Gustav Herzog (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

schön, dass mir mal wieder eine Frage gestellt haben. Aber vielleicht verraten Sie mir und dem geneigten Leser beim nächsten Mal, warum Sie für jedes soziale Problem sofort und einzig "Hartz 4" verantwortlich machen ...

Kurz zur Sache:

Eine Beschäftigungsgesellschaft (BG) übernimmt alle Mitarbeiter, die das insolvente Unternehmen verlassen müssen und sich nicht für eine Abfindung oder andere individuelle Lösung entscheiden. Damit kann die Kompetenz der BG konzentriert werden. Für das verbleibende Unternehmen werden durch eine einvernehmliche Regelung die Chancen auf einen Investor und Weiterführung größer.

Sehr viele Mitarbeiterinnen bei Schlecker arbeiten nur wenige Stunden, für wenig Geld und auch von 400-Euro-Jobs ist zu hören. Dies wird leider häufig dazu führen, dass das Arbeitslosengeld (ALG) 1 weniger ist als die Grundsicherung durch ALG 2, die arbeitslosen Kolleginnen deshalb schon im ersten Jahr zu "Aufstockerinnen" werden.

Es ist deshalb sozial und gerecht, für einen gesetzlichen Mindestlohn als Basis für höhere Löhne und Vollzeitarbeitsplätze zu kämpfen. Dann sind auch die Bedingungen im Falle von Arbeitslosigkeit und später bei der Rente besser.

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Herzog

Sehr geehrter Herr ,

besten Dank für Ihre Frage zur Fluglärmbelastung in unserer Region.

Noch vor wenigen Jahrzehnten war die Nordpfalz geprägt von den beiden Militärflughäfen Ramstein und Sembach. Stationierte Jagdbomber und andere Kampfflugzeuge übten über unseren Köpfen. Der Spruch "Bei schönem Wetter ist Luftkrieg über der Pfalz" war eine treffende Beschreibung.

Es folgte dann mit der Schließung von Sembach und der politischen Veränderung nach dem Ende des Kalten Krieges eine deutliche Abnahme der Fluglärmbelastung.

Mit dem Ausbau von Ramstein, der Verlagerung von Frankfurt und der weiteren Nutzung der elektronischen Einrichtungen zu Luftkampfübungen bleibt aber noch immer ein sehr belastender Anteil von Fluglärm in unserer Region.
Immer wieder werde ich bei den US-Streitkräften vorstellig, wenn ich von offensichtlichen Verstößen gegen die Bestimmungen für den Flugbetrieb auf und über dem Flugplatz höre.

Ich werde Ihre Beschwerde zum Anlass nehmen, wieder einmal aktiv zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Herzog

Sehr geehrter Herr Cronenberger,

vielen Dank für Ihre Frage zum Rederecht im Deutschen Bundestag. Wie Sie sicher wissen, ist die Änderung der Geschäftsordnung (GO) in der beschriebenen Form vom Tisch.

Dennoch antworte ich Ihnen gerne und möchte vorab kurz das Prinzip der Redezeitenverteilung im Bundestag erläutern: Sowohl in den Ausschüssen des Bundestages als auch im Plenum spiegeln die Redezeiten, die den einzelnen Fraktionen zugeteilt werden genau den Willen der Wähler wider, genauso wie das Wahlergebnis- je größer die Fraktionen, desto mehr Redezeit erhalten sie in den Gremien. Im Plenum folgen die Dauer und die Reihenfolgen auf den Mehrheitsverhältnissen basierend streng mathematischen Regeln. Innerhalb dieser Redezeiten sprechen dann die Kolleginnen und Kollegen, die schon vorab in den fachpolitischen Diskussionen die Standpunkte ihrer Arbeitsgruppe intern der Fraktion gegenüber und im Ausschuss den anderen Fachkollegen gegenüber dargestellt und ausdiskutiert haben. Im Plenum kann sich dann der Zuschauer auf der Tribüne und im Fernsehen ein Bild von Fraktionspositionen machen, die oft aus langen Diskussionsprozessen in der abschließenden Form gereift sind. Das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die vor allem wissen wollen, wofür eine bestimmte Partei/ eine bestimmte Fraktion steht. Die berühmt-berüchtigte "Kakophonie" führt bekanntermaßen nicht zu der gewünschten Klarheit von Positionen…

Natürlich ist es ebenso legitim, dass sich Abgeordnete im Plenum abgrenzend zur Fraktionsposition äußern dürfen. Die GO sieht dafür die Persönlichen Erklärungen vor, die am Schluss einer Debatte mündlich oder schriftlich abgegeben werden. Davon wird in guter Tradition und regelmäßig Gebrauch gemacht, auch ich habe das mehrfach praktiziert. Die von der Presse als Beispiel zitierten Fälle von Rednern der Regierungsfraktionen CDU und FDP, die gegen die Fraktionsposition zu Eurohilfen gesprochen haben, wurden nach Prüfung des Ansinnens vom Bundestagspräsidenten in der laufenden Debatte dazu berechtigt. Solche Fälle sind äußerst selten. Für diese wäre in Zukunft zu überlegen, von wessen Redezeit (siehe oben) die Zusatzbeiträge abgezogen werden. Das wäre zur Klärung gut, mehr "Reformbedarf" in der GO sehe ich beim besten Willen nicht.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine ironisch-kritische Anmerkung: Die reine Möglichkeit einer Einschränkung der Redezeit hat mehr mediale und individuelle Aufmerksamkeit hervor gerufen als die Inhalte von Redebeiträge allgemein. Ich möchte nicht wissen, wie viele (bzw. wenige) Journalisten, Blogger und Bürgerinnen und Bürger, die sich jetzt so schrecklich aufgeregt haben, überhaupt in den letzten Monaten oder sogar in der ganzen laufenden Legislaturperiode mal vollständig EINE Debatte auf Phönix oder im Internet verfolgt haben. Daher bedaure ich schon, dass die ganze ärgerliche Geschichte überhaupt entstehen konnte, aber andererseits hege ich die Hoffnung, dass angeregt durch die öffentliche Diskussion wieder mal der eine oder andere einschaltet oder den Rekorder laufen lässt, wenn im Bundestag debattiert wird!

In diesem Sinne beste Grüße

Gustav Herzog

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Renteneintrittsalter mit 67 Jahre im Jahre 2029. In den Ländern der EU wird die Frage, wie die längere Lebenserwartung und damit auch längere Rentenbezugsdauer zwischen mehr werdenden Rentnern und weniger werdenden Arbeitnehmern aufgeteilt wird, unterschiedlich beantwortet.
Dabei ist nicht alleine das nominelle Eintrittsalter von Bedeutung, sondern auch der Zusammenhang geleisteter Beiträge und Höhe der Rente, weitere Zuverdienstmöglichkeiten und viele weitere Maßstäbe.
OECD Studien sind hilfreich in der Debatte, aber nicht immer zielführend.

Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog

Sehr geehrter Herr Schneider,

besten Dank für Ihre Frage zum Atomkraftwerk Cattenom.
Seit vielen Jahren fordert die SPD in Rheinland-Pfalz und im Bund die Abschaltung des Pannenreaktors im französischen Cattenom. Siehe auch Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Keine deutsche Zustimmung zu einer europäischen Förderung der Atomenergie" (Drs. 17/9554)
Ihre Frage nehme ich gerne zum Anlass meinen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier zu bitten, bei den anstehenden Gesprächen, den neuen französischen Präsidenten auf Cattenom anzusprechen und das Abschalten! zu fordern.

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Herzog