Gunther Krichbaum (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

zunächst vielen Dank für Ihr Lob für meine Arbeit!

Die höchst erfolgreiche Umweltprämie hat inzwischen dazu geführt, dass viele Käufer deutscher Autos auf die Auslieferung des Neuwagens viele Wochen warten müssen, weil die Wagen, die auf Halde standen, weitgehend verkauft sind. Grund für die Wartezeit ist auch die Kurzarbeit, die viele deutsche Automobilhersteller einführen mussten.

Dies könnte nun zu der von Ihnen beschriebenen Situation führen, dass die insgesamt für die Umweltprämie zur Verfügung stehende Summe von 1,5 Mrd. Euro zum Zeitpunkt der Auslieferung des Fahrzeugs bereits vollständig ausgegeben wurde und diese Käufer dann leer ausgehen würden. Allerdings glaube ich nicht, dass sie dann auch die von den Autohäusern zusätzlich angebotenen Rabatte verlieren würden. Hier muss der Kunde darauf bestehen, dass diese Rabatte unabhängig von der staatlichen Prämie gewährt werden.

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat daher angeregt, als Stichtag für die Prämiengewährung nicht das Datum der Auslieferung, sondern der Bestellung im Autohaus anzusetzen. Damit könnten auch Käufer mit Wartezeit, die sich heute für den Neukauf entscheiden, von der Prämie profitieren. Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung die entsprechenden Verhandlungen. Ob wir uns mit unserem Wunsch durchsetzen können, ist derzeit aber noch nicht absehbar. Allerdings ist allen Beteiligten klar, dass die Zeit für eine Entscheidung knapp bemessen ist.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort behilflich gewesen zu sein. Auf unser nächstes Zusammentreffen im Wahlkreis freue ich mich sehr.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum

Sehr geehrter Herr ,

wie Sie richtig zitiert haben, sprach ich in dem Interview von "Verantwortung", nicht von "Schuld". Schuld ist in der Tat immer etwas persönliches. Der Verantwortung für das historische Erbe können sich aber nachfolgende Generationen nicht entziehen.

Im Übrigen sehen ich angesichts der Inhalte Ihrer persönlichen Homepage von einer weitergehenden Beantwortung Ihrer Frage ab.

Gunther Krichbaum

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Anfrage zum Thema Kinderpornographie und der geplanten Änderung des Telemediengesetzes.

Wie Sie sicherlich wissen, sind die Zahlen im Bereich Kinderpornographie im Internet erschreckend. Und sie steigen. Das im Internet verbreitete kinderpornographische Material ist gegenüber dem Vorjahr um 111 Prozent angewachsen. Manche Seiten werden 50.000 Mal im Monat geladen. Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass täglich etwa 1.000 Seiten mit kinderpornographischen Inhalten aktiv sind. Und hinzu kommt erschreckenderweise: die Opfer werden immer jünger. Nach einer Studie der British Watch Foundation waren 80 Prozent der Opfer jünger als 10 Jahre, 33 Prozent unter drei und zehn Prozent unter zwei Jahre alt.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zeigt sich auch gerade aufgrund dieser Zahlen fest entschlossen, die vollkommen hilflosen Opfer besser zu schützen, auch wenn dies im Medium Internet nicht so leicht ist. Und auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nicht länger tolerieren, dass die Vergewaltigung von Kindern massenhaft im Internet in Deutschland abrufbar ist.

Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass ein verbesserter Schutz der Kinder gelingen kann. Die unionsgeführte Bundesregierung will daher Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sperren lassen. Damit dies bald rechtlich möglich ist, hat sie Dank der Hartnäckigkeit von Bundesministerin von der Leyen am 25.03.2009 die "Eckpunkte zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet" beschlossen. So soll der Zugang zu kinderpornografischen Seiten zumindest national verhindert werden. Dies soll in Zusammenarbeit mit den Internet-Anbietern in Deutschland geschehen. Erklärtes Ziel ist es, neben dem Schutz der Opfer den kommerziellen Markt für Kinderpornographie empfindlich zu stören und ein deutliches gesellschaftliches Signal zur Ächtung von Kinderpornographie zu setzen. Die Zugangserschwerungen haben dabei präventiven Charakter und flankieren andere Maßnahmen, insbesondere der nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden.

Kinderpornographie ist zu einem überaus lukrativen Markt geworden, der Milliardenumsätze generiert. Die Zahl der Konsumenten steigt kontinuierlich. Mittlerweile wird Kinderpornographie zu mehr als 80 Prozent über kommerzielle Webseiten weltweit verbreitet.
Die Mobilfunkbetreiber haben vor diesem Hintergrund bereits 2008 einen ersten Schritt getan und sich verpflichtet, kinderpornographische Inhalte aus dem Mobilfunkmarkt zu verbannen. Das muss jetzt auf das Internet übertragen werden. Wenn die großen Zugangsanbieter zustimmen - zwei haben dies bereits getan - ist der Markt bis zu 60 Prozent abgedeckt.

Hier muss jetzt aber auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ihren Widerstand gegen schnelle Vereinbarungen mit den Internetprovidern aufgeben. Der Kampf gegen Kinderpornografie muss zügig und erfolgreich verstärkt werden! Schnelles, pragmatisches Vorgehen zum Schutz der Kinder tut Not. Kurzfristig abzuschließende Sperrverträge mit den Unternehmen sind ein notwendiger erster Schritt!

