Gustav Herzog (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meinem Abstimmungsverhalten beim Zugangserschwerungsgesetz. Es ist richtig, ich habe mich kritisch geäußert und zu dieser Kritik stehe ich nach wie vor.

Die, wie Sie sie nennen, marginalen Korrekturen erachte ich nicht als marginal sondern als eine Kompromisslinie, der ich zustimmen konnte. Löschen vor Sperren und Unterstellung sowohl der Sperrliste als auch die bereits im Aufbau befindliche Sperrinfrastruktur unter die parlamentarische Kontrolle sind für mich wesentliche Änderungen, die wir durchsetzen konnten.

Insbesondere die Tatsache, dass von Seiten des BKA rein privatrechtliche Vereinbarungen mit den Internetprovidern getroffen wurden und so eine Infrastruktur außerhalb einer demokratisch legitimierten Instanz bereits aufgebaut wurde und wird, stellt für mich eine Notwendigkeit dar, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Diese dient nicht einer nachträglichen Legitimation der abgeschlossenen Verträge, wie gerne unterstellt wird, sondern einer Kontrolle der Aktivitäten durch ein unabhängiges Gremium. Wir haben einen Automatismus eingerichtet, der das Gesetz zum 31.12.2013 außer Kraft setzt, um zu gewährleisten, dass das zukünftige Parlament hier evaluieren und möglicherweise nachjustieren muss, bevor es erneut darüber abstimmt.

Wie Sie sich denken können ist mir die Entscheidung nicht leicht gefallen, auch wenn am Ende ein einfaches "Ja" stehen geblieben ist. Teile meiner Bedenken und Beweggründe aber auch der Bedingungen, die an meine Stimmentscheidung geknüpft sind, können meiner persönlichen Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages entnommen werden, die dem Plenarprotokoll beigefügt wurde und nun auch hier zu finden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, wie sich die Nebentätigkeiten einiger Bundestagsabgeordnetenkollegen mit ihrer Mandatstätigkeit vereinbaren lassen.
Tatsächlich kann ich Ihnen die Frage nicht beantworten, da ich nie neben dem Mandat eine nebenberufliche Erwerbstätigkeit hatte. Da müssen Sie vielleicht den Abgeordneten Alexander Ulrich fragen.
Rechtlich wie politisch ist die Angelegenheit aber für mich klar. Der frei gewählte Abgeordnete kann "nebenher" noch andere Dinge tun. Es gibt viele gute, sachliche Argumente gegen ein Parlament aus reinen Berufspolitikern, z.B. die fehlende Verankerung und Erfahrung im "echten" Berufs-, bzw. Erwerbsleben. Rot-Grün hat aber zu Recht gegen den Widerstand von Union und FDP umfassende Transparenz durchgesetzt. Auch bei abgeordnetenwatch.de können Sie nachschauen, wer welcher anzeigepflichtigen Nebentätigkeit nachgeht.
Und dann gibt es ein sehr starkes Korrektiv bei uns Abgeordneten- stärker als z. B. in Ihrem Beruf Ihren Dienstherren: Es sind die Wählerinnen und Wähler! Alle vier Jahre müssen wir Abgeordnete von der Parteibasis bis zur Führung die Prozeduren in der eigenen Partei vom Wahlkreis bis zur Landesliste überstehen- anschließend gilt es dann, sich im Wahlkampf zu behaupten. Unsere "Arbeitsverhältnisse" sind ja grundsätzlich befristet auf vier Jahre! Im Übrigen verweise ich auf meine früheren Stellungsnahmen zu der Thematik.

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Herzog MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Frage vom 13. August, in der Sie die Themen touristische Infrastruktur und die Belastung durch Fluglärm in der Region angesprochen haben.

Bevor ich Ihnen inhaltlich antworte, möchte ich Sie auf diesem Wege wieder in der schönen Pfalz willkommen heißen.

Erlauben Sie mir eine Bemerkung vorneweg. Das Herauslösen von Zitaten aus komplexen Zusammenhängen sehe ich als eher problematisch an, denn so haben diese eine nur bedingte Aussagekraft und stellen Sachverhalte zum Teil vereinfacht und auch einseitig dar.

So, nun zu Ihrem Anliegen.
Entgegen Ihrer Wahrnehmung wächst der Tourismus in der Pfalz stetig, wie auch aktuelle Zahlen der Kreisverwaltung Donnersbergkreis für die erste Jahreshälfte in der Region wieder belegen. Ich stimme Ihnen zu, dass die Landschaft in der Tat sehr schön und eine "faszinierende Kulturlandschaft" ist, aber es handelt sich keineswegs um eine, wie sie sagen, dicht besiedelte Region.

Nachfragen meinerseits in der Ortsgemeinde Bisterschied, die ich sehr gut von zahlreichen Besuchen her kenne, haben ergeben, dass es dort keine übermäßige Belastung durch dauerhaften Fluglärm, wie z.B. in den Regionen Kaiserslautern und Ramstein gibt. Es haben Manöver stattgefunden, das möchte ich nicht abstreiten und das ist ärgerlich, aber diese erfolgten zeitlich eng und nicht so häufig. Vielleicht erinnern Sie sich in diesem Punkt auch an andere, frühere Zeiten?

Richtig, als gewählter Vertreter bin ich "Lobbyist" der Region, darf aber auch den Blick für das Ganze nicht verlieren: So steht in diesem Zusammenhang das Thema Sicherheit und Internationalität im Vordergrund. Deutschland ist Mitglied der Europäischen Union, Bündnispartner der USA und unsere militärische Verteidigung ist durch völkerrechtlich verbindliche Verträge durch das NATO-Truppenstatut organisiert. Und auf diese Weise eingebunden in internationale Verantwortung und multilaterale Abkommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Sichtweise darlegen. Gerne biete ich Ihnen auch die Möglichkeit eines persönlichen Gesprächs an. Bei Interesse wenden Sie sich bitte zur Terminabsprache an mein Wahlkreisbüro in Kaiserslautern.

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Herzog