Gerald Weiß (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

der von Ihnen erwähnte Fernsehbericht hat ein breites Echo ausgelöst – berührt das Thema Altersvorsorge doch einen sehr sensiblen Punkt. Die Berichterstattung halte ich für zumindest sehr unglücklich, weil sie bei vielen Menschen Zweifel an der privaten Vorsorge geweckt hat.

Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass auch Experten aus dem außerparlamentarischen Raum, wie beispielsweise der Chef des Verbrauchermagazins "Finanztest", erklärt haben, dass auch Geringverdiener von der Riester-Förderung stark profitieren. Es wäre meiner Meinung nach verkehrt auf die großzügig geförderte Vorsorge zu verzichten, nur weil sie mit der Grundsicherung verrechnet werden könnte.

Niemand kann wissen, ob er im Alter wirklich auf Grundsicherung angewiesen sein wird und wie die Anrechnung bis dahin genau geregelt sein wird. Eines ist für junge Menschen wie Sie jedoch gewiss: Nur wer selber für den Ruhestand vorsorgt, kann sicher sein, dass er mögliche Versorgungslücken aus eigener finanzieller Kraft ausgleichen kann - und im Zweifelsfall eben nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein wird. Die Riester-Rente bleibt grundsätzlich für jeden Arbeitnehmer sinnvoll, weil es bei keiner anderen Anlageform eine so hohe Förderung und größere Sicherheit gibt. Das selber angesparte Kapital und die staatlichen Zulagen sind bis zur Auszahlung garantiert.

Dennoch bin ich persönlich der Meinung, dass man leichte Veränderung an der Riester-Rente vornehmen könnte. Ich könnte mir vorstellen, dass Riester-Rente und Einnahmen aus Betriebsrentenanwartschaften nur zu 50 Prozent mit der Grundsicherung verrechnet werden dürfen. Ein solches Modell hätte die klare Botschaft: Wer eine private Altersvorsorge aufbaut, hat im Alter immer mehr als die Grundsicherung. Diese Idee wird auch vom rentenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertreten. Es bleibt abzuwarten, ob man für diesen Vorschlag eine Mehrheit organisieren kann.

Mit freundlichen Grüssen

Gerald Weiß

Sehr geehrter Herr ,

In Ihrer email haben Sie verschiedene Fragen zur Arbeitsmarktstatistik gestellt. Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass in der Statistik zwischen den Begriffen "arbeitssuchend" und "arbeitslos" unterschieden wird. Dies habe ich bei der Beantwortung berücksichtigt. Die von Ihnen gewünschten Informationen werden zum überwiegenden Teil von der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlicht. Zudem habe ich Daten der Knappschaft Bahn See verwendet. Nun konkret zu Ihren Fragen:

Zu 1.) Sogenannte 1-Euro-Jobber sind nicht als arbeitslos registriert, da die Norm im Gesetz (§ 16 SGB III) jemanden als arbeitslos definiert, der dem "Arbeitsmarkt unmittelbar zur Verfügung steht" und "weniger als 15 Stunden pro Woche arbeitet". Er ist dennoch als "arbeitsuchend" registriert. Diese Zahl wird in den monatlichen Statistiken aber nicht explizit ausgewiesen. Die Zahl der aktuellen "1-Euro-Jobber" wird jeden Monat im aktuellen Arbeitsmarktbericht der BA publiziert - im Dezember 2007 entsprach die Zahl 311.859 (siehe S. 51 - Link verweist auf das entsprechende Dokument)

www.pub.arbeitsamt.de

Zu 2.) Bei "Umschülern" gelten grundsätzlich dieselben Kriterien - Ihre Anzahl ist ebenfalls auf Seite 51 vermerkt.

Zu 3.) Ob Arbeitslose, die einem Minijob nachgehen, als arbeitslos geführt werden oder nicht, hängt davon ab, wie viele Stunden Sie in der Woche arbeiten. Grundsätzlich hat Deutschland eine sehr weitete Definition von "arbeitslos", die im Vergleich zu anderen Ländern sehr viele Menschen als arbeitslos erfasst (die Zählmethode der ILO definiert jemanden z.B. als nicht mehr arbeitslos, wenn er mehr als eine Stunde pro Woche arbeitet - dadurch werden teilweise weit weniger Personen erfasst, als nach der deutschen Zählmethode).

Wer einem Minijob nachgeht, während er arbeitslos ist, der fällt unter die jeweiligen Zuverdienstregelungen des Sozialgesetzbuches III oder Sozialgesetzbuches II. Die Anzahl der Minijobs wird von der Bundesagentur für Arbeit nicht erfasst. Hier ist die Minijobzentrale der Knappschaft federführend. Wie aus dem Bericht der Minijob-Zentrale für das 3. Quartal (Stichtag 30. September 2007) hervorgeht, gibt es in Deutschland 6,6 Millionen Minijobber. Die Knappschaft hat diesbezüglich darauf hingewiesen, dass Minijobs keine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen verdrängen und eine zunehmende Bedeutung als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt haben. Dies ist in besonderem Maße seit dem wirtschaftlichen Aufschwung unter Kanzlerin Merkel wirksam.

