Gustav Herzog (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr König,

auch wenn in Ihrer Mail vom 30. 10. keine direkte Frage zu erkennen ist, will ich umgehend darauf antworten.

Vorausstellen möchte ich aber eine persönliche Bemerkung: Uns Abgeordnete erreichen jeden Tag zahlreiche eMails, Faxe, Briefe, Anrufe und persönliche Vorsprachen von Bürgerinnen und Bürgern. Gemeinsam mit meinen sehr engagierten Mitarbeiter/innen in Berlin im Wahlkreis (1 Vollzeit-, 5 Halbtagsstellen) versuche ich diese Anfragen schnell und konkret zu beantworten. Es brauchen aber nur ein paar aufwendige Termine, ein Gesetz oder einen Antrag als Berichterstatter (d.h. man ist voll verantwortlicher Abgeordneter der Fraktion für den Vorgang) dazu zu kommen, und es tritt unweigerlich der Zwang zur Prioritätensetzung ein. Damit will ich begründen, warum es erstens manchmal auch dauern kann und zweitens, warum Anfragen, die nicht aus dem Wahlkreis kommen oder ich fachlich nicht zuständig bin, nur sehr begrenzt berücksichtigt werden können.

Zu Ihrem konkreten Anliegen, das in meinem Wahlkreis eine große Bedeutung hat und für mich persönlich auch wichtig ist:
Die Beeinträchtigung durch den militärischen Fluglärm durch die Airbase Ramstein ist vorhanden! Sie wird aber unterschiedlich wahrgenommen (passiert mir auch, wenn ich im Kaiserslauterer Büro bin) und ist deshalb auch nicht immer in "Einklang" mit der Flug-Statistik zu bringen. Entspannung erwarte ich von der angekündigten Umrüstung auf modernere, leisere Flugzeuge.
Dies wird allerdings nichts an Ihrer rechtlichen und moralischen Kritik am Vorgehen der USA/NATO und dem Verhalten der Bundesrepublik Deutschland ändern. Allerdings: Auch ich sehe bestimmte Vorgänge durchaus kritisch. Vielleicht lässt sich Übereinstimmendes und Trennendes unserer Einstellungen in einem persönlichen Gespräche erörtern? Ich bin dazu gerne bereit.

Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog

PS. Bitte schicken Sie mir den angekündigten Rundbrief.

Sehr geehrter Herr ,

Auf Ihre kurze, dafür aber hochkomplizierte Frage antworte ich komprimiert:
1. die rechtliche Basis ist das NATO-Truppenstatut, ein multilateraler Vertrag.
2. wir sind Bündnispartner der USA
3. wir benutzen Luftwaffenstützpunkte in den USA für die Ausbildung unserer Luftwaffenpiloten. Ein eigener Stützpunkt ist unnötig und zu teuer.

Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog, MdB

Sehr geehrter Herr ,

die europäische Vorratsdatenspeicherung ist eine staatliche Antwort auf die Nutzung moderner Kommunikationsmittel für die Planung, Vorbereitung und Durchführung schwerster Straftaten.
Die Aufklärung des Attentats auf die Regionalzüge in Spanien (über 190 Tote) gelang nur durch die Rückverfolgbarkeit der Verbindungsdaten!

Bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Gesetz ging es um sehr wichtige Abwägungen. So haben wir bei dem Gesetz einerseits im Auge behalten, dass der Staat für unsere Sicherheit zu sorgen hat und daher die berechtigten Strafverfolgungsinteressen des Staates angemessen berücksichtigt werden müssen.
Andererseits greifen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen aber regelmäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, so dass für ihre Anordnung strenge Voraussetzungen gelten und der Rechtsschutz wirksam ausgestaltet sein müssen. Deshalb haben wir das Telekommunikationsüberwachungsrecht weiter rechtsstaatlich eingegrenzt. Dadurch liegen die Hürden für die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung in Zukunft noch höher als jetzt.

Über die Neuregelungen finden Sie sehr gute, ausführliche Informationen auf der Seite des Bundesjustizministeriums unter der Rubrik Pressemitteilungen: "Bundestag verabschiedet Novelle zum Telekommunikationsüberwachungsrecht". Anhand der Darstellung der faktischen Änderungen werden Sie sehen, dass wir die Balance zwischen den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern gut gewahrt haben.

