Der entsprechende Gesetzesentwurf muss nun von der Bundesjustizministerin erarbeitet und im verabschiedet werden. Erst danach beginnen die parlamentarischen Beratungen und es kann über einzelne Details der geplanten Reform diskutiert werden. Zum aktuellen Stand ist dies noch viel zu früh.

Das System der Altersvorsorge in Deutschland steht bereits seit geraumer Zeit unter großem Druck, der immer weiter zunimmt.

Es ist nicht zutreffend, dass Deutschland auf die Rückzahlung aus dem 2024 beschlossenen „Ukraine Assistance Fund" verzichtet, wie in manchen Medien suggeriert wird.