Gerald Weiß (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

leider bin ich aufgrund der Angaben nicht in der Lage, Ihre Anfrage abschließend zu behandeln. Bei der Antwort auf Ihre Frage kann ich daher nur allgemein auf den angesprochenen Sachverhalt zu sprechen kommen.

Bei der Bewertung der Beitragszeiten für die Rentenanwartschaften wird darauf abgestellt, ob der jeweilige Versicherte seinen Wohnsitz bzw. sich sein gewöhnlicher Aufenthalt am 18. Mai 1990 in West- oder Ostdeutschland befunden hat. Hat sich der Wohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthalt eines Versicherten am 18. Mai 1990 im alten Bundesgebiet befunden, ist allein das jeweilige Rentenrecht des alten Bundesgebietes maßgebend. DDR-Bestimmungen als sekundäres Bundesrecht finden keine Anwendung.

§ 259 a SGB VI in der Fassung des Rentenüberleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 legte fest, dass Beitragszeiten -- die in der ehemaligen DDR erbracht wurden -- bei gewöhnlichen Aufenthalt im alten Bundesgebiet zu Beginn des Rentenbezugs vor dem 1. Januar 1996 nach den Anlagen 1 bis 16 zum Fremdrentengesetz (FRG) bewertet werden. Das Rentenüberleistungs-Ergänzungsgesetz (RÜ-ErgG) vom 24. Juni 1993 fasst den § 259 a SGB VI neu. Dies hat zur Folge, dass die Bewertung von Beitragszeiten -- die in der ehemaligen DDR erbracht wurden -- lediglich für die Geburtsjahrgänge vor 1937 und unabhängig vom Zeitpunkt des Beginns des Rentenbezugs nach den Anlagen 1 bis 16 zum Fremdrentengesetz erfolgt. Allerdings bleibt die bisherige Regelung erhalten, wenn bis zur Verkündung des RÜ-ErgG am 24. Juni 1993 der Rentenbezug bereits bindend festgestellt wurde. Für jüngere Versicherte werden die individuellen Verdienste für die Berechnung der Renten zugrunde gelegt.

In dem von Ihnen angesprochenen Beschluss vom 13. Juni 2006 geht es um die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bei der Berechnung der Renten von Aussiedlern und Spätaussiedlern die auf der Grundlage des Fremdrentengesetzes ermittelten Entgeldpunkte (EP) um 40 Prozent zu kürzen. Das BVerfG bejaht diese Frage. Allerdings stellt es fest, dass es gegen das rechtsstaatliche Vertrauensschutzprinzip verstoße, wenn keine Übergangsregelungen für rentennahe Jahrgänge geschaffen würden. Der Gesetzgeber wurde daher aufgefordert bis zum 31. Dezember 2007 eine Übergangsregelung für Leistungsberechtigte zu schaffen, deren gewöhnlicher Aufenthalt vor dem 1. Januar 1991 dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zuzuordnen ist und deren Rentenbezug nach dem 30. September 1996 beginnt. Eine solche Regelung wurde bisher nicht geschaffen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen nur eine allgemeine Antwort auf Ihre Anfrage geben kann. Insbesondere da dieses Thema für Sie von übergeordneter Bedeutung ist, bedaure ich es. Für weitere Auskünfte können Sie sich aber an das Bundesversicherungsamt, Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn wenden. Hier werden Ihnen Informationen zu Ihrem konkreten Fall gegeben. Für Anfragen sollten Sie dort Name, Adresse, Versicherungsnummer und Ihren zuständigen Versicherungsträger angeben.

Ich hoffe, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüssen

Gerald WeißBürgerpflicht

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29.12.2006.

In Ihrer email äußern Sie, dass die große Koalition nicht ernsthaft an Einsparungen interessiert sei. Diese Einschätzung teile ich nicht. Die boomende Konjunktur und die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes zeigen, dass eine gute Wirtschaftspolitik gemacht wird. Was die deutschen Arbeitnehmer betrifft, so muss ich doch darauf hinweisen, dass die Bürger mit der von der Union durchgesetzten stärkeren Senkung der Arbeitslosenversicherung insgesamt netto mehr Geld in der Tasche haben werden.
Zudem zeigt der Haushalt von 2007, dass wir in verschiedenen Bereichen Geld einsparen. Zunächst aber zu Ihren Beispielen, die alle einen sicherheitspolitischen Hintergrund haben.
Eine Entscheidung für den Umzug des BND nach Berlin ist durch die veränderte Sicherheitslage nach dem 11. September notwendig geworden. Die Sicherheit in Deutschland ist ein kostbares Gut. Mit Hinblick auf die entstehenden Kosten ist zu beachten, dass auch der bisherige Standort in Pullach auf einen neueren technischen Stand gebracht werden müsste, was auch Investitionen in Millionenhöhe nach sich ziehen würde. Der Neubau des Innenministeriums ist noch nicht vom Bundestag beschlossen worden. Der jetzige Bau entspricht jedoch nicht den Sicherheitsanforderungen nach den Terroranschlägen in New York, Madrid und anderswo. Zudem zahlt der Bund eine hohe Miete für die Räumlichkeiten. Langfristig könnte ein Neubau also wirtschaftlicher sein. Die Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind ebenfalls sicherheitspolitisch begründet. Wenn in Afghanistan und im Libanon kein Friede einkehrt, dann wirkt sich dies auch auf die Sicherheit in Deutschland aus.