Zum Abschluss möchte ich noch anmerken, dass es die Bundesrepublik Deutschland war, die in der EU darauf bestanden hat, dass die Daten nur für 6 Monate und nicht wie im Entwurf vorgesehen für 36 (!!) Monate gespeichert werden.
Zudem wird die Speicherung der Verbindungsdaten den Alltag der Menschen überhaupt nicht beeinflussen. Haben Sie sich eigentlich schon mal gefragt, wie lange Ihre Geschäftspartner und Ihre Telekommunikationsanbieter Ihre Daten schon jetzt speichern?

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Herzog, MdB

Sehr geehrter Herr , sehr geehrter Herr Gorges, sehr geehrter Herr Herding,

Sie alle gehen kritisch auf meine Äußerungen zur sog. Vorratsdatenspeicherung ein, daher bietet sich eine gemeinsame Antwort an Sie für mich an.

Ihnen ist bekannt, dass die Entscheidungsfindung für die Ausgestaltung des Gesetzes mit einer langen und intensiven Diskussion verbunden war- mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Verfassungsrechtlern, Vertretern von Strafverfolgungsbehörden, innerhalb der Parteien, in den Fachgremien und nicht zuletzt im Plenum des Deutschen Bundestages.
Als Resultat dieses Diskussionsprozesses haben wir viele Hürden für die Strafverfolger deutlich höher gehangen als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen. Diese Hürden waren für mich eine wesentliche Voraussetzung, unter der ich dem Gesetz zustimmen konnte. Ich verweise nochmals auf die Seite des Justizministeriums.

Ich habe deutlich in der von Ihnen kritisierten Stellungnahme zum Ausdruck gebracht, dass es die Verantwortung der Politik ist, die Sicherheit des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger mit den Persönlichkeits- und Datenschutzrechten in Einklang zu bringen. Ich bin der Auffassung, dass uns dies gelungen ist.

Wir haben die Pflicht, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, ihre Bedenken in Entscheidungen einzubeziehen- aber nicht das Recht, die Augen vor den rasanten technischen Fortschritten bei der Planung und Durchführung schwerster Straftaten zu verschließen und demzufolge politisch nicht darauf zu reagieren.

Dem habe ich nichts hinzu zu fügen.

Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog, MdB

Sehr geehrter Herr Schwaner, sehr geehrter Herr Gorges, sehr geehrter Herr ,

Sie alle gehen kritisch auf meine Äußerungen zur sog. Vorratsdatenspeicherung ein, daher bietet sich eine gemeinsame Antwort an Sie für mich an.

Ihnen ist bekannt, dass die Entscheidungsfindung für die Ausgestaltung des Gesetzes mit einer langen und intensiven Diskussion verbunden war- mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Verfassungsrechtlern, Vertretern von Strafverfolgungsbehörden, innerhalb der Parteien, in den Fachgremien und nicht zuletzt im Plenum des Deutschen Bundestages.
Als Resultat dieses Diskussionsprozesses haben wir viele Hürden für die Strafverfolger deutlich höher gehangen als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen. Diese Hürden waren für mich eine wesentliche Voraussetzung, unter der ich dem Gesetz zustimmen konnte. Ich verweise nochmals auf die Seite des Justizministeriums.

Ich habe deutlich in der von Ihnen kritisierten Stellungnahme zum Ausdruck gebracht, dass es die Verantwortung der Politik ist, die Sicherheit des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger mit den Persönlichkeits- und Datenschutzrechten in Einklang zu bringen. Ich bin der Auffassung, dass uns dies gelungen ist.

Wir haben die Pflicht, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, ihre Bedenken in Entscheidungen einzubeziehen- aber nicht das Recht, die Augen vor den rasanten technischen Fortschritten bei der Planung und Durchführung schwerster Straftaten zu verschließen und demzufolge politisch nicht darauf zu reagieren.

Dem habe ich nichts hinzu zu fügen.

Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog, MdB