Hürden für die Strafverfolger deutlich höher gehangen als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen. Diese Hürden waren für mich eine wesentliche Voraussetzung, unter der ich dem Gesetz zustimmen konnte. Ich verweise nochmals auf die Seite des Justizministeriums.

Ich habe deutlich in der von Ihnen kritisierten Stellungnahme zum Ausdruck gebracht, dass es die Verantwortung der Politik ist, die Sicherheit des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger mit den Persönlichkeits- und Datenschutzrechten in Einklang zu bringen. Ich bin der Auffassung, dass uns dies gelungen ist.

Wir haben die Pflicht, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, ihre Bedenken in Entscheidungen einzubeziehen- aber nicht das Recht, die Augen vor den rasanten technischen Fortschritten bei der Planung und Durchführung schwerster Straftaten zu verschließen und demzufolge politisch nicht darauf zu reagieren.

Dem habe ich nichts hinzu zu fügen.

Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog, MdB

Sehr geehrter Herr ,

mir sind keine Tarifforderungen im öffentlichen Dienst für 2008 und 2009 in der von Ihnen genannten Höhe bekannt.

Unabhängig davon ist für mich als Politiker, insbesondere als Sozialdemokrat, die Tarifautonomie eine wichtige Regel. Also gebe ich grundsätzlich keine Stellungnahmen zu Fragen, die unmittelbar in der Autonomie von Tarifparteien liegen. Auch (aktive) Unterstützungen von Forderungen verbieten sich demzufolge.

Im Übrigen vermute ich, dass es Ihnen mit Ihrer Mail eher um eine versteckte Kritik an der beschlossenen Erhöhung der Diäten geht. Sollte dem so sein, wäre es hilfreich, wenn Sie Ihre Fragen dazu sachlich und präzise äußern.

Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog, MdB

Sehr geehrter Herr ,

abschließend zu Ihrer neuen Frage:

Als Bundestagsabgeordneter halte ich mich aus Tarifverhandlungen raus!

Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Staatsverschuldung, bzw Schuldenabbau des Bundes.

Zunächst einige Grundsatzinformationen zum Haushalt 2008:
Mit dem Haushaltsentwurf 2008 wird die Neuverschuldung im Vergleich zum Soll 2007 um weitere 6,7 Milliarden Euro auf 12,9 Milliarden Euro gesenkt. Diesen Wert unterschritt sie zuletzt 1989. Die Kreditfinanzierungsquote des Bundeshaushalts erreicht mit 4,6 Prozent den niedrigsten Stand seit 1973.

Spätestens 2011 soll die Neuverschuldung auf Null sinken. Schon 2008 werden wir voraussichtlich einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) erreichen können. Auch die Staatsausgabenquote sinkt weiter: Nach fast 50 Prozent im Jahr 1996 könnte sie nach Einschätzung der Haushaltspolitiker der Regierungskoalition in Kürze wieder den Stand vor der Deutschen Einheit mit rund 43 Prozent erreichen.

Sie sehen also, dass wir genau auf dem Weg sind, den Sie- wie auch viele andere Bürgerinnen und Bürger- zu Recht verlangen: Abbau von Schulden und Verzicht auf Neuverschuldung für die Generationen unserer Kinder und Enkel.

Ihre Frage, in welcher Höhe dennoch Schulden, bzw die Weitergabe von Schulden verantwortet werden kann, ist nicht mit einer Zahl zu beantworten. Wird im Grundsatz das o. g. Ziel der Verstetigung des Schuldenabbaus verfolgt, kann und muss es trotzdem Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Arbeitsmarktpolitik geben, die ebenfalls im Dienste der nachfolgenden Generationen gemacht werden. Daher sind Schulden nicht gleich Schulden. Für konsumtive Ausgaben sollten in der Regel keine Schulden gemacht werden. Für Investitionen für die Zukunft sind sie aber durchaus zuverlässig: Warum soll der heutige Steuerzahler sofort für eine Straße, einen Kindergarten, eine Großforschungsanlage aufkommen, die voraussichtlich mehrere Jahrzehnte zur Verfügung stehen?

Die soziale Gerechtigkeit steht ebenso nach wie vor im Mittelpunkt sozialdemokratischen Politik und Initiativen wie die Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I für ältere Arbeitnehmer dienen in Gegenwart und Zukunft der Generationengerechtigkeit- kosten aber Geld, das im Bundeshaushalt zu Buche schlägt.

Sie sehen- Haushaltspolitik muss einerseits eine rasche, nachhaltige Konsolidierung anstreben, darf aber auch nicht an Stellen sparen, die ebenso wichtig für unsere Gesellschaft und die Stabilisierung von Wohlstand und sozialer Sicherheit sind. Daher geht es in Bund, Ländern und Gemeinden um Ausgewogenheit. Und nicht um reinen Schuldenabbau um JEDEN Preis!

Abschließend möchte ich aus dem Hamburger Grundsatzprogramm der SPD zum Thema zitieren, da Sie ja konkret danach fragten:

"Eine solide Finanzpolitik heißt für uns, dass wir heute nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Allerdings darf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht dazu führen, dass wir der kommenden Generation eine marode Infrastruktur hinterlassen. Unsere Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen bedeutet: Wir müssen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte senken und gleichzeitig mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren."

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Herzog, MdB

Sehr geehrter Herr ,

die Offenlegung der Bezüge von Vorständen ist bereits seit 2005 gesetzlich geregelt, ebenso die Offenlegung der zusätzlichen Einkommen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog, MdB