Ganz generell sieht der Bundeshaushalt 2007 Ausgaben in Höhe von 270,5 Mrd. € vor. Dies entspricht einer Steigerung, gegenüber 2006, um 0.9 %. Damit wächst der Bundeshaushalt - auch in den folgenden Jahren - mit einer Rate unterhalb der erwarteten Inflationsrate. Dies trotz der Tatsache, dass die Investitionsausgaben insbesondere in den Bereichen Verkehr, Städtebau, Wirtschaft und Umwelt für 2007 insgesamt um etwa 300 Mio. € aufgestockt wurden, was, wie man den aktuellen Daten entnehmen kann, der Wirtschaft und den Arbeitnehmern zugute kommt.
An der pauschalen Stellenkürzung der letzten Jahre in den Bundesbehörden wird festgehalten. Wir haben die von der Bundesregierung vorgesehene pauschale Kürzung sogar von 1 % auf 1,2 % angehoben. Weitere Entscheidungen in diesem Bereich wird die große Koalition von einem Bericht der Bundesregierung zur Stellen-, Ausgaben- und Aufgabenentwicklung abhängig machen, den wir für Ende April 2007 erbeten haben. Außerdem wurde beschlossen, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in allen Ressorts, wie in 2006, auch in 2007 um insgesamt 9,2 Mio. € abzusenken. Dies entspricht 10 % der Gesamtausgaben für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit.

Ich hoffe mit diesen Informationen weitergeholfen zu habe.

Mit freundlichen Grüssen

Gerald Weiß

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19.01.2007.

Durch politische Verfolgung verursachte Arbeitslosigkeit bleibt rentenrechtlich nicht unbewertet. Hierzu hat der Gesetzgeber das berufliche Rehabilitierungsgesetz geschaffen.

Weshalb Ihre Ansprüche als Sowjetzonenflüchtling gemäß Fremdrentengesetz entzogen wurden, kann ich im Einzelnen nicht beurteilen. Um Ihre Rentenansprüche im Detail zu klären, möchte ich Sie bitten, sich direkt das Bundesversicherungsamt, Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn, zu wenden. Zur Klärung Ihrer Konten können Sie sich auch an den DRV-Bund (www.deutsche-rentenversicherung-bund.de) wenden. Des Weiteren möchte ich Sie auch auf die Beantwortung der Frage von Herrn Gebauer auf dieser Seite verweisen.

Mir ist bewusst, wie wichtig dieses Thema für Sie ist. Ich hoffe daher, dass eine Kontenklärung zu einem positiven Ergebnis für Sie führt.

Mit freundlichen Grüssen

Gerald Weiß

Sehr geehrter Herr ,

durch den jüngst zwischen den Koalitionsparteien gefundenen Kompromiss in Sachen Mindestlohn, kommt einige Bewegung in das Thema. Nach meiner Auffassung kommen wir damit auch ein gutes Stück weiter. Was Ihre konkrete Frage betrifft, so haben Sie ja anscheinend schon ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht angestrengt. Dies ist der richtige Weg. Da ich selber kein Jurist bin, kann ich Ihnen leider keinen Rechtsrat für Ihren konkreten Sachverhalt erteilen. Generell gilt aber: Sollte ein Arbeitgeber sich nicht an den von seinem Arbeitgeberverband ausgehandelten Tariflohn halten, so kann man vor dem Arbeitsgericht klagen. Bei einem entsprechenden Urteil wird der Arbeitgeber auch zur Verantwortung gezogen. Es kann auch helfen bei dem ansässigen Gewerkschaftssekretär um Rat zu fragen.

Generell haben wir in Deutschland gute Erfahrungen mit der Tarifautonomie gemacht. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen regeln zusammen die Rahmenbedingungen -- der Staat hält sich raus. Es sei denn, es gibt Probleme - dann kann das Arbeitsgericht eingeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28.01.2007.

Den von Ihnen geschilderten Sachverhalt habe ich zur Prüfung an das Bundeswirtschaftsministerium weitergeleitet.
Ich würde Sie bitten, Ihre Postadresse in meinem Bundestagsbüro zu hinterlegen, damit wir uns wieder mit Ihnen in Kontakt setzen können, sobald wir eine Rückmeldung bekommen.

Mit freundlichen Grüssen

Gerald Weiß