Wie viele Menschen im SGB II einen Zuverdienst haben/hatten, kann u.a. aus der folgenden Tabelle entnommen werden:

www.pub.arbeitsamt.de

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß

Sehr geehrter Herr ,

für die Kontrolle bei Minijobs sind nach meiner Kenntnis die Finanzbehörden zuständig. Wenn ich das richtig interpretiere, dann bezweifeln Sie, dass diese Beschäftigungsverhältnisse ordnungsgemäß durchgeführt werden. Das kann ich nicht abschließend beurteilen, da mir hierzu keine konkreten Zahlen vorliegen. Es wird aber mit Sicherheit unter den etwa sechs Millionen Minijobbern auch Missbrauchsfälle geben, so wie bei vielen anderen Beschäftigungsverhältnissen auch, was ich sehr bedaure. Dagegen müssen die Finanzbehörden vorgehen, denn Missbrauch unterläuft das gute Ansinnen, das mit der Schaffung von Minijobs angestrebt wurde. Ziele waren die Schaffung von Beschäftigung im Niedriglohnsektor bei Erhaltung der sozialen Absicherung der gesetzlichen Rentenversicherung, die Schaffung einer Brücke für Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt sowie die Eindämmung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vor allem in Privathaushalten. Nach Angaben der Knappschaft Bahn See konnten diese Ziele erreicht werden. Besonders wichtig erscheint mir unter diesen Punkten, dass die Minijobs anscheinend dazu beigetragen haben die Schwarzarbeit einzudämmen. Das bestätigt auch die Wissenschaft.

Die Schwarzarbeit wird laut einer aktuellen Studie des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) auch in diesem Jahr weiter sinken. Im Vergleich zur Prognose des Vorjahres werde das finanzielle Volumen der Schattenwirtschaft 2008 um rund 2,2 Milliarden Euro auf insgesamt etwa 347 Milliarden Euro zurückgehen. In den vergangenen fünf Jahren ist das Volumen der Schwarzarbeit den Angaben zufolge um rund 23,2 Milliarden Euro zurückgegangen. Das ist mit Sicherheit auch auf die Minijobs zurückzuführen, die im Jahr 2003 in der jetzigen Form geschaffen wurden. Insofern halte ich diese Beschäftigungsform für generell sinnvoll.

Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß

Sehr geehrter Herr ,

den von Ihnen als kurios beschriebenen Sachverhalt, kann ich aufgrund fehlender Kenntnis der Umstände leider nicht beurteilen. Richtig ist, dass der Arbeitgeber während der Probezeit andere Kündigungsfristen anwenden kann. Sollte die Kündigung während der Probezeit ausgesprochen worden sein, so bedarf es nach meiner Kenntnis beim unbefristeten Arbeitsverhältnis der Anhörung des Betriebsrates nach § 102 des Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Ich würde Ihnen raten, sich bei Ihrer Gewerkschaft um Rechtsrat zu bemühen.

Mit freundlichen Grüssen

Gerald Weiß

Sehr geehrter Herr ,

ich teile Ihre Kritik nicht, da ich nicht sehe, dass die Rentenformel ausgesetzt würde Wenn dies so wäre, dann würde dies in Tat unverständlich sein, denn mit der Rente mit 67 haben wir gerade eine höchst unpopuläre, aber notwendige Entscheidung getroffen, um das System für die Zukunft stabil zu halten. Was jetzt geplant ist, ist die Verschiebung der sogenannten Riester-Treppe. Durch diese Maßnahme wird es nicht zu Beitragserhöhungen für die Arbeitnehmer kommen – also zu einer Last für die Jüngeren. Aufgrund des Merkel´schen Aufschwungs sind die Kassen der Rentenversicherung gut genug gefüllt, um die Verschiebung zu verkraften.

Mit freundlichen Grüssen

Gerald Weiß Sehr geehrter Herr ,

über die geplante Rentenerhöhung wurde auch innerhalb der CDU gestritten – ich halte die Maßnahme aber für insgesamt vertretbar. Das liegt auch daran, dass die Rentenformel eben nicht ausgesetzt wird, sondern nur ein Element, der sogenannte "Riester-Faktor", verschoben wird. Dieser Faktor wurde erst von der rot-grünen Regierung eingeführt. Die Rentenformel bleibt in Gänze, wie sie ist.

Die Entwicklung der Rente orientiert sich im Wesentlichen an der Lohnentwicklung. Die Große Koalition hat die Lohnnebenkosten gesenkt. Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wurde von 6,5 auf nun 3,3 Prozent reduziert. Davon hatten die Ruheständler aber nichts. Die Renten konnten aufgrund der nahezu stagnierenden Lohnentwicklung in den vergangenen Jahren nur wenig steigen. Dazu kommt, dass eine Reihe von "Abschlagsfaktoren", die mit den Rentenreformen 2001 und 2003 eingeführt wurden und die dafür sorgen, dass Lohnsteigerungen nicht mehr in vollem Umfang zu einer Rentenerhöhung beitragen. Dabei haben wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht vergessen: Mit der jetzt gefundenen Regelung kann der Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung voraussichtlich im Jahr 2012 auf 19,5 Prozent und im Jahr 2013 auf 19,1 Prozent abgesenkt werden. Das halte ich auch für notwendig. Ansonsten müssen wir uns weiter auf das Kernziel der Großen Koalition konzentrieren: Der Abbau der Arbeitslosigkeit muss weiter gehen – das hilft den Sozialsystemen und damit Jung und Alt.

Mit freundlichen Grüssen

Gerald Weiß