Was den teilweise erhobenen Vorwurf der Zensur angeht, sei soviel gesagt: Auch im Internet hat die Freiheit ihre Grenzen. Dann, wenn Rassismus und Gewaltverherrlichung praktiziert, Volksverhetzung betrieben, Neonazi-Propaganda oder eben Kinderpornographie verbreitert wird, hat auch im Internet zu gelten, was wir als Gesellschaft weder dulden noch tolerieren dürfen. Um es ganz deutlich zu sagen: Wer den Stopp der Kinderpornographie im Internet zur unzulässigen Zensur erklärt, dem sind offensichtlich geschäftliche Interessen wichtiger als die Menschenwürde der wehrlosen Opfer. Es gibt vereinzelt die Vorstellung, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei. Dem ist entschieden zu widersprechen.
Die Freiheit des Internets kann kein höheres Gut sein als die Würde eines Menschen und die Unverletzlichkeit eines Kindes! Im Übrigen: Es regt sich ja auch kein Protest dagegen, dass an Zeitungskiosken keine Zeitschriften mit kinderpornographischen Inhalten angeboten werden dürfen. Es würde zu Recht auch niemand auf die Idee kommen, hier von unzulässiger Zensur zu sprechen.


Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum

Sehr geehrter Herr Hunsicker,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Aufzählung der Waren, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, findet in Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG statt. Demnach unterliegt Tiernahrung dem ermäßigten Satz, Kaviar und sämtliche alkoholische Getränke jedoch dem vollen Steuersatz.

Bei der Schulspeisung ist eine eindeutige Antwort nicht möglich. Vielmehr hängt die Höhe des Steuersatzes davon ab, ob die Essensversorgung durch die Schule in Eigenregie, einen Pächter oder einen externen Anlieferer erfolgt. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dies eine äußerst unbefriedigende Situation, weil damit der Preis, den die Kinder entrichten müssen, von der Organisationsform der Essensversorgung abhängt. Daher haber wir bereits vor zwei Jahren im Deutschen Bundestag Initiativen ergriffen, die Schulspeisung insgesamt mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern. Leider sieht sich aber das Bundesfinanzministerium bis heute nicht in der Lage, die Höhe der zu erwartenden Steuerausfälle zu schätzen. Dies wäre aber für eine Gesetzesänderung notwendig.

Damit wird es in dieser Wahlperiode höchstwahrscheinlich nicht zu einer Änderung der geltenden Rechtslage kommen. Es ist der politsche Wille von CDU und CSU, den Katalog in Anlage 2 nach der Bundestagswahl grundsätzlich zu überarbeiten, weil er an vielen Stellen nicht mehr vermittelbar ist und keiner Systematik folgt. Allerdings bedeutet dies auch, dass einzelne Warengruppen damit zukünftig höher besteuert werden könnten. Hier ist sicher mit Widerstand der Betroffenen zu rechnen, der uns jedoch nicht davon abhalten sollte, das Umsatzsteuerrecht wieder in eine nachvollziehbare Systematik einzuordnen.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Angestoßen durch die bestürzenden Ereignisse von Winnenden im März 2009 hatten die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD in einem Brief an die Familien der Opfer zugesagt, zu prüfen, durch welche gesetzgeberischen Maßnahmen die Sicherheit im Zusammenhang mit legalen Schusswaffen zu erhöhen sei. Hierbei war den nachvollziehbaren Forderungen der Angehörigen der Winnenden-Opfer Rechnung zu tragen. Gleichzeitig war es wichtig, Jäger und Schützen, deren weit überwiegende Mehrheit einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Waffen pflegt, nicht unter einen Gesamtverdacht zu stellen und unangemessenen Belastungen oder Beschränkungen auszusetzen.

Im Vordergrund stand unser Bestreben, eine praxistaugliche Lösung herbeizuführen. Durch die Erschwerung des Zugangs Unbefugter zu Schusswaffen sowie durch verbesserte Kontrollmöglichkeiten, bei gleichzeitiger Wahrung der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Rechte von Schützen und Jägern, haben wir mehr Sicherheit geschaffen. Das Ergebnis kann von allen Betroffenen mitgetragen werden.

In diesem Zusammenhang wurde auch intensiv über "Spiele" wie Laserdrome oder Paintball/Gotcha diskutiert, die das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah simulieren und die ich persönlich sehr bedenklich finde. Den von Ihnen gezogenen Vergleich mit dem Fechten oder der Schießausbildung bei der Bundeswehr halte ich für verfehlt. Gleichwohl stimme ich Ihnen zu, dass bislang kein wissenschaftlicher Nachweis für die Gefährlichkeit dieser "Spiele" und für einen Zusammenhang mit Amokläufen vorliegt. Da aber in einem freiheitlichen Rechtsstaat Eingriffe in die Gewerbefreiheit und die individuelle Handlungsfreiheit hohen Hürden unterliegen, haben wir uns seitens der Unionsfraktion derzeit aufgrund dieser fehlenden Kausalität gegen ein Verbot von Paintball entschieden. Zugleich würden wir wissenschaftliche Untersuchungen hierzu sehr begrüßen.


